Rechtsprechung

DisziplinarrechtDegradierung wegen Misshandlung eines Untergebenen

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat zwei Unteroffiziere der Marine in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt, weil sie gemeinsam einen Untergebenen mit Klebeband gefesselt und mit kaltem Wasser gequält haben.

Die beiden Unteroffiziere hatten auf einem Schiff der Marine einen ihnen unterstellten Hauptgefreiten mit Klebeband an Fuß- und Handgelenken gefesselt, anschließend mit einem Schlauch nass gespritzt, wobei sie das kalte Wasser auch in die geöffnete Hose laufen ließen, und ihn dann auf dem Musterungsplatz hinter angetretenen Soldaten so aufgestellt, dass sein Zustand erst bei deren Wegtreten auffiel.

Das Truppendienstgericht hatte gegen die beiden Soldaten ein vierjähriges Beförderungsverbot und eine vierjährige Kürzung der Bezüge um ein Zehntel verhängt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungen der beiden Soldaten zurückgewiesen und auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft beide in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt.

Zur Begründung führte der Wehrdienstsenat aus, dass es der ständigen Rechtsprechung entspräche, in Fällen einer entwürdigenden Behandlung eines Untergebenen durch einen Vorgesetzten eine Dienstgradherabsetzung auszusprechen und zwar regelmäßig um mehrere Dienstgrade, bei Soldaten auf Zeit bis in einen Mannschaftsdienstgrad. Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine mildere Maßnahme gerechtfertigt hätten, vermochte der Senat nicht zu erkennen. Insbesondere die Aussage der verurteilten Soldaten, es habe sich dabei um einen "Spaß" gehandelt, maß er kein solches Gewicht bei.

Quelle:

BVerwG, Urteil vom 01.02.2012
Aktenzeichen: 2 WD 1.11
PM des BVerwG Nr. 10/2012 vom 2.2.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein Schadensersatz wegen Frühpensionierung

18.03.2011 | Notwendige organisatorische Maßnahmen an einer Schule, die nicht immer im Interesse eines Lehrers liegen, können nicht zwingend als Mobbing beurteilt werden. Dies gilt auch bei einer zeitgleich auftretenden Persönlichkeitsstörung, die zur Frühpensionierung führt. [mehr]

Widerruf von Telearbeit noch kein Mobbing

09.07.2010 | Wer bisher von zu Hause aus arbeiten durfte, muss es sich gefallen lassen, wenn der Arbeitgeber versucht, die entsprechende Vereinbarung wieder rückgängig zu machen. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg liegt darin keine systematische Schikane. [mehr]

Kein Schmerzensgeld bei Bagatellverletzung

24.09.2010 | Kommt es zu Handgreiflichkeiten zwischen Mitarbeiter und Vorgesetztem, steht dem Chef bei nur geringen Verletzungen kein Schmerzensgeld zu. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. [mehr]

Mobbingklage erfolglosOberarzt wollte eine halbe Million Euro Schadensersatz

20.01.2012 | Voraussetzung für die Zahlung von Schmerzensgeld ist der Nachweis der Schaffung eines für Mobbing typischen feindlichen Umfelds. Die vom Oberarzt dargelegten Konflikte am Arbeitsplatz haben den üblichen Rahmen jedoch nicht überschritten. [mehr]

Widerruf der FahrlehrererlaubnisFahrschullehrer behielt Geld der Schüler für sich

16.01.2012 | Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften

14.10.2010 | Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften beschlossen. Die neuen Regelungen werden rückwirkend zum 1. Januar 2009 gelten. [mehr]

Beamte werden weiterhin auf Stasi-Tätigkeit kontrolliert

10.02.2011 | Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Das Bundeskabinett hat der Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zugestimmt. [mehr]

Arbeit & Politik

14. Schöneberger ForumSchuldenbremse, Sparzwänge & Co

14.11.2011 | Unter dem Motto »Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?« findet ab morgen die vom DGB getragene Tagung für den öffentlichen Dienst statt. Im Fokus stehen die Folgen der Sparpolitik und der Modernisierungsprozess des öffentlichen Dienstes. [mehr]

Keine Burka in der Stadtverwaltung Frankfurt

04.02.2011 | Die Ankündigung einer Verwaltungsangestellten, zukünftig eine Vollverschleierung tragen zu wollen, löste erneut eine Debatte in der Öffentlichkeit aus. Die Mitarbeiterin beendete nun das Arbeitsverhältnis. Sie wollte nicht mehr im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen. [mehr]

Mobbing - Das sollten Betroffene wissen! (02/2011)

26.01.2011 | In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Arbeitsausfälle wegen psychischer Erkrankungen stetig gestiegen. Die Fehlzeiten-Statistiken der Krankenkassen belegen das. Doch nicht nur Stress sorgt für vermindertes Leistungsvermögen. Auch Mobbing, die tägliche Schikane am Arbeitsplatz, macht krank. [mehr]

Vom Arbeitgeber gemobbt - von der Rechtsschutzversicherung im Stich gelassen? (17/2006)

16.08.2006 | Mobbing ist eine der schlimmsten Erfahrungen für einen Arbeitnehmer. Wer in dieser Ausnahmesituation sein Recht sucht und dabei auf die vermeintlich schnelle finanzielle Hilfe der Rechtsschutzversicherung vertraut, der erlebt häufig den nächsten Schock, wenn diese die Gebühren des Anwalts nicht begleichen will. [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Nachteile durch schlechtes Deutsch

01.03.2010 | Arbeitnehmer, die nicht perfekt deutsch sprechen, stoßen im Arbeitsleben oft auf Schwierigkeiten. Im manchen Fällen rechtfertigen schlechte Sprachkenntnisse sogar eine Kündigung. [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Mobbing und Strafrecht

08.03.2010 | Dass Mobbing seelisch und körperlich krank machen kann, bestätigen Psychologen und Arbeitsmediziner. Unter Umständen können Opfer sich mit einer Strafanzeige zur Wehr setzen. [mehr]