Rechtsprechung

PersonalratEinführung von Rufbereitschaft ist nicht mitbestimmungspflichtig

Der vom BAG entwickelte betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitbegriff bedingt keine Mitbestimmung bei der Einführung von Rufbereitschaft in einem nordrhein-westfälischen Universitätsklinikum.

Der Dienstherr – ein Universitätsklinikum - hatte vor dem Hintergrund der Etablierung eines Verfahrens in Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Organtransplantationen einen Rufdienst eingeführt. Die Einteilung in Rufdienste erfolgt im Voraus für einen Monat. Eine tatsächliche Alarmierung erfolgt in der Regel zwei Stunden vor dem Eintreffen eines Spendeorgans. Am Rufdienst nehmen zwölf Mitarbeiter des Klinikums teil. Unmittelbare Einschränkungen des Aufenthaltsortes der Teilnehmer am Rufdienst gibt es nicht.

Der Antrag stellende Personalrat hat Mitbestimmungsrechte bei der Einführung von Rufdiensten im Universitätsklinikum eingefordert. Er führt aus, das Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von Rufdiensten bzw. der Einteilung der Beschäftigten zu Rufdiensten sei gegeben, weil hier der Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage betroffen sei.

So habe auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass dem Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einteilung von Beschäftigten zu Rufdiensten nach der wortgleichen bundespersonalvertretungsrechtlichen Regelung zustehe. Es führe aus, dass für den Betriebsrat von einem umfassenden Mitbestimmungsrecht sowohl bei der Anordnung von Rufbereitschaft als auch bei der Aufstellung von Rufbereitschaftsplänen ausgehe. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates solle gewährleisten, dass die Interessen der Arbeitsnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit berücksichtigt würden.

Dem Personalrat steht weder bei der Einrichtung der Rufbereitschaft noch bei der Einteilung der Beschäftigten für die Rufbreitschaft ein Recht auf Mitbestimmung zu.

Zwar sieht § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG vor, dass der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen hat über Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Der Begriff der Arbeitszeit knüpft an den dienstrechtlichen Begriff an, der sich in gesetzlichen Regelungen wie etwa § 87 BBG oder der Arbeitszeitverordnung sowie in tarifrechtlichen Bestimmungen wiederfindet.

Unter Zugrundelegung dieser inhaltlichen Ausfüllung der Arbeitszeit ist die Rufbereitschaft nicht als Arbeitszeit zu werten. Denn die Rufbereitschaft unterscheidet sich von der Arbeitszeit dadurch, dass die Beschäftigten ihren Aufenthaltsort während der Rufbereitschaft frei wählen können, während dieser bei der Arbeitszeit vom Dienstherrn festgelegt wird.

Eine Abweichung hiervon kommt nicht deshalb in Betracht, weil das BAG im Rahmen des mit § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LPVG gleichlautenden § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Rufbereitschaft einer Mitbestimmung unterworfen hat.

Denn die Umstände, die das BAG zur Entwicklung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitszeitbegriffs und damit zur Mitbestimmung bei der Rufbereitschaft bewegt haben, sind hier nicht gegeben. Denn der Schutzzweck der Mitbestimmung ist bei der vorliegenden Konstellation der Rufbereitschaft nicht berührt.

Richtig ist zwar, dass die Rufbereitschaft mit einer Einschränkung der Möglichkeit der Beschäftigten verbunden ist, ihre Freizeit nach Belieben zu gestalten. Allerdings ist diese Beeinträchtigung schonend und zu vernachlässigen, weil die Beschäftigten ihren Aufenthaltsort in der Zeit der Rufbereitschaft frei wählen können, darüber hinaus im Regelfall über eine Vorlaufzeit von zwei Stunden verfügen, bevor sie ihre Arbeit aufzunehmen haben.

Eine Abweichung von der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, die Rufbereitschaft nicht von einer Mitbestimmung abhängig zu machen, folgt auch nicht daraus, dass sich das BAG in einer neueren Entscheidung auf ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Einteilung der Bediensteten für die Rufbereitschaft aus § 75 Abs. 4 i.V.m. § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG gestützt hat.

§ 75 Abs. 4 BPersVG sieht vor, dass dann, wenn für Gruppen von Beschäftigten die tägliche Arbeitszeit nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden muss, sich die Mitbestimmung auf die Grundsätze für die Aufstellung der Dienstpläne, insbesondere für die Anordnung von Dienstbereitschaft, Mehrarbeit und Überstunden beschränkt. Die Vorschrift verweist bezüglich des Begriffes der Arbeitszeit auf § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, der mit dem Wortlaut des § 72 Abs. 4 Nr. 1 LPVG identisch ist.

Das BAG erkennt dabei den tatsächlichen Einsatz während der Rufbereitschaft als Arbeitszeit an. Diese sieht es im Rahmen des § 75 Abs. 4 BPersVG als unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt an und gesteht dem Betriebsrat ein eingeschränktes Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung der Dienstpläne für die Rufbereitschaft zu. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG, der mit dem in diesem Fall einschlägigen § 72 Abs. 4 Nr. 1 LPVG gleichlautend ist, nimmt es hingegen nicht an.

Quelle:

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011
Aktenzeichen: 12c K 4950/10.PVL
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