Rechtsprechung

AusschlussverfahrenPersonalrat darf Betroffenen über beabsichtigte Kündigung informieren

Die personalvertretungsrechtliche Verschwiegenheitspflicht hindert ein einzelnes Personalratsmitglied nicht, mit einer zur Kündigung ausersehenen Person Kontakt aufzunehmen und mit dieser die - an den Personalrat vorab übermittelten - Kündigungsgründe zu erörtern.

Vorliegend verlangt der Antrag stellende Personalrat den Ausschluss eines seiner Mitglieder aus dem Personalrat.

Der Personalrat wurde vom Dienstherrn – einem Kreisausschuss - schriftlich über die beabsichtigte Kündigung einer Beschäftigten unterrichtete. Das Schreiben führt neben den Sozialdaten der betroffenen Beschäftigten die Kündigungsgründe auf.

Am darauf folgenden Tag lud die stellvertretende Vorsitzende des Personalrats die Mitglieder zu einer Sitzung ein, auf der die beabsichtigte Kündigung behandelt werden sollte. Noch am selben Tag erkundigte sich das betroffene Personalratsmitglied bei der stellvertretenden Vorsitzenden, ob diese mit der zur Kündigung anstehenden Beschäftigten gesprochen habe. Diese verneinte dies mit dem Hinweis, dies solle gemeinsam im Gremium in der anstehenden Sitzung besprochen werden.

Unmittelbar vor der Sitzung wurde der Personalrat vom Personalserviceleiter darüber informierte, das sich das Personalratsmitglied mit der Beschäftigten in Verbindung gesetzt und das Schreiben des Dienstherren mit ihr durchgesprochen habe.

Der Personalrat hat das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet und beantragt das Mitglied wegen grober Verletzung der Schweigepflicht gemäß § 68 HPVG aus dem Personalratsgremium auszuschließen.

Der Personalrat ist mit seinem Ausschlussantrag vor dem VG gescheitert.

Voraussetzung des gerichtlichen Ausschusses eines Personalratsmitglieds ist nach § 25 Abs. 1 S. 1 HPVG, dass das vom Ausschlussantrag betroffene Personalratsmitglied seine ihm nach dem HPVG obliegenden Pflichten grob verletzt hat.

Dies kann hier nicht festgestellt werden, da eine Missachtung der in § 68 Abs. 1 HPVG geregelten besonderen Verschwiegenheitspflicht durch das Verhalten des Personalratsmitgliedes nicht eingetreten ist.

Personalratsmitgliedern darf es durch die Auslegung von § 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HPVG nicht unmöglich gemacht werden, ihr Amt so zu führen, dass sie ihre jeweiligen Entscheidungen jedenfalls grundsätzlich erst nach vorherigen Gesprächen mit betroffenen Beschäftigten und den dabei gewonnen Eindrücken treffen können. Dieser Aspekt findet unter anderem in § 69 Abs. 2 S. 6 BPersVG seinen Niederschlag.

Ein genaueres Verständnis des Umfangs der Verschwiegenheitspflicht im Zusammenhang mit personellen Angelegenheiten ermöglicht die Regelung in § 99 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Danach sind die Mitglieder des Betriebsrats verpflichtet, über die ihnen im Rahmen von personellen Maßnahmen bekannt gewordenen persönlichen Verhältnisse und Angelegenheiten der Arbeitnehmer/innen, die ihrer Bedeutung und ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschweigen zu wahren. So verhält es sich in der Sache auch im Anwendungsbereich von § 68 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HPVG, soweit bei einer personellen Angelegenheit der Umfang der objektiven Geheimhaltungsbedürftigkeit einerseits und der Personenkreis derjenigen andererseits zu bestimmen ist, dem gegenüber eine Offenbarung deshalb zulässig ist, weil ihm gegenüber keine Pflicht zur Geheimhaltung besteht.

Mit der Auslegung der Geheimhaltungsvorschrift, wie sie der Personalrat vertritt, würde die eigenverantwortliche Arbeit der einzelnen Personalratsmitglieder unmöglich gemacht.
Personalratsmitglieder dürfen vielmehr als gewählte Repräsentanten ihrer Wählerschaft zur Ausübung ihres Amtes den informierenden Kontakt zu den Beschäftigten suchen, um dem Anspruch einer Interessenvertretung gerecht zu werden. Die Art dieser Kontaktaufnahme kann das Gremium durch Beschlüsse nicht reglementieren.

Quelle:

VG Frankfurt/M., Beschluss vom 09.05.2011
Aktenzeichen: 23 K 541/11.F.PV
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