Rechtsprechung

DisziplinarrechtDegradierung wegen Misshandlung eines Untergebenen

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen mit Klebeband gefesselt und mit kaltem Wasser gequält haben.

Die beiden Unteroffiziere hatten auf einem Schiff der Marine einen ihnen unterstellten Hauptgefreiten mit Klebeband an Fuß- und Handgelenken gefesselt, anschließend mit einem Schlauch nass gespritzt, wobei sie das kalte Wasser auch in die geöffnete Hose laufen ließen, und ihn dann auf dem Musterungsplatz hinter angetretenen Soldaten so aufgestellt, dass sein Zustand erst bei deren Wegtreten auffiel.

Das Truppendienstgericht hatte gegen die beiden Soldaten ein vierjähriges Beförderungsverbot und eine vierjährige Kürzung der Bezüge um ein Zehntel verhängt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungen der beiden Soldaten zurückgewiesen und auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft beide in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt.

Zur Begründung führte der Wehrdienstsenat aus, dass es der ständigen Rechtsprechung entspräche, in Fällen einer entwürdigenden Behandlung eines Untergebenen durch einen Vorgesetzten eine Dienstgradherabsetzung auszusprechen und zwar regelmäßig um mehrere Dienstgrade, bei Soldaten auf Zeit bis in einen Mannschaftsdienstgrad. Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine mildere Maßnahme gerechtfertigt hätten, vermochte der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere die Aussage der verurteilten Soldaten, es habe sich dabei um einen "Spaß" gehandelt, maß er kein solches Gewicht bei.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 01.02.2012
Aktenzeichen: 2 WD 1.11
PM des BVerwG Nr. 10/2012 vom 2.2.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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