Rechtsprechung

Fristlose KündigungRauswurf wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

Eine unerwünschte sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dabei ist es unerheblich, ob diese körperlich oder verbal erfolgt. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Ein Einkäufer und Produktmanager eines Möbelunternehmens stritt sich mit seiner Arbeitgeberin um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Bereits im Oktober 2007 hatte der Einkäufer eine Abmahnung erhalten, weil eine Mitarbeiterin ihm vorgeworfen hatte, sie mit einem Schlag auf ihr Gesäß belästigt zu haben.

Im Sommer 2008 äußerte der Produktmanager sich mehrmals in sexuell anmaßender Weise gegenüber einer jungen Einkaufsassistentin. So wollte er von ihr wissen, warum sie keinen Minirock anhätte und damit auf die Leiter steige. Das hätte er von ihr erwartet. Dann fragte er sie beim Essen, ob sie schon einmal beim essen Sex gehabt hätte. Andere Bemerkungen waren noch dreister. Die Mitarbeiterin meldete die Vorfälle der beklagten, die dem Mitarbeiter daraufhin fristlos kündigte. Der Einkäufer erhob eine Kündigungsschutzklage. Er meinte, er habe die Kollegin lediglich "geneckt".

Das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm gab der Berufung des Klägers statt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das Urteil des LAG Hamm aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des ArbG Paderborn zurückgewiesen. Die Kündigung ist wirksam.

Kündigung

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen und Fallbeispiele zur Kündigung für nur 1,99 Euro.

Kündigung

Das BAG begründet die Entscheidung damit, dass die unerwünschte sexuelle Belästigung im Sinne des § 3 Abs. 4 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten darstelle. Sie sei an sich ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtige. Im Einzelfall komme es aber auf die Intensität und den Umfang der Belästigung an.

Alle Bemerkungen hatten einen sexuellen Inhalt. Mit der ersten Bemerkung gab der Kläger in anzüglicher Weise der Erwartung Ausdruck, die Mitarbeiterin würde für ihn ihre körperlichen Reize zur Schau stellen. In Bezug auf einen Zollstock stellte er einen anzüglichen Vergleich an. Beim Mittagessen sprach er die Mitarbeiterin auf ihr Sexualleben an. Schließlich machte er ihr explizit ein anzügliches Angebot.

Mit den wiederholten Bemerkungen sexuellen Inhalts hat der Kläger im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG die Würde der Mitarbeiterin verletzt. Er hat diese an zwei aufeinander folgenden Arbeitstagen gleich mehrfach mit anzüglichen Bemerkungen verbal sexuell belästigt und damit zum Sexualobjekt erniedrigt. Dadurch entstand für die betroffene Mitarbeiterin zudem ein Arbeitsumfeld, in welchem sie jederzeit mit weiteren entwürdigenden Anzüglichkeiten seitens des Klägers rechnen musste. Unmaßgeblich ist, wie er selbst sein Verhalten eingeschätzt und empfunden hat oder verstanden wissen wollte.

"Unerwünscht" bedeute nicht, dass die Betroffene ihre ablehnende Einstellung zu den fraglichen Verhaltensweisen aktiv verdeutlicht haben muss. Maßgeblich sei allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar gewesen sei.

Der Arbeitnehmer wurde wegen einer gleichartigen Pflichtverletzung schon einmal abgemahnt und verletzte seine vertraglichen Pflichten erneut, so dass die Arbeitgeberin davon ausgehen durfte, dass es auch weiterhin zu Vertragsstörungen kommen werde.

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.06.2011
Aktenzeichen: 2 AZR 323/10
Rechtsprechungsdatenbank

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten unwirksam

03.01.2011 | Der Missbrauch von Bonuspunkten berechtigt grundsätzlich zur Kündigung eines Mitarbeiters. Das Hessische Landesarbeitsgericht verlangte in einer aktuellen Entscheidung jedoch eine Abmahnung, da der Mitarbeiter nicht auf Systemänderungen hingewiesen wurde.  [mehr]

Keine Kündigung ohne Pflichtverletzung

02.03.2011 | Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer das unerwünschte Verhalten kannte und die Möglichkeit hatte, sich anzupassen. Erteilt der Arbeitgeber keine konkreten Anweisungen, kann er sich auch nicht auf eine Pflichtverletzung berufen.  [mehr]

Pfichtverletzung eines ChirurgenPrivattelefonate während der Operation führen nicht zur Kündigung

08.11.2012 | Lässt ein Arzt wegen privater Telefongespräche Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Vor einer Kündigung ist aber in der Regel eine Abmahnung erforderlich.  [mehr]

"Stromklau" kein Kündigungsgrund

02.09.2010 | Das Aufladen eines Elektrorollers am Arbeitsplatz, wodurch dem Unternehmen ein Schaden von 1,8 Cent entstanden ist, rechtfertigt keine Kündigung. Eine Abmahnung ist laut Landesarbeitsgericht Hamm ausreichend.  [mehr]

Privates Surfen: Fristlose Kündigung nur bei exzessiver Nutzung

16.09.2011 | Das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht musste darüber entscheiden, wann ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer den Internetanschluss verbotenerweise zu privaten Zwecken nutzt.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)

06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen.  [mehr]

Die Annahmefrist für Änderungskündigungen (08/2007)

11.04.2007 | Die Änderungskündigung unterliegt hohen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Arbeitgeber müssen diese daher besonders sorgfältig vorbereiten; Arbeitnehmer sollten darauf achten, rechtzeitig nach Zugang der Kündigung zu reagieren.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]