Rechtsprechung

StellenbesetzungAufhebung des Auswahlverfahrens aus formalen Gründen ist rechtsfehlerhaft

Das Land Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Inneres und Kommunales – ist verpflichtet, über die Besetzung der Stelle "Leiterin/Leiterder Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster" neu zu entscheiden.

Im Mai 2008 hatte das Innenministerium die Besetzung der Stelle ausgeschrieben, worauf sich neben anderen Beamten auch der Kläger beworben hatte. Bei der Auswertung der Auswahlgespräche schnitt der Kläger mit der höchsten Punktzahl ab. Im November 2008 teilte ihm das Innenministerium jedoch mit, dass das Auswahlverfahren aus formalen Gründen aufgehoben worden sei und die Stelle neu ausgeschrieben werde. Nach einem erneuten Auswahlverfahren teilte das Ministerium dem Kläger im Juli 2009 mit, die Auswahlkommission habe sich für die Beigeladene entschieden.

Dieses Vorgehen erklärte das VG Münster nunmehr für rechtsfehlerhaft.

Das zweite Auswahlverfahren, in dem die Beigeladene für die Ernennung auf der streitigen Stelle ausgewählt wurde, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch.
Die Gründe für den Abbruch des ersten Auswahlverfahrens sind nicht hinreichend dokumentiert, weshalb eine erneute Ausschreibung nicht hätte erfolgen dürfen. Die dem Kläger übersandte Mitteilung, die Ausschreibung der streitigen Stelle sei aus "formalen Gründen" aufgehoben, lässt einen hinreichend konkreten Abbruchsgrund nicht erkennen. Die Bezeichnung "formale Gründe" stellt einen Sammelbegriff dar, der Gründe verschiedenster Art umfasst und weder dem Kläger noch dem Gericht eine rechtliche Prüfung der konkreten Abbruchgründe ermöglicht.

Die dem Gericht als Original vorgelegte Verwaltungsakte enthält weder eine Dokumentation der konkreten Auswahlgründe noch eine Dokumentation der Gründe des Verfahrensabbruchs. Auch aus den nachgereichten Unterlagen ergibt sich weder, warum trotz der besseren Punktzahl des Klägers zunächst ein Konkurrent ausgewählt worden ist, noch wer über den Abbruch entschieden hat und ob dem Entscheider die Entscheidungsgrundlagen und insbesondere der jetzt genannte Abbruchgrund bekannt gewesen sind.

Die danach unzureichende Dokumentation der Gründe, die zum Abbruch des ersten Auswahlverfahrens geführt haben, führt allerdings nicht zu einem Anspruch des Klägers auf Beförderung. Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs führt grundsätzlich nur zu einem Anspruch auf erneute Entscheidung über die Bewerbung. Eine ausnahmsweise mögliche Reduzierung des dem Ministerium zustehenden Beurteilungsspielraums dahin, dass hier bei einer fehlerfreien Auswahlentscheidung nur der Kläger für die Stelle in Betracht komme, liegt nicht vor.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden.

Quelle:

VG Münster, Urteil vom 12.01.2012
Aktenzeichen: 4 K 2140/09
PM des VG Münster v. 16.01.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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