Rechtsprechung

DiskriminierungsklageBekanntmachung der Gesetzestexte im Intranet reicht aus

Ein Arbeitgeber erfüllt seine Bekanntmachungspflicht gem. § 12 Abs. 5 AGG, wenn er den Text des AGG und des § 61b ArbGG betriebsüblich in das Intranet eingestellt. Er ist darüber hinaus nicht gehalten, abgelehnten externen Bewerbern, die keine Zugriffsmöglichkeit auf das Intranet haben, die Gesetzestexte gesondert zukommen zu lassen.

Die Parteien streiten über eine Entschädigung nach dem AGG wegen behaupteter Diskriminierung des schwerbehinderten Klägers.

Der Kläger verfügt über eine Qualifikation als Wirtschaftsjurist/Bachelor (FH). Er ist mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Die Beklagte ist eine Agentur für Arbeit. Sie unterbreitete dem Kläger einen Vermittlungsvorschlag für eine Stelle eines persönlichen Ansprechpartners im Bereich des SGB II bei ihr selbst. Der Kläger bewarb sich schriftlich bei der Beklagten unter Beifügung seiner Bewerbungsunterlagen. Er wies im Bewerbungsschreiben auf seine Schwerbehinderung hin.

Die Beklagte erteilte dem Kläger eine Absage auf seine Bewerbung und schickte ihm seine Bewerbungsunterlagen zurück. Zu einem Bewerbungsgespräch wurde der Kläger nicht eingeladen.
Mit vorliegender Klage machte der Kläger gegenüber der Beklagten Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung geltend. Er meint, er sei von der Beklagten wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden. Als Indiz für die Diskriminierung spreche schon die Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch als auch die Nichthinzuziehung der Schwerbehindertenvertretung.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf eine Entschädigung, urteilte das Arbeitsgericht Stuttgart.

Die Beklagte hat nicht gegen ihre Bekanntmachungspflicht aus § 12 Abs. 5 AGG verstoßen. Diese Vorschrift regelt lediglich, dass der Gesetzestext des AGG, sowie des § 61 b ArbGG im Betrieb oder der Dienststelle bekannt zu machen ist durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder durch den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik. Dies ist vorliegend auch erfolgt durch Einstellung in das allen Mitarbeitern zugängliche Intranet der Beklagten.
§ 12 Abs. 5 AGG ist gerade nicht so formuliert, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten, somit über § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG auch die Bewerber über § 61 b ArbGG zu informieren hätte. Vielmehr wird abgestellt auf die Bekanntmachung im Betrieb bzw. der Dienststelle.

Zwar dient § 12 Abs. 5 AGG der Umsetzung des Artikels 10 der Richtlinie 2000/43 EG, des Artikel 12 der Richtlinie 2000/78 EG, sowie des Artikel 8 der Richtlinie 76/207 EWG, weshalb erforderlich ist, dass der Adressatenkreis von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann, weshalb man annehmen könnte, auch die Bewerber sollten zum Adressatenkreis gehören, somit eine Kenntnisnahmemöglichkeit der Bekanntmachung erhalten.

Jedoch spricht Artikel 8 der Richtlinie 76/207 EWG beispielsweise von einer Bekanntmachung in den Betrieben und Artikel 12 der Richtlinie 2000/78 EG von einer Bekanntmachung am Arbeitsplatz. Der deutsche Gesetzgeber sieht zum Beispiel eine Bekanntmachung im Intranet als ausreichend an (BT-Drs. 16/1780 Seite 37).

Hinzu kommt, dass die Regelung des § 12 AGG in den Unterabschnitt 2 des AGG aufgenommen wurde, in dem die Organisationspflichten des Arbeitgebers geregelt sind. Es geht somit um betriebliche Vorkehrungen. Die Vorstellung, dass zum Beispiel bei 500 Bewerbungen auf eine Stelle der ausschreibende Arbeitgeber, der das AGG und § 61 b ArbGG betriebsüblich bekannt gemacht hat, zudem gehalten sein sollte an alle abgelehnten 499 Bewerber Gesetzestexte des AGG und des § 61 b ArbGG zu verschicken, erscheint absurd und nicht gewollt. Adressatenkreis der betrieblichen Bekanntmachungspflicht können somit nur die bereits betriebsangehörigen Mitarbeiter sein. Nur für diese können auch betriebliche Vorkehrungen getroffen werden.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 18.01.2012
Aktenzeichen: 20 Ca 1059/11
ArbG Stuttgart-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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