Rechtsprechung

SchwerbehinderungFehlendes Vorstellungsgespräch ist Indiz für Benachteiligung

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine Stellenanzeige unter Angabe seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Es sei denn, er ist offensichtlich fachlich ungeeignet.

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich bei der Beklagten auf eine Ausschreibung der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main als "Pförtner/Wächter" beworben. In seiner Bewerbung hatte er auf seinen GdB von 60 hingewiesen. Bei der Beklagten besteht eine Rahmenvereinbarung zur Integration Schwerbehinderter. Nach dieser Integrationsvereinbarung kann von einer Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Auswahlverfahren abgesehen werden, wenn zwischen Zentralabteilung, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragter Einvernehmen besteht, dass der Bewerber für den freien Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt. Die Bundespolizeidirektion sah im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Stellen von einer Einladung des Klägers zu einem Vorstellungsgespräch ab. Dieser sieht sich durch diese Nichteinladung wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt und verlangt von der Beklagten eine Entschädigung in Höhe von 5.723,28 Euro.

Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 2.700,00 Euro verurteilt. Die Revision der Beklagten blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Die Bundespolizeidirektion hätte den Kläger zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen, weil durch die Integrationsvereinbarung das Recht des schwerbehinderten Bewerbers auf ein Vorstellungsgespräch nicht eingeschränkt werden sollte. Deshalb besteht die Vermutung, dass der Kläger wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden ist. Diese Vermutung hat die Beklagte nicht durch Tatsachen widerlegt, die keinen Bezug zur Schwerbehinderung des Klägers und zu dessen fachlicher Eignung haben. Nur auf solche hätte sich die Beklagte mit Erfolg berufen können, weil § 82 Satz 3 SGB IX hinsichtlich der Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch abschließenden Charakter hat. Die gegen die Höhe der ausgeurteilten Entschädigung gerichtete Revision des Klägers hat der Senat aus formalen Gründen als unzulässig verworfen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.02.2012
Aktenzeichen: 8 AZR 697/10
PM des BAG Nr. 13/12 vom 16.2.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

SchwerbehinderungStellenangebot kann auf Arbeitslose beschränkt werden

29.10.2014 | Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen, so das Arbeitsgericht Kiel.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Schwerbehindertendiskriminierung bei Bewerbung

01.10.2009 | Fehlt einem schwer behinderten Bewerber offensichtlich die fachliche Eignung für eine bestimmte Stelle im öffentlichen Dienst, bedeutet die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch keine Diskriminierung.  [mehr]

Behindertenvertretung: Rechte bei Vergabe von Vorgesetztenposten

08.07.2009 | Bei der Besetzung einer Stelle mit Personalleitungsfunktion, auf die sich kein schwerbehinderter Kandidat beworben hat, der aber nachgeordnet auch schwerbehinderte Mitarbeiter unterstehen, besteht kein Mitwirkungsrecht der Schwerbehindertenvertretung.  [mehr]

SchwerbehinderungKeine Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren des Bundestags

21.02.2013 | Ein Stellenbewerber, der eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) beansprucht, muss Indizien dafür vortragen, dass seine weniger günstige Behandlung wegen eines im AGG genannten Grundes erfolgte oder dies zumindest zu vermuten ist. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BAG hervor.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Pilotenausbildung Für den Traumjob fehlten 3,5 Zentimeter

27.06.2014 | Eine junge Frau, die wegen Unterschreitung der Mindestgröße aus dem Auswahlverfahren zur Pilotenausbildung geworfen wurde, ist erneut vor Gericht abgeblitzt. Das LAG Köln machte zwar deutlich, dass durchaus eine mittelbare Diskriminierung vorliegt. Die Klage scheiterte dann aber aus ganz anderen Gründen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-Kommission klagt gegen Benachteiligung behinderter Arbeitnehmer

17.02.2010 | Die EU-Kommission will die Rechte behinderter Arbeitnehmer in Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stärken.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Minderleistungsklausel

29.01.2010 | Die Regelung in § 123 SGB IX, wonach bei der Bemessung des Arbeitsentgelts schwerbehinderter Menschen Leistungen aus Renten und vergleichbaren Leistungen, die infolge der Behinderung bezogen werden, nicht angerechnet werden dürfen, findet im Ergebnis durch sog. Minderleistungsklauseln in Tarifverträgen eine Grenze.  [mehr]

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Arbeit & Politik

Mehr Geld für Schwerbehinderte

22.10.2010 | Den Arbeitsmarkt für Menschen zu öffnen, die sonst kaum eine Chance auf einen Job haben - dieses Ziel verfolgen fast alle Bundesländer mit ihren Schwerbehindertenprogrammen. Hessen hat sein Fördermaßnahmen jetzt verlängert und das Budget aufgestockt.  [mehr]

Neue Wege bei beruflicher Intergration

14.12.2010 | Sachsen-Anhalt will Menschen mit Behinderung neue berufliche Perspektiven bieten. Integration heißt für das Sozialministerium, aus Arbeitslosen Unternehmer zu formen.  [mehr]

Zum Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch (03/2004)

28.01.2004 | Mit Einführung des § 81 Abs. 2 SGB IX, wird das Fragerecht des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung eines Bewerbers im Einstellungsgespräch überwiegend abgelehnt. Relevanz erlangt dies bei wahrheitswidriger Verneinung. Folgt man der bisherigen Rechtsprechung, ist dem Arbeitgeber grundsätzlich die Anfechtung des Arbeitsvertrages möglich.  [mehr]

Barrierefreiheit (09/2003)

23.04.2003 | Das Konzept der Barrierefreiheit spielt in der neuen Behindertenpolitik eine wichtige Rolle. Es soll die Teilhabe- und Selbstbestimmungschancen behinderter Menschen durch die notwendige Gestaltung der Umwelt verbessern.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]