Rechtsprechung

WahlvorstandGekündigte Arbeitnehmer sind nicht antragsbefugt

Die Antragsberechtigung eines Arbeitnehmers für ein Verfahren auf Bestellung des Wahlvorstands entfällt bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses und fehlender Beschäftigung.

Die Beteiligten des Verfahrens – die Arbeitgeberin und drei ihrer teilweise ehemaligen Arbeitnehmer - streiten über die Einsetzung eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl.

Die Arbeitgeberin unterhält einen Betrieb mit ca. 120 Arbeitnehmern. Ein Betriebsrat bestand nicht.

Auf Einladung der drei Arbeitnehmer fand eine Betriebsversammlung statt auf der ein Wahlvorstand aus dem Kreis der Beschäftigten gewählt werden sollte, der dann die Betriebsratswahl durchführen sollte. Nachdem bei der Wahl keiner der vorgeschlagenen Kandidaten die Mehrheit erhielt, stellten die drei Arbeitnehmer am 15.06.2010 beim Arbeitsgerichts München den Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands.

Die Arbeitgeberin kündigte zweien der drei Arbeitnehmern außerordentlich fristlos mit sozialer Auslauffrist zum 31.01.2011. Die beiden Arbeitnehmer wurden seitdem nicht mehr im Betrieb beschäftigt. Ihre Kündigungsschutzklagen waren in erster Instanz nicht erfolgreich. Die Berufungsverfahren sind noch rechtshängig.

Mit dem vorliegenden Verfahren verfolgen die drei Arbeitnehmer weiterhin ihren Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht. Sie meinen, dass durch die beiden Kündigungen die Antragsberechtigung im vorliegenden Verfahren nicht entfallen sei. Zwar stelle die Vorschrift des § 17 Abs. 4 BetrVG auf die Wahlberechtigung ab. Im Hinblick auf den Schutz der Betriebsratswahl und um zu verhindern, dass der Arbeitgeber durch unwirksame Kündigungen Einfluss auf die Betriebsratswahl nimmt, sei jedoch darauf abzustellen und für die Antragsberechtigung ausreichend, dass die Antragsteller ihre Wählbarkeit, also die passive Wahlberechtigung beibehalten.

Das Arbeitsgerichts München hat die den Antrag zurückgewiesen. Auch in der Beschwerdeinstanz vor dem LAG München sind die Arbeitnehmer gescheitert.

Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts muss die Antragsberechtigung für das Beschlussverfahren, die sich nach § 17 Abs. 4 BetrVG richtet, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Rechtsbeschwerdeinstanz vorliegen.

Angesichts der Tatsache, dass die beiden Arbeitnehmer mittlerweile gekündigt sind und auch nicht mehr beschäftigt werden, somit es an der Eingliederung in den Betrieb fehlt, liegt jedenfalls die aktive Wählbarkeit nicht vor. An dieser Tatsache ändern auch die erhobenen Kündigungsschutzklagen nichts. Bereits das Arbeitsgericht hat darauf hingewiesen, dass nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 4 BetrVG jedenfalls die Wahlberechtigung maßgebend ist, welche sich gesetzlich definiert in § 7 Abs. 1 BetrVG befindet.

Insofern stellt sich allenfalls die Frage, ob die Tatsache, dass das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich einer gleichlautenden Norm zur Anfechtung einer Betriebsratswahl, nämlich zu § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, die Ansicht vertreten hat, dass insoweit das Vorliegen der Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl ausreichend und der Verlust der Wahlberechtigung im laufenden Verfahren unschädlich ist, übertragbar ist.

Bereits das Das Arbeitsgericht hat hier eine vergleichbare Situation verneint. Zu Recht hat es darauf hingewiesen, dass es im Falle einer Wahlanfechtung wegen einer andersgearteten Situation gerechtfertigt erscheint, das Vorliegen der Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der Einleitung der Betriebsratswahl als ausreichend anzusehen. Denn im Falle der Anfechtung wäre angesichts der Anfechtungsfristen ein Ausscheiden von Mitarbeitern tatsächlich insoweit schädlich, als nachträglich eine Anfechtung durch andere Personen nicht mehr möglich wäre. Damit würde sich tatsächlich der Zustand einer möglicherweise nicht ordnungsgemäß abgelaufenen Betriebsratswahl perpetuieren und ein Betriebsratsgremium die Belegschaft vertreten, das an sich zur Vertretung wegen Verletzung von Wahlvorschriften nicht berechtigt wäre. Im vorliegenden Verfahren ist die Situation aber nicht vergleichbar. Hier kann durch den Eintritt anderer Mitarbeiter erneut der Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands gestellt und somit eine Vertretung durch einen Betriebsrat erreicht werden.

Insofern besteht auch keine Notwendigkeit dafür, allein auf die Wahlberechtigung im Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens oder etwa zum Zeitpunkt der Durchführung der Wahl abzustellen.

Auch der Schutz der Betriebsratswahl vor Beeinflussung führt nicht dazu, dass es angebracht wäre, lediglich auf die passive Wählbarkeit abzustellen. Während im Falle von Kündigungen von Wahlbewerbern die Möglichkeit bestünde, dass der Arbeitgeber auf die Zusammensetzung des Betriebsrats Einfluss nimmt, gilt für das vorliegende Verfahren nicht Gleiches. Denn bei der Wählbarkeit von gekündigten Mitarbeitern könnte, wenn man deren passive Wählbarkeit neben der aktiven Wählbarkeit ebenfalls verneinen würde, ein entsprechender Fehler, d. h. die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung, dazu führen, dass die Wahlbewerber letztlich nicht mehr Mitglieder des Betriebsrats werden können.

Im vorliegenden Falle hingegen kann später, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung herausgestellt hat, tatsächlich der Fehler noch korrigiert werden dadurch, dass die gekündigten Mitarbeiter ihren Antrag erneut wiederholen und somit die Bestellung des Wahlvorstands und die Durchführung der Betriebsratswahl erreichen können.

Quelle:

LAG München, Beschluss vom 07.12.2011
Aktenzeichen: 11 TaBV 74/11
LAG München-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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