Rechtsprechung

ÜbergangsmandatKeine analoge Anwendung auf Betriebsvertretung

Die bei ausländischen Stationierungskräften gebildete Betriebsvertretung hat im Falle der Privatisierung von Aufgaben kein Übergangsmandat analog der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz.

Bei den ausländischen Stationierungskräften werden für die dortigen Zivilbeschäftigten in Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) Betriebsvertretungen gebildet. Im August 2011 wurde das Facility-Management der Stationierungsstreitkräfte der Dienststelle in N. im Rahmen eines
Teilbetriebsübergangs auf eine private Service-GmbH ausgegliedert. Die bei der Dienststelle N. gebildete Betriebsvertretung ist der Ansicht, ihr stehe ein Übergangsmandat für sechs Monate analog § 21a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu. Durch Beschluss vom 20.10.2011 hat das Arbeitsgericht
Mönchengladbach ein Übergangsmandat von drei Monaten festgestellt.

Auf die Beschwerde der Dienststelle N. und der privaten GmbH hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf  festgestellt, dass ein Übergangsmandat nicht besteht.

Es fehle dafür an einer gesetzlichen Grundlage. Im BPersVG sei ein Übergangsmandat bei der Übertragung von Betriebsteilen im Rahmen einer Privatisierung nicht vorgesehen. § 21 a BetrVG finde mangels planwidriger Regelungslücke keine analoge Anwendung. Der Gesetzgeber habe in Kenntnis der
Problematik der privatisierenden Übernahme ein entsprechendes Übergangsmandat bei der Einführung des § 21 a BetrVG für das BPersVG nicht eingeführt.

Etwas anderes folge nicht aus der Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen. Diese erfasse nur Unternehmen, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies treffe auf die ausländischen Stationierungsstreitkräfte in der Dienststelle N. nicht zu.

Das Landesarbeitsgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 16.01.2012
Aktenzeichen: 14 TaBV 83/11
PM des LAG Düsseldorf

© arbeitsrecht.de - (ts)

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