Rechtsprechung

Klausel im ArbeitsvertragErzwungenes Mittagessen verstößt gegen Grundrechte

Eine gemeinnützige Arbeitgeberin verpflichtete ihre pädagogischen Mitarbeiter zur Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung und behielt dafür einen Pauschalbetrag vom Lohn ein. Das Arbeitsgericht Berlin erklärte die Regelung für unwirksam.

Der Kläger ist Mitarbeiter in der Behindertenhilfe und betreut körperlich und geistig behinderte Menschen in einer Wohngruppe. An den Wochentagen sind dabei in der Regel zwei bis drei Bewohner mit schweren Behinderungen nicht in der Behindertenwerkstatt tätig und müssen von dem Mitarbeiter während der Mahlzeiten betreut und gefüttert werden.

Der Kläger stritt sich mit seiner Arbeitgeberin darüber, ob sie berechtigt ist, ihm monatlich einen Pauschalbetrag für von ihr gestellte Gemeinschaftsverpflegung abzuziehen. Insbesondere, wenn es ihm gar nicht möglich ist, daran teilzunehmen, weil er den Bewohnern beim Mittagessen hilft. Auf das Arbeitsverhältnis findet die Arbeitsvertragsrichtlinie des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) Anwendung. Dort ist unter § 22 AVR unter der Überschrift, "Sachleistungen" geregelt, dass die Mitarbeiter verpflichtet sind, an der Anstaltsverpflegung teilzunehmen, wenn dies im Interesse des Dienstes erforderlich und im Dienstvertrag vereinbart ist. Die Arbeitgeberin des Klägers hatte alle pädagogischen Mitarbeiter arbeitsvertraglich zur Teilnahme am Gemeinschaftsessen verpflichtet.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin gab dem Kläger Recht. Es bewertete die Regelung zur Gemeinschaftsverpflegung als unwirksam. Sie verstoße gegen das in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB normierte Transparenzgebot. Die Arbeitgeberin ist gehalten, die Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner so klar und durchschaubar wie möglich darzustellen.

Diesen Anforderungen genüge die umstrittene Klausel im Arbeitsvertrag nicht. Aus der stichwortartigen Regelung der kostenpflichtigen Teilnahme an der Verpflegung ergebe sich weder, wie im Einzelnen die Kosten der Gemeinschaftsverpflegung ermittelt werden, noch dass die Arbeitgeberin jeweils einen pauschalen Abzug, unabhängig von tatsächlich geleisteten Arbeitstagen, vornehmen darf. Darüber hinaus sei aus dieser Regelung nicht ersichtlich, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme von der Teilnahme erfolgen soll – nämlich wie von der Beklagten praktiziert, nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests.

Darüber hinaus benachteilige die Regelung den Kläger entgegen dem Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach dem unstreitigen Vortrag des Mitarbeiters, haben die in einer Wohngruppe beschäftigten Arbeitnehmer gar nicht die Möglichkeit, die zur Verfügung gestellten Mahlzeiten zu verzehren. Sie werden durch die Betreuung der schwerbehinderten Menschen, insbesondere wenn diese gefüttert werden müssen, vollkommen in Anspruch genommen. Die Durchsetzung des pädagogischen Konzepts durch die Arbeitgeberin ist daher unverhältnismäßig.

Die Auslegung des § 22 AVR habe im Lichte der Verfassung zu erfolgen. In diesem Zusammenhang sei nach den Ausführungen im Urteil des ArbG Berlin zu beachten, dass eine Festlegung der kostenpflichtigen Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und in die allgemeine Handlungsfreiheit des Klägers darstelle. Der Arbeitnehmer ist daran gehindert, über Art und Zeitpunkt seiner Ernährung zu bestimmen. Das ArbG Berlin erkannte auch hier eine Unverhältnismäßigkeit. Es sei bedenklich, dass der Arbeitnehmer für eine Verpflegung zahlen soll, die die Arbeitgeberin aufgrund eines pädagogischen Konzepts vorgibt. Dies erfolge ausschließlich im Interesse der Beklagten und sei daher unangemessen.

Quelle:

ArbG Berlin, Urteil vom 28.06.2011
Aktenzeichen: 16 Ca 2920/11

© arbeitsrecht.de - (akr)

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