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Sachgrundlose Befristung Berufsausbildungsverhältnis löst kein Vorbeschäftigungsverbot aus

Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.d. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG.

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsvertrag wirksam bis befristet wurde.

Der Kläger absolvierte in den 70er Jahren eine Ausbildung bei der W GmbH. Jahre später - am 18.02.2008 – schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag.
Dessen Nr. 1 lautet im ersten Absatz:
"Sie werden als Elektriker für die B GmbH - nachfolgend Gesellschaft genannt - in S für die Dauer vom 01.04.2008 bis zum 31.03.2009 tätig. Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Frist, ohne das es einer Kündigung bedarf. (...)"

Der Kläger hat die Befristung seines Arbeitsverhältnisses angegriffen. Er meint u.a. einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG stehe seine Vorbeschäftigung bei der W GmbH entgegen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Diese sei identisch mit der Beklagten und habe lediglich umfirmiert.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auch vor dem BAG hatte er keinen Erfolg.

Die Befristung war nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Sachgrund wirksam. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG steht dem nicht entgegen.

Die Vorinstanzen haben zutreffend angenommen, dass das Berufsausbildungsverhältnis des Klägers mit der W GmbH keine Vorbeschäftigung i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist.

Ohne besondere gesetzliche Regelung sind Berufsausbildungsverhältnisse keine Arbeitsverhältnisse. Es kommt deshalb für die Frage, ob ein Berufsausbildungsverhältnis mit einem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist, auf den jeweiligen Gesetzeszweck an. Der Zweck des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht darin zu verhindern, dass die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG eröffnete Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung zu sog. Befristungsketten missbraucht werden kann, nicht aber darin, befristete Arbeitsverträge oder sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zu verhindern.

Dieser Zweck erfordert es nicht, Berufsausbildungsverhältnisse in das Vorbeschäftigungsverbot einzubeziehen. Die nur befristete Übernahme in ein Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Berufsausbildung begründet wegen des Ausbildungszwecks des Berufsausbildungsverhältnisses keine Gefahr einer
"Kettenbefristung", sondern trägt dazu bei, den früheren Auszubildenden - wenn auch nur zeitweilig - in den allgemeinen Arbeitsmarkt einzugliedern und ggf. eine sog. Beschäftigungsbrücke in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu schaffen.

§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist auch deshalb nicht anzuwenden, weil das Berufsausbildungsverhältnis im Zeitpunkt des vereinbarten Beginns des befristeten Arbeitsverhältnisses am 1. April 2008 weit über drei Jahre zurücklag. Denn das Vorbeschäftigungsverbot ist zeitlich eingeschränkt auszulegen.

Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Vorbeschäftigungsverbot legitime Ziele, mit denen er seine Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG erfüllt. Es geht ihm darum, arbeitsvertraglichen Bestandsschutz für die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer zu verwirklichen. Dem dient es, wenn der Gesetzgeber dafür sorgt, dass sachgrundlose Befristungen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zu Befristungsketten missbraucht werden können. Die Verwirklichung dieses Ziels erfordert jedoch kein zeitlich völlig uneingeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung.

Daher ist im Weg der Rechtsfortbildung eine Konkretisierung des Vorbeschäftigungsverbots in einem zeitlich einschränkenden Sinn erforderlich. Der Senat wählt aus Gründen der Rechtssicherheit eine zeitliche und keine inhaltliche Anknüpfung. Maßgeblich für den zeitlichen Abstand zwischen dem Ende des vorangegangenen und dem vereinbarten Beginn des sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses ist in erster Linie der Zweck des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, Befristungsketten zu verhindern. Ein Zeitraum von drei Jahren ist geeignet, erforderlich und angemessen, um diesen Zweck zu erreichen.

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses ist damit wirksam, obwohl kein sachlicher Grund besteht. Sie überschreitet mit einem Jahr nicht die von § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG vorgegebene Dauer von zwei Jahren. Die Vorbeschäftigung liegt weit über drei Jahre zurück. Daher kann auf sich beruhen, ob die Beklagte "dieselbe Arbeitgeberin" wie die W GmbH ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 21.09.2011
Aktenzeichen: 7 AZR 375/10
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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