Rechtsprechung

Schadensersatz Beamter erhält Entschädigung wegen manipulierter Beförderung

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht wird und er rechtzeitig dagegen vorgeht.

Der Kläger ist als Beamter beim Bundesnachrichtendienst tätig. Er wurde von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle mit Leitungsfunktion einbezogen. Doch die Stelle wurde mit einem Konkurrenten besetzt, der anlässlich des Auswahlverfahrens aus dem Dienst eines Landes in den Bundesdienst gewechselt ist. Der Dienstherr informierte den Kläger über die zu seinem Nachteil getroffene Entscheidung erst, als die Stelle bereits mit dem ausgewählten Kandidaten besetzt worden war. Der Kläger verlangte von seinem Dienstherrn erfolglos Schadensersatz.

Das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Dienstherrn verurteilt, den Kläger so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen. Der Anspruch des Klägers auf leistungsgerechte Einbeziehung in das Auswahlverfahren ist verletzt worden. Der Dienstherr hat die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils getroffen, das nicht der zu besetzenden Stelle entsprach, sondern auf die Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten war, um diesen gegenüber allen Konkurrenten hervorzuheben.

Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, dass das Auswahlverfahren abgebrochen worden sei, bevor der letztlich ausgewählte Beamte erstmalig ins Auge gefasst wurde. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens setzt nämlich nicht nur einen sachlichen Grund voraus, sondern muss allen betroffenen Kandidaten auch ausdrücklich mitgeteilt werden; daran fehlte es.

Schließlich darf der Dienstherr seine Bindung an das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip als Auswahlgrundsatz nicht dadurch umgehen, dass der ins Auge gefasste Bewerber - anders als die übrigen Konkurrenten - vor seiner Versetzung in die entsprechende Besoldungsstufe befördert wird, die der zu besetzenden Stelle entspricht. Ebenfalls rechtswidrig war die späte Benachrichtigung der unterlegenen Bewerber, da sie deren Rechtsschutz vereitelt hat.

Quelle:

BVerwG , Urteil vom 26.01.2012
Aktenzeichen: 2 A 7.09
PM des BVerwG Nr. 8/2012 vom 26.01.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

PolizeidienstBrustimplantate sind kein Einstellungshindernis

26.09.2016 | Kosmetische Brustimplantate sind kein Grund, einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern. Dies teilt das Münchener Verwaltungsgericht mit. Die Dienstelle kann ihre Ansicht, die Bewerberin sei besonders verletzungsgefährdet, nicht pauschal darauf stützen, dass sie Implantate trägt. Es komme auf die konkrete Beschaffenheit der Implantate und deren Platzierung an, so das Gericht.  [mehr]

BeförderungWiderspruch nach vier Jahren zu spät

08.01.2016 | Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von Kollegen sind unzulässig, hat das Verwaltungsgericht (VG) Weimar entscheiden. Denn das Widerspruchsrecht gegen ein vier Jahre zurückliegendes Auswahlverfahren ist verwirkt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Organisationsfreiheit des öffentlichen Arbeitgebers bei Stellenbesetzung

16.05.2011 | Der öffentliche Arbeitgeber kann mit einer Organisationsgrundentscheidung festlegen, ob er eine Stelle durch Umsetzung, Versetzung oder Beförderung ersetzen will. Entscheidet er sich für eine Beförderungsbesetzung, haben Versetzungsbewerber keinen Anspruch auf eine Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.  [mehr]

BeamtenrechtMindestaltersgrenze für Aufstieg in höhere Laufbahn verfassungswidrig

27.09.2012 | Zwei Steuerhauptsekretärinnen haben gegen die Ablehnung ihrer Aufstiegszulassung geklagt und Recht bekommen. Eine Mindestaltersgrenze für einen Aufstieg ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungswidrig. Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich.  [mehr]

Beförderungsrichtlinien in NiedersachsenAuswahlentscheidungen zum Polizeioberkommissar rechtswidrig

31.08.2012 | Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Musterverfahren die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg zurückgewiesen. Das VG hatte der Direktion untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren zu befördern.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Deutsche Lehrer verdienen überdurchschnittlich

05.10.2011 | Deutschland gehört neben Spanien und Portugal zu den drei EU-Ländern, in denen die Eingangsgehälter von Lehrern über dem nationalen pro Kopf-Bruttoeinkommen liegen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]