Rechtsprechung

Antrag auf AmtsenthebungKontakte zur rechten Szene?

Die 1. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgericht (Hess. LAG) hat einen ehrenamtlichen Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main mit sofortiger Wirkung per Beschluss von seinem Amt entbunden.

Die Amtsenthebung hatte das Hessische Ministerium der Justiz, für Integration und Europa im November 2011 beantragt. Es warf dem Personalleiter eines großen Möbelhauses eine grobe Amtspflichtverletzung vor. Es bestand der Verdacht, dass der ehrenamtliche Richter Kontakte zu rechtsextremen Kreisen habe und sich in rechtsextremer Weise geäußert habe. Außerdem sei er inzwischen nicht mehr als Personalleiter tätig.

Es kam in der Folge zur Vereinbarung einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der ehrenamtliche Richter bleibt bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt. Im Hinblick darauf beantragte der ehrenamtliche Richter auch selbst die Amtsentbindung.

Den nunmehr übereinstimmenden Anträgen folgte das Hess. LAG. Der ehrenamtliche Richter ist dauerhaft nicht mehr als Personalleiter tätig. Damit ist eine der Voraussetzungen für die Berufung in das Amt des ehrenamtlichen Richters auf Arbeitgeberseite entfallen, und der ehrenamtliche Richter ist von seinem Amt zu entbinden. Einer Entscheidung über eine Amtsenthebung bedurfte es nicht mehr.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 08.02.2012
Aktenzeichen: 1 SHa 4/11
PM des Hess. LAG Nr. 2/2012 vom 8.2.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht zur Diplomatenimmunität Ausreise eines Attachés führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

22.08.2012 | Mitglieder der diplomatischen Missionen sind nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität endet mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt.  [mehr]

Europäischer Gerichtshof Botschaftsangestellter darf das örtliche Arbeitsgericht anrufen

20.07.2012 | Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Das hat der Europäische Gerichtshof auf eine Anfrage des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg entschieden.  [mehr]

BetriebsratVorsicht bei Verfahrenseinleitungen

12.10.2015 | Der Betriebsausschuss ist nicht zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens und zur entsprechenden Beauftragung eines Rechtsanwalts legitimiert. Dafür erforderlich ist ein Betriebsratsbeschluss. Denn bei einer Verfahrenseinleitung handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

AbmahnungPampige E-Mails mit Folgen

16.07.2014 | Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter, die zu Kunden unfreundlich sind, abmahnen. Die Richter des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bekräftigen das in einer aktuellen Entscheidung. Das Urteil nennt auch die strengen Voraussetzungen, unter denen Arbeitnehmer die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen können.  [weiterlesen auf "Computer und Arbeit"]

Fachanwalt für ArbeitsrechtNachweis praktischer Erfahrungen gelingt

11.07.2014 | Den Titel Fachanwalt für Arbeitsrecht müssen sich Rechtsanwälte mühsam verdienen. Fälle aus dem Sozialversicherungs- und Arbeitsförderungsrecht genügen nur ausnahmsweise für den erforderlichen Nachweis praktischer Erfahrungen. Einem Anwalt gelang es, den BGH zu überzeugen, nachdem ihm Anwaltskammer und Vorinstanz den Titel noch verweigert hatten.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Entschädigung bei langer Verfahrensdauer auf den Weg gebracht

04.10.2011 | Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und der oppositionellen SPD ein Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren verabschiedet. Betroffene sollen eine angemessene Entschädigung erhalten, wenn ein Prozess zu lange dauert.  [mehr]

Arbeit & Politik

60 Jahre BAG"Ersatzgesetzgeber" Bundesrichter

29.07.2014 | Das Bundesarbeitsgericht wird dieser Tage 60 Jahre alt. Der DGB Rechtsschutz nimmt den runden Geburtstag zum Anlass, die Verdienste des obersten deutschen Gerichts für Angelegenheiten des Arbeitsrechts herauszustellen. Natürlich darf auch ein Ausblick auf bald anstehende wichtige Entscheidungen nicht fehlen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Bundesarbeitsgericht legt Jahresbericht vor

26.01.2011 | Rund 2.500 Verfahren sind im Jahr 2010 beim Bundesarbeitsgericht gelandet. Eine überlange Verfahrensdauer ist trotz der Arbeitsbelastung weiterhin die Ausnahme.  [mehr]

Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz (03/2000)

05.04.2000 | Am 01.05.2000 wird das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens (Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz) in Kraft treten.  [mehr]

Plädoyer des Generalanwaltes im Fall C-415/10Kommt die Beweislasterleichterung für diskriminierte Stellenbewerber? (02/2012)

25.01.2012 | Wer sich auf eine Stelle bewirbt, kann in Europa auf besseren Schutz vor Diskriminierung hoffen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Schlussanträgen im Fall eines deutschen Rechtsstreits dafür plädiert, die Weigerung des Arbeitgebers einem abgelehnten Stellenbewerber die Auswahlentscheidung zu begründen, als Indiz für eine Diskriminierung zu bewerten. Dies dürfte richtungweisend sein, denn in etwa drei Vierteln aller Fälle folgt das höchste EU-Gericht der Empfehlung des Generalanwaltes.  [mehr]