Rechtsprechung

WegeunfallAuch Erinnerungslücken führen nicht zu Beweislasterleichterungen

Den Versicherten trifft die Beweislast dafür, dass er den Heimweg von der Arbeitsstätte aus angetreten hat und bei einer eventuellen Unterbrechung den Heimweg innerhalb der Zeitgrenze von zwei Stunden fortgesetzt hat. Das gilt selbst bei unfallbedingten Erinnerungslücken.

Der Kläger – ein Zahnarzt - begehrt von der Beklagten – einem Unfallversicherungsträger - die Anerkennung eines Unfallgeschehens als versicherter Wegeunfall.

Am Unfalltag wurde der Kläger um 04:02 Uhr auf der Rettungsstelle im Klinikum E eingeliefert. Im Wegeunfallfragebogen hatte der Kläger angegeben, dass sich der Unfall um 01:30 Uhr auf dem Weg von seiner Zahnarztpraxis zur Wohnung ereignet habe. Er habe bis ca. 21:00 Uhr Patienten behandelt und dann bis 24:00 Uhr seine Büroarbeiten erledigt.

Die Beklagte lehnte die Gewährung von Entschädigungsleistungen mit der Begründung ab, dass nicht objektiv feststellbar sei, wann genau zwischen 0:00 Uhr und 04:02 Uhr der Verkehrsunfall tatsächlich eingetreten sei. Daher könne nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, ob er sich überhaupt auf einem versicherten Weg von der Zahnarztpraxis zum Wohnsitz und dies innerhalb der Zwei-Stunden-Grenze befunden habe oder er sich bereits zum Unfallzeitpunkt von der versicherten Tätigkeit gelöst habe.

Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben und vorgetragen, aufgrund seiner Verletzungen habe er keine Erinnerung an das Unfallgeschehen.

Wie bereits die Vorinstanz hat auch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die auf Feststellung des Unfalls als Arbeits-/ Wegeunfall gerichtete Klage abgewiesen.

Als Arbeitsunfall gilt zwar gemäß § 550 Abs. 1 RVO auch ein Unfall auf einem mit einer der in den §§ 539, 540 und 543 bis 545 RVO genannten Tätigkeiten zusammenhängenden Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit.

Dieser Schutz setzt aber voraus, dass der Weg mit der versicherten Haupttätigkeit zusammenhängt, weil er nur dann nach § 550 Abs. 1 RVO versichert ist, solange und soweit er eng mit der Aufnahme oder der Beendigung der Haupttätigkeit verbunden ist. An diesem Zusammenhang fehlt es, wenn ein Versicherter den Weg von dem Ort der Tätigkeit um mehr als zwei Stunden durch eine eigenwirtschaftlichen Zwecken dienende Verrichtung unterbrochen hat

Von diesen Grundsätzen ausgehend ist der Senat nicht davon überzeugt, dass sich der Autounfall des Klägers auf einem versicherten Weg ereignet hat. Zwar befand er sich zum Unfallzeitpunkt auf dem üblichen Weg zwischen seiner Zahnarztpraxis zur Wohnung.
Allerdings lässt sich schon nicht feststellen, zu welcher Uhrzeit der Kläger am Abend seine versicherte Tätigkeit in der Zahnarztpraxis tatsächlich beendet hat und ob er direkt von dort – ohne Unterbrechung - den Heimweg angetreten hat.

Der Kläger selbst kann aufgrund einer Amnesie für den Zeitraum ab zwei Tage vor dem Unfall bis eine Woche nach dem Unfall keine belastbaren Aussagen hierzu wie auch zum Unfallgeschehen und –zeitpunkt machen. Des Weiteren ist nicht mehr aufklärbar, zu welcher Uhrzeit sich der Unfall ereignet hat.

Wenn aber nach Ausschöpfung aller Beweismittel weder festgestellt werden kann, zu welchem Zeitpunkt und von welchem Ort aus der Versicherte seinen Heimweg angetreten und zu welchem Zeitpunkt sich der Unfall ereignet hat, ist auf die Grundsätze der objektiven Beweis- oder Feststellungslast zurückzugreifen. Danach geht die Unerweislichkeit einer Tatsache grundsätzlich zu Lasten des Beteiligten, der aus ihr ein Recht oder einen rechtlichen Vorteil herleiten will.


Bezogen auf die hier streitige Vorschrift des § 550 Abs. 1 RVO bedeutet dies, dass den Versicherten die Beweislast dafür trifft, dass er den Heimweg von der Arbeitsstätte aus angetreten hat und bei einer eventuellen Unterbrechung den Heimweg innerhalb der Zeitgrenze von zwei Stunden fortgesetzt hat. Den Unfallversicherungsträger dagegen trifft die Beweislast dafür, dass der Versicherte den von der Arbeitsstätte aus begonnenen Heimweg unterbrochen hat.

Da hier schon nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger und zu welchem Zeitpunkt den Heimweg zur Wohnung angetreten hat, trägt er die Folgen der Beweislosigkeit hinsichtlich des begonnenen Heimweges.

Bei dieser Sachlage kommt eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten der Beklagten - auch im Hinblick auf den vom Kläger geltend gemachten Beweisnotstand - nicht in Betracht. Zwar können Eigentümlichkeiten eines Sachverhaltes in besonders gelagerten Einzelfällen Anlass sein, an den Beweis verminderte Anforderungen zu stellen. Eine allgemeingültige Beweiserleichterung – oder Beweislastumkehr - für den Fall des Beweisnotstandes würde jedoch dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) widersprechen.

Quelle:

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2012
Aktenzeichen: L 3 U 115/09
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