Rechtsprechung

Fristlose KündigungWo ist die Quittung?

Weil ein Mitarbeiter einen Wiegebeleg in Höhe von 14,99 Euro nicht vorweisen konnte, kündigte ihm das Abfallwirtschaftsunternehmen fristlos. Es warf dem Arbeitnehmer vor, den Betrag selbst vereinnahmt zu haben.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Abfallwirtschaftunternehmen, als Verwieger an der Müllrampe tätig. Zu seinen Aufgaben gehörte es, sogenannte Wiegebelege zu erstellen. Die Beklagte hat dem Kläger vorgeworfen, er solle von einem Privatkunden im Juni 2010 einmalig einen Betrag von 14,99 EURO vereinnahmt, aber nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Die Quittung habe er deshalb nicht erteilt, um den Betrag selbst zu behalten. Der daraus resultierende Vorwurf der Unterschlagung ist zwischen den Parteien streitig. Der Kläger hatte bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert. Ausweislich des Ergebnisses der Wahl war er nicht in den Betriebsrat gewählt worden. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach erfolgter Betriebsratsanhörung fristlos, hilfsweise außerordentlich unter Einhaltung einer sozialen Auslauffrist.

Kündigung

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Kündigung

Das Arbeitsgericht Solingen ist in seinem Urteil der Argumentation der Beklagten nicht gefolgt und hat die Kündigung für rechtsunwirksam erklärt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Wie bereits das Arbeitsgericht ist auch das LAG davon ausgegangen, dass die Beklagte keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen hat, die eine Tatkündigung wegen Unterschlagung rechtfertigen. Auch einen dringenden Taterdacht, der eine Verdachtskündigung rechtfertige, sah das Landesarbeitsgericht ebenso wie das Arbeitsgericht nicht als gegeben an.

Die Revision ist nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2012
Aktenzeichen: 17 Sa 252/11
PM des LAG Düsseldorf vom 17.01.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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