Rechtsprechung

TeilzeitDie unternehmerische Freiheit hat Vorrang

Wünscht ein Teilzeitbeschäftigter eine Aufstockung seiner Arbeitszeit, ist er bei der Besetzung eines passenden Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen. Aber das gilt nur in der Form und dem Umfang, wie der freie Arbeitsplatz vom Arbeitgeber angeboten wird.

Ein Verwaltungsangestellter wollte mehr als 5,5 Stunden pro Woche als Schuldnerberater arbeiten und bat daher um Aufstockung seiner Arbeitszeit auf eine halbe Vollzeitstelle. Dies lehnte die Arbeitgeberin mit dem Hinweis ab, es stünde kein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung.

Im gleichen Zeitraum stellte die Arbeitgeberin eine Praktikantin in Vollzeit als Sozialberaterin in der Schuldnerberatung ein. Gemäß dem Anforderungsprofil waren ein abgeschlossenes Studium als Sozialpädagoge sowie russische Sprachkenntnisse für die Besetzung dieses Arbeitsplatzes erforderlich.

Der Verwaltungsangestellte vertrat die Auffassung, sein geäußerter Aufstockungswunsch hätte vorrangig berücksichtigt werden müssen. Zwischen ihm und der Praktikantin bestehe kein Qualifikationsunterschied. Die Arbeitgeberin hätte die Vollzeitstelle teilen können und müssen. Als der Schuldnerberater erstmals erklärte, er würde auch Vollzeit arbeiten, war die Stelle schon besetzt.

Das Arbeitsgericht Lübeck wies die Klage des Verwaltungsangestellten ab. Auch vor dem Landes-arbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein bliebe der Kläger erfolglos.

Gemäß § 9 TzBfG hat der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, bei der Besetzung eines entsprechenden Arbeitsplatzes bei gleicher  Eignung bevorzugt zu berücksichtigen. Es sei denn, dem stehen dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegen. Allerdings hat der Teilzeitbeschäftigte nur  in der Form und dem Umfang einen Anspruch auf den freien Arbeitsplatz, wie er vom Arbeitgeber angeboten wird.

Daran fehle es nach Auffassung des LAG Schleswig-Holstein bereits. Der Kläger hatte zuvor lediglich den Wunsch geäußert, in Teilzeit bis zu 19,75 Stunden wöchentlich arbeiten zu wollen. Damit entspricht sein Teilzeitwunsch nicht dem freien Arbeitsplatz, der zu besetzen war. Das nachträgliche Vorbringen, er sei auch bereit, in Vollzeit zu arbeiten, sei insoweit unbeachtlich.

Außerdem fehle es an der erforderlichen gleichen Eignung. Aufgrund der Freiheit der unternehmerischen Entscheidung legt der Arbeitgeber das Anforderungsprofil fest. Eine gleiche Eignung liegt vor, wenn der Teilzeitbeschäftigte im Vergleich zum Mitbewerber über insgesamt dieselben persönlichen und fachlichen Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügt und im bisherigen Berufsleben dieselben Leistungen erbracht hat. Ausweislich des Lebenslaufes des Klägers sei das nicht der Fall. Er verfügt weder über ein abgeschlossenes Hochschulstudium des Faches Sozialpädagogik noch über russische Sprachkenntnisse.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.09.2011
Aktenzeichen: 3 Sa 71/11
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