Rechtsprechung

Arbeitslosengeld IKeine Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung

Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein, da mangels genereller Verpflichtung kein versicherungswidriges Verhalten vorliegt.

Die Beteiligten streiten über Beginn und Dauer des klägerischen Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg).

Der Kläger war bei der Beklagten – der Bundesagentur für Arbeit – arbeitslos gemeldet. Im Mai 2008 teilte er der Agentur mit, eine bisher während der Arbeitslosigkeit ausgeübte geringfügige Beschäftigung bei dem alten Arbeitgeber Fa. B. übersteige ab dem 26.05.2008 das Maß der geringfügigen Beschäftigung. Er habe mit der Fa. B. einen mündlichen befristeten Arbeitsvertrag.

In der Folge versuchte die Fa. B. den Kläger dazu zu bewegen, einen neuen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Als sich der Kläger weigerte, kündigte die Fa. B. das Arbeitsverhältnis

Daraufhin meldet sich der Kläger erneut bei der Beklagten arbeitslos. Diese stellte per Bescheid eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe von 12 Wochen fest. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe seine Beschäftigung bei der Fa. B. verloren, weil er den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag nicht unterschrieben habe. Es sei davon auszugehen gewesen, dass der Arbeitgeber ein solches Verhalten nicht dulden werde; der Verlust des Arbeitsplatzes sei leicht abzusehen gewesen. Einen wichtigen Grund für sein Verhalten habe der Kläger nicht mitgeteilt.

Gegen die Sperrzeitfeststellung hat der Kläger erfolglos Widerspruch eingelegt und anschließend Klage erhoben. Der Kläger ist der Auffassung, er sei nicht dazu verpflichtet gewesen, den vorgelegten Arbeitsvertrag zu unterschreiben.

Die Klage ist begründet, entschied das SG Heilbronn.

Die Beklagte hat zu Unrecht eine Sperrzeit festgestellt.

Die Sperrzeitfeststellung richtet sich nach § 144 Abs. 1 S. 1 i.V.m. S. 2 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III). In Betracht kommt hier nur ein versicherungswidriges Verhalten dadurch, dass der Kläger durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses (Kündigung durch den Arbeitgeber) gegeben hat. Die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trifft die Beklagte.

Ein Arbeitsvertragswidriges Verhalten ist jedoch in keiner Weise nachgewiesen. Dieses liegt nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer gegen Haupt- oder Nebenverpflichtungen verstößt, die er nach dem Arbeitsvertrag, gesetzlichen Bestimmungen, tarifvertraglichen Regelungen oder einer Betriebsvereinbarung einzuhalten hat.

Zunächst kann es dahin stehen, welcher (schriftliche oder mündliche) Arbeitsvertrag Grundlage des Beschäftigungsverhältnisses war. Der Kläger hat gegen keinerlei Verpflichtung verstoßen, zu deren Feststellung es der Klärung der Frage bedürfte, welcher Arbeitsvertrag dafür maßgeblich ist.

Die Arbeitgeberseitige Kündigung führt als (einzigen) Kündigungsgrund an, dass der Kläger sich geweigert habe, den ihm vorgelegten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. In dieser Weigerung liegt jedoch schon kein arbeitsvertragswidriges Verhalten. Dabei kann es weiter dahin stehen, um welchen zu unterschreibenden Vertragsentwurf es sich konkret handelte, da jedenfalls keine vertraglich geregelte Pflicht dahingehend bestand, einen anderen Arbeitsvertrag - gleich welchen - abzuschließen. Auch eine generelle Pflicht dazu existiert nicht, was im Übrigen auch den Grundsätzen der Vertragsfreiheit völlig zu wider laufen würde. Woraus die Beklagte eine solche Verpflichtung ableiten will, vermochte Sie auch nicht darzulegen.

Quelle:

SG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2011
Aktenzeichen: S 7 AL 4100/08

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Bei Wechsel in befristeten Job folgt nicht immer Sperrzeit

13.07.2006 | Wer von einer unbefristeten auf eine befristete Stelle in einem neuen Beruf wechselt, muss nach Auslaufen der Befristung nicht immer mit einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld rechnen, da die berufliche Neuorientierung vom Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt ist.  [mehr]

ArbeitslosengeldBeginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung

14.11.2014 | Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend, beginnt die einwöchige Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt, so das SG Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Kein erhöhtes Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitsoldaten - Abfindungen werden nicht angerechnet

23.08.2006 | Ehemalige Zeitsoldaten, die arbeitslos sind und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Abfindungszahlungen erhalten haben, können diese nicht als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes anrechnen lassen.  [mehr]

Arbeitslosenversicherung: Rückzahlungsanspruch verjährt nach vier Jahren

11.08.2006 | Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern; danach verjährt der Anspruch auf Erstattung.  [mehr]

Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen

09.11.2011 | Das LSG Halle hat entschieden, dass ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung

29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gute Jobchancen für IT-Fachleute

02.03.2010 | Ungeachtet der Krise am Arbeitsmarkt sind die Jobchancen für IT-Fachleute weiterhin gut.  [mehr]

Es kriselt immer noch

25.10.2010 | Die Zusicherung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2008, dass die Spareinlagen sicher wären, sei ein Bluff gewesen. Das meint der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Volker Wissing, für den auch noch kein Ende der Krise in Sicht ist.  [mehr]

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des § 135a AFG (07/2001)

18.04.2001 | Diese Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Neuregelung des § 135a AFG und die auf ihrer Grundlage ergangenen Gerichtsentscheidungen.  [mehr]

Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)

07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind.  [mehr]