Rechtsprechung

JournalismusFalsche Ehrenerklärung als Kündigungsgrund

Die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit durch einen Redakteur einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt kann ebenso einen geeigneten Kündigungsgrund darstellen, wie eine inhaltlich falsch abgegebene Ehrenerklärung gegenüber einem Intendanten.

Der Redakteur eines Fernsehsenders wurde von der Rundfunkanstalt außerordentlich gekündigt. Der Sender warf ihm vor, die journalistische Neutralität und Unabhängigkeit verletzt zu haben. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis zur Rundfunkanstalt zerstört worden.

Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Köln (6 Ca 4641/10) unterlag die Arbeitgeberin. Die Kündigung sei mangels eines wichtigen Grundes unwirksam. Auch in der Berufung unterlag die Beklagte vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln. Beide von der Beklagten vorgetragenen Gründe – die Verstöße gegen die geltenden Programmgrundsätze sowie die angeblich falschen Angaben des Klägers in seiner Ehrenerklärung – reichten nicht aus, das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden.

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Den Vortrag, der Kläger habe unter Verstoß gegen den Grundsatz der journalistischen Fairness kritische Stimmen nicht in seine Dokumentation aufgenommen, muss sich die Arbeitgeberin selbst zurechnen lassen. Schließlich habe das Rohmaterial diese enthalten und fiel dann dem Schnitt zum Opfer. Im Übrigen habe der Chefredakteur die Sendung so abgenommen.  

Die Kammer hielt die Verletzung der journalistischen Unabhängigkeit für einen grundsätzlich an sich geeigneten Kündigungsgrund. Ebenso sei eine falsch abgegebene Ehrenerklärung als Kündigungsgrund geeignet. Bei der Bewertung der Umstände stellte das LAG Köln jedoch fest, dass eine Abmahnung das verhältnismäßige Mittel gewesen wäre. Die gerügte Vertragspflichtverletzung des Klägers beruhe auf einem steuerbaren Verhalten. So dass davon auszugehen war, dass eine Androhung einer Kündigung auf das Arbeitsverhältnis eine positive Auswirkung gehabt hätte.

In Bezug auf die falsch abgegebene Ehrenerklärung bedurfte es keiner Abmahnung. Hier scheitere die Kündigung daran, dass die Interessen des Klägers die der Beklagten am Fortbestand des Arbeitsverhältnisses überwiegen. In seinen 22 Jahren Betriebszugehörigkeit habe der Kläger ein erhebliches Maß an Vertrauenskapital erworben. Dieses gelte es auch entsprechend zu berücksichtigen. Ebenso wie das Lebensalter von 56 Jahren und der 2006 verliehene Journalistenpreis.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 14.12.2011
Aktenzeichen: 3 Sa 347/11
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