Rechtsprechung

DatenschutzJobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben

Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Mitarbeiter eines Jobcenters haben in einem Schreiben an einen Haus- und Grundbesitzerverein sowie durch verschiedene Telefonate mit dem Verein und mit dem Ehemann einer früheren Vermieterin unbefugt Sozialgeheimnisse der Mieter weitergegeben.
 
Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen, so der 14. Senat des Bundessozialgerichts.

Quelle:

BSG, Urteil vom 25.01.2012
Aktenzeichen: B 14 AS 65/11 R
PM des BSG Nr. 2/12 vom 25.01.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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