Rechtsprechung

UnionsrechtInsolvenzausfallgeld darf nicht von Arbeitslosmeldung abhängen

Eine nationale Regelung, die Arbeitnehmer eines insolventen Arbeitgebers dazu verpflichtet, sich zunächst als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, um nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt vollständig geltend machen zu können, ist mit Unionsrecht nicht vereinbar.

Der niederländische Kläger des Ausgangsverfahrens war bei einem Unternehmen beschäftigt, über dessen Vermögen am 28. November 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Erst im Mai 2007 meldete sich der Kläger bei der Zentralorganisation für Arbeit und Einkommen (im Folgenden: CWI) und stellte einen Antrag auf eine Leistung wegen Arbeitslosigkeit. Er registrierte sich erst am 29. Mai 2007 als Arbeitsuchender. 

In der Folge stellte der Kläger beim Vorstand des Instituts für die Durchführung der Arbeitnehmer-Sozialversicherungen (im Folgenden: UWV) einen Antrag auf Insolvenzausfallgeld. Dieses bewilligte Insolvenzausfallgeld für die nicht erfüllten Ansprüche aus dem Zeitraum vom 29. November 2006 bis zum 12. Februar 2007. Grundlage hierfür ist das niederländische Kapitel IV des Gesetzes über die Arbeitslosigkeit (im Folgenden WW). Dieses betrifft die Übernahme von Verpflichtungen aus einem Arbeitsverhältnis bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.

Nach Art. 61 WW, der zu Kapitel IV gehört, hat ein Arbeitnehmer einen Leistungsanspruch, wenn er gegen einen Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, Anspruch auf Lohn, Urlaubsgeld oder Urlaubszulage hat.

In Anwendung des Kapitels IV der WW kürzte das UWV jedoch den Betrag um 20 Prozent und ahndete damit, dass sich der Kläger nicht rechtzeitig als Arbeitsuchender hatte registrieren lassen, da nach der WW die Verpflichtung bestehe, sich bei der CWI als Arbeitsuchender registrieren zu lassen und diese Registrierung verlängern zu lassen.

Das vorlegende niederländische Gericht hat Zweifel, ob die Pflicht zur Registrierung als Arbeitsuchender zwecks Erhalt des Insolvenzausfallgelds und die Verringerung dieser Leistung im Fall verspäteter Registrierung mit den Bestimmungen der Richtlinie 80/987* vereinbar sind.

Der Gerichtshof hat eine Verpflichtung zur Registrierung verneint.

Art. 4 der Richtlinie 80/987 muss einschränkend und im Einklang mit seiner sozialen Zweckbestimmung ausgelegt werden, die darin besteht, allen Arbeitnehmern einen Mindestschutz zu sichern.
Zu diesem Zweck sind die Fälle, in denen die Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzt werden darf, in der Richtlinie 80/987 abschließend geregelt, und die betreffenden Vorschriften sind aufgrund ihres Ausnahmecharakters und des Ziels dieser Richtlinie eng auszulegen.

In Anbetracht dessen ist festzustellen, dass es dem Zweck der Richtlinie 80/987 zuwiderliefe, wenn sie und insbesondere ihre Art. 3 und 4 dahin ausgelegt würden, dass sich die Befriedigung der Entgeltansprüche für einen Arbeitnehmer in der Lage des Klägers wegen der Missachtung der in den streitgegenständlichen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Pflicht, sich innerhalb einer bestimmten Frist als Arbeitsuchender registrieren zu lassen, pauschal und automatisch verringern würde und er somit nicht in den Genuss der Garantie für die Entgeltausfälle kommen könnte, die er im Referenzzeitraum tatsächlich erlitten hat.

Der Gerichtshof verweist darauf, dass es sich im Ausgangsverfahren nicht um die Zahlung von Beträgen über die soziale Zweckbestimmung der Richtlinie 80/987 hinaus handelt, die von den Mitgliedstaaten nach Art. 4 der Richtlinie begrenzt werden kann. Infolgedessen beeinträchtigt eine nationale Regelung, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende den zur Befriedigung der Entgeltansprüche dienenden Betrag pauschal und automatisch verringert, unmittelbar den mit der Richtlinie 80/987 im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers angestrebten Mindestschutz.

Im Übrigen gestattet Art. 10 der Richtlinie 80/987 den Mitgliedstaaten zwar, die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen, doch enthält die Vorlageentscheidung keinen Beleg dafür, dass ein Missbrauch vorliegen könnte, dem durch die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Registrierungspflicht vorgebeugt werden sollte.
Angesichts der vorstehenden Erwägungen sind Art. 3 und 4 der Richtlinie 80/987 dahin auszulegen, dass mit ihnen eine nationale Regelung unvereinbar ist, die Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz ihres Arbeitgebers für die vollständige Geltendmachung ihres Anspruchs auf Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche auf Arbeitsentgelt, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, verpflichtet, sich als Arbeitsuchender registrieren zu lassen.


* Art. 3 der Richtlinie 80/987:

"Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen sicherstellen, einschließlich, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Die Ansprüche, deren Befriedigung die Garantieeinrichtung übernimmt, sind die nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen Zeitraum, der vor und/oder gegebenenfalls nach einem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitpunkt liegt."

Art. 4 der Richtlinie 80/987:

"(1) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.
(2) Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die Dauer des Zeitraums fest, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat. Diese Dauer darf jedoch einen Zeitraum, der die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt umfasst und der vor und/oder nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 3 liegt, nicht unterschreiten. Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass dieser Mindestzeitraum von drei Monaten innerhalb eines Bezugszeitraums von mindestens sechs Monaten liegen muss.
Die Mitgliedstaaten, die einen Bezugszeitraum von mindestens 18 Monaten vorsehen, können den Zeitraum, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat, auf acht Wochen beschränken. In diesem Fall werden für die Berechnung des Mindestzeitraums die für die Arbeitnehmer vorteilhaftesten Zeiträume zugrunde gelegt.

(3) Die Mitgliedstaaten können ferner Höchstgrenzen für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festsetzen. Diese Höchstgrenzen dürfen eine mit der sozialen Zielsetzung dieser Richtlinie zu vereinbarende soziale Schwelle nicht unterschreiten.
Machen die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilen sie der Kommission mit, nach welchen Methoden sie die Höchstgrenze festsetzen."

Art. 5 der Richtlinie 80/987:

"Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelaufbringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen fest, wobei sie insbesondere folgende Grundsätze beachten:
a) Das Vermögen der Einrichtungen muss vom Betriebsvermögen der Arbeitgeber unabhängig und so angelegt sein, dass es einem Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit nicht zugänglich ist.
b) Die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei denn, dass diese in vollem Umfang durch die öffentliche Hand gewährleistet ist.
c) Die Zahlungspflicht der Einrichtungen besteht unabhängig von der Erfüllung der Verpflichtungen, zur Mittelaufbringung beizutragen."

Art. 10 der Richtlinie 80/987:

"Diese Richtlinie steht nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten entgegen,

a) die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen;
b) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht abzulehnen oder einzuschränken, wenn sich herausstellt, dass die Erfüllung der Verpflichtung wegen des Bestehens besonderer Bindungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber und gemeinsamer Interessen, die sich in einer Kollusion zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausdrücken, nicht gerechtfertigt ist;
c) die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht in den Fällen abzulehnen oder einzuschränken, in denen ein Arbeitnehmer allein oder zusammen mit engen Verwandten Inhaber eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Betriebs des Arbeitgebers war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte."

Quelle:

EuGH, Urteil vom 17.11.2011
Aktenzeichen: C 435/10
PM des EuGH

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