Rechtsprechung

Bundesagentur für ArbeitSachwidrige Versetzung ist trotz Personalratbeteiligung unwirksam

Eine unzureichende Information des Personalrates der bisherigen oder der aufnehmenden Dienststelle führen trotz fehlendem Begründungsverlangen und trotz Zustimmung seitens des Personalrats zur Unwirksamkeit der Versetzung.

Die Parteien streiten sich über die Wirksamkeit einer Versetzung.

Die Klägerin war zunächst befristet als Arbeitsvermittlerin der beklagten Arbeitsagentur in A-Stadt beschäftigt. Mit Änderungsvertrag wurde sie unbefristet tätig. Die Entfristung erfolgte, wie bei bundesweit ca. 4.000 Mitarbeitern, davon ca. 17 bei der Arbeitsagentur in A-Stadt, in Folge einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (v. 09.03.2011 - 7 AZR 728/09). In dieser Entscheidung hatte das BAG die Haushalts- und Stellenpläne der BA als ausreichende Grundlage für einen anzuerkennenden Sachgrund i.S.v. § 14 TzBfG verworfen.

Die Beklagte beschloss trotzdem auch weiterhin Mitarbeiter mit unbefristeten Arbeitsverträgen nur auf nach ihren Stellenplänen existierenden unbefristeten Stellen zum Einsatz zu bringen. Dies sollte hinsichtlich der nunmehr zusätzlichen ca. 4.000 Mitarbeiter ggf. durch Versetzungen auf anderenorts existierende vakante Stellen erfolgen. Kriterien dafür, wer welche ggf. unterschiedlich weit von seinem bisherigen Beschäftigungsort liegende vakante Stelle zugewiesen erhält, wurden, ebenso wie eine Beschränkung der Auswahl allein auf die vom o.g. Urteil des BAG betroffenen Mitarbeiter, mit dem Gesamtpersonalrat vereinbart. Abweichungen zwischen Stellenplan und Arbeitsbedarf sollten auch weiterhin allein durch, ggf. neu einzustellende, befristet tätige Mitarbeiter abgedeckt werden.

Nach Durchführung einer Auswahl unter den 17 betroffenen Mitarbeitern der AA A-Stadt, gelangte die Beklagte zu der Auffassung, dass ortsnähere Stellen anderweitig zu vergeben und die Klägerin nach B-Stadt zu versetzen sei. Diesbezüglich erfolgte eine Anhörung der Klägerin bisherigen Dienststelle, eine zum Zustimmungsbeschluss führende Beteiligung des Personalrates der neuen Dienststelle und eine Beteiligung des Personalrates der Beklagten.

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre Versetzung zur Arbeitsagentur in B-Stadt.

Die Klage ist begründet, urteilte das Arbeitsgericht Magdeburg.

Die Versetzung ist bereits mangels Wahrung eines ordnungsgemäßen Mitbestimmungsverfahrens durch die Beklagte unwirksam. Zwar haben die zu beteiligenden Personalräte ihre Zustimmung erteilt bzw. eine solche jedenfalls nicht unter Angabe der Gründe schriftlich verweigert (§ 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG), aber es muss davon ausgegangen werden, dass die vorgesehene vorangehende Unterrichtung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Das führt dazu, dass die Versetzung unwirksam ist.

Bei einer Auswahlentscheidung zwischen mehreren Bewerbern oder Beschäftigten muss der Personalrat nicht nur über den Ausgewählten, sondern auch über die fachlichen und persönlichen Verhältnisse (z. B. Alter, Ausbildung, beruflicher Werdegang) der Nichtberücksichtigten oder nicht Ausgewählten hinreichend unterrichtet werden. Der Dienststellenleiter hat dem Personalrat alle Angaben zu machen, die für seine Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nach Arbeitsvertrag, Tarifvertrag und Gesetz von Bedeutung waren.

Die Zustimmungsersuchen an die hier zu beteiligenden Personalräte enthalten derartige Informationen nicht. Insbesondere das an den Personalrat der Beklagten gerichtete Schreiben beschränkt sich mehr oder weniger auf den Namen, das Geburtsdatum und die Tätigkeit der Klägerin sowie die Mitteilung der für sie vorgesehenen Maßnahme.

Des Weiteren hat die Beklagte hiermit die Grenzen ihres Direktionsrechtes überschritten.

Zwar sind vorliegend keine arbeitsvertraglichen Einschränkungen, die einer Versetzung entgegenstehen könnten, erkennbar. Es ist aber davon auszugehen, dass die Gründe der Beklagten für die Auswahl der Klägerin als zur Versetzung vorgesehene Person letztendlich nicht tragfähig sind und damit die gesamte Maßnahme nicht der Billigkeit entspricht.

Dies ist schon deshalb der Fall, weil die Beklagte den Kreis der potentiell zu versetzenden Personen zu eng gezogen hat. Denn die Folge ist, dass ein Auswahlfehler zu vermuten ist, es sei denn die Beklagte trägt ggf. ausreichende Tatsachen für das Gegenteil vor. D.h. sie müsste zumindest im Nachhinein detailliert eine Auswahl unter allen potentiell zu versetzenden Personen schildern mit demselben Ergebnis. Für eine Versetzung auf eine Stelle mit Tätigkeiten i. S. d. Vergütungsgruppe der Klägerin wäre grundsätzlich jede/r Mitarbeiter/in der Arbeitsagentur in A-Stadt aus derselben Tätigkeitsebene wie die Klägerin in Betracht gekommen. Unter diesen ist allein nach Eignungs- und Zumutbarkeitskriterien auszuwählen.

Die Heranziehung sachfremder Kriterien macht die Auswahl dagegen insgesamt unbillig. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einengung des Auswahlkreises als auch in Bezug auf die Auswahl innerhalb dieses Auswahlkreises. Ein sachfremdes Kriterium ist die Unterscheidung danach, ob jemand auf Grund der oben zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unbefristet für die Beklagte tätig ist oder aus anderen Gründen. Genauso wenig kann es darauf ankommen, wessen Tätigkeit die Beklagte mit einer selbst geschaffenen Stelle nach ihrem Stellenplan haushaltstechnisch untersetzt und wessen Tätigkeit eben nicht. Die Privilegierung einer Selbstverwaltungskörperschaft in der Doppelrolle als Haushaltsplangeber steht ihr ja gerade nicht zu. Nachdem die Beklagte aber ausschließlich eine Auswahl unter genau diesen eingeschränkten Personenkreis der schildert, kann die streitgegenständliche Maßnahme nicht als der Billigkeit entsprechend angesehen werden.

Quelle:

ArbG Magdeburg, Urteil vom 11.01.2012
Aktenzeichen: 11.01.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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