Rechtsprechung
DatenschutzJobcenter durfte Sozialdaten nicht weitergeben
Nach den auch für das Sozialgesetzbuch II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
©walensky / Arbeitsagentur
Mitarbeiter eines Jobcenters haben in einem Schreiben an einen Haus- und Grundbesitzerverein sowie durch verschiedene Telefonate mit dem Verein und mit dem Ehemann einer früheren Vermieterin unbefugt Sozialgeheimnisse der Mieter weitergegeben.
Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen, so der 14. Senat des Bundessozialgerichts.
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