Rechtsprechung

BetriebsversammlungAuszubildenden darf Teilnahme nicht untersagt werden

Auszubildende eines reinen Ausbildungsbetriebs, die ihre praktische Ausbildung vollständig oder teilweise in dem Betrieb eines anderen Unternehmens des Konzerns absolvieren, sind berechtigt an Betriebsversammlungen in diesem Einsatzbetrieb teilzunehmen.

Die Stammarbeitgeberin ist ein Konzern der Telekommunikationsbranche. Sie unterhält einen Stammbetrieb, in dem sie sich ausschließlich mit der Ausbildung der im Konzern beschäftigten Auszubildenden befasst. Hierzu schließt sie die Ausbildungsverträge mit den Auszubildenden.

Zur Konzernmutter gehört die Einsatzarbeitgeberin. In deren Betrieben findet die praktische Ausbildung der Auszubildenden statt. Bei der Einsatzarbeitgeberin existieren acht Regionalbetriebe und die Zentrale als selbständige betriebsverfassungsrechtliche Organisationseinheiten. Dazu gehörte auch der Einsatzbetrieb Region West.

Zur Regelung der Mitbestimmung in ihrem Betrieb schloss die Stammarbeitgeberin mit der Gewerkschaft ver.di den Tarifvertrag Mitbestimmung Telekom Ausbildung (im Folgenden: TV 122). In § 3 Abs. 1 Satz 1 TV 122 ist die Bildung einer Auszubildendenvertretung vorgesehen, deren Stellung und Rechte sich grundsätzlich nach den für Jugend- und Auszubildendenvertretungen iSd. BetrVG geltenden Bestimmungen richten.

Die Einsatzarbeitgeberin und deren Betriebsrat schlossen für diesen Betrieb eine Betriebsvereinbarung Arbeitszeit, die Regelungen zu der Arbeitszeit der Auszubildenden enthält. Der Betriebsrat beraumte eine außerordentliche Betriebsversammlung an, zu der er auch die zugewiesenen Auszubildenden einlud. Die Stammarbeitgeberin untersagte den Auszubildenden eine Teilnahme an dieser sowie an künftigen während der Arbeitszeit stattfindenden Betriebsversammlungen.

Das BAG hat den Auszubildenden ein Recht zur Teilnahme zuerkannt.

Ein solches Recht folgt allerdings nicht unmittelbar aus §§ 42, 44 BetrVG. Denn die zugeordneten Auszubildenden gehören nicht zu den Arbeitnehmern des Einsatzbetriebs im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG. Es besteht insoweit jedoch eine gesetzliche Regelungslücke, die durch eine entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG zu schließen ist.

Betriebsversammlungen dienen vor allem der Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft. Das Erfordernis der wechselseitigen Kommunikation zwischen Betriebsrat und Belegschaft betrifft nach der gesetzlichen Konzeption auch Arbeitnehmer, die zwar nicht in einem Vertragsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, aber zum Zwecke der Arbeitsleistung in dessen Betrieb eingegliedert sind. Das macht insbesondere § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG deutlich.

Auszubildende, die mit zur praktischen Ausbildung in den Betrieb eines anderen Betriebsinhabers entsandt werden, befinden sich - jedenfalls unter den vorliegenden Umständen - hinsichtlich der Teilnahme an Betriebsversammlungen im Einsatzbetrieb in einer vergleichbaren Lage wie Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb. Auch sie nehmen in erheblichem Umfang am betrieblichen Geschehen teil, ohne zu den Arbeitnehmern im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG zu gehören.

Der Gesetzgeber hat diese planwidrige Regelungslücke ersichtlich nicht beabsichtigt. Er hat erkennbar die außergewöhnliche Situation eines auf diese Weise „aufgespaltenen Ausbildungsverhältnisses“ nicht im Auge gehabt.

Die Regelungslücke ist durch die entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG zu schließen. Diese für Leiharbeitnehmer geltende Regelung entspricht unter den vorliegenden Umständen der Interessenlage im Verhältnis von Stammarbeitgeberin, Einsatzarbeitgeberin, Betriebsrat im Einsatzbetrieb und Auszubildenden. Die Ausfüllung der gesetzlichen Regelungslücke ist nicht wegen des TV 122 entbehrlich. Zum einen ist ein Tarifvertrag rechtssystematisch nicht geeignet, eine gesetzliche Regelungslücke zu schließen. Zum anderen regelt der TV 122 kein Teilnahmerecht der Auszubildenden im Einsatzbetrieb. Der TV 122 schafft allerdings in einem gesetzlich nicht geregelten Bereich eigene Vertretungsstrukturen und Kompetenzen.

Er sieht die Bildung eines Vertretungsgremiums für die Auszubildenden im Stammbetrieb vor und schließt damit die Vertretungslücke, die dadurch entsteht, dass die Auszubildenden - mangels Eingliederung - nicht zu den Arbeitnehmern dieses reinen Ausbildungsbetriebs gehören. Auch haben die Auszubildendenvertretungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 TV 122 grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Jugend- und Auszubildendenvertretungen nach dem BetrVG und daher auch das Recht, Auszubildendenversammlungen durchzuführen.

Das Teilnahmerecht an Versammlungen der Auszubildendenvertretungen kann jedoch ein Recht zur Teilnahme an Betriebsversammlungen im Einsatzbetrieb nicht ersetzen. Hierdurch wird keine betriebsöffentliche Kommunikation zwischen den Auszubildenden und dem Betriebsrat des Einsatzbetriebs ermöglicht.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 24.08.2011
Aktenzeichen: 7 ABR 8/10
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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