Rechtsprechung

DiskriminierungNur ein Monatsgehalt als Entschädigung

Eine Beamtin erhielt wegen einer Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren nur eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vertrat die Auffassung, die Beamtin wäre auch bei einer benachteiligungsfreien Auswahl nicht gewählt worden.

Die 1953 geborene Klägerin, die in einer niedersächsischen Stadt als Beamtin tätig ist, hatte sich bei der beklagten Gemeinde erfolglos um die im September 2006 ausgeschriebene Stelle des Ersten Gemeinderates beworben. Der Erste Gemeinderat ist der allgemeine Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters und wird für acht Jahre gewählt. Insgesamt hatten sich achtzehn Personen um diese Stelle beworben. Der Rat der Gemeinde wählte den von dem Bürgermeister vorgeschlagenen Bewerber aus und ernannte ihn zum Ersten Gemeinderat.

Die Klägerin klagte vor dem Verwaltungsgericht Stade auf Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Sie hat geltend gemacht, der Bürgermeister habe vor der Auswahlentscheidung erklärt, dass sie wegen ihres Alters für die ausgeschriebene Stelle nicht in Betracht komme. Der Bürgermeister hat bestritten, diese Aussage gemacht zu haben. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Auffassung vertreten, sie sei aufgrund ihres Alters von vornherein aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen worden. Dies stelle eine unmittelbare Benachteiligung wegen ihres Alters dar, die die Gewährung von Entschädigung und Schadensersatz nach den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes rechtfertige. Vor dem Verwaltungsgericht war die Klägerin mit ihrem Begehren nicht durchgedrungen. Ihre Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hatte dagegen teilweise Erfolg. 

Nach Auffassung des Niedersächsischen OVG ist die beklagte Gemeinde verpflichtet, an die Klägerin eine Entschädigung und Schadensersatz in Höhe von einem Monatsgehalt zu zahlen. Bei der Besetzung der Stelle des Ersten Gemeinderates der beklagten Gemeinde waren die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zu beachten. Nach Maßgabe dieses Gesetzes durfte keiner der Bewerber um die streitige Stelle wegen seines Alters benachteiligt werden. Der 5. Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Klägerin allein aufgrund ihres Alters von vornherein aus dem Auswahlverfahren um die Stelle des Ersten Gemeinderates ausgeschlossen worden ist. Diese Verfahrensweise hat gegen die Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstoßen. Da nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin bei einer benachteiligungsfreien Auswahl vom Rat der beklagten Gemeinde gewählt worden wäre, darf die Entschädigung allerdings drei Monatsgehälter nicht übersteigen. Der Senat hält die Gewährung der höchstmöglichen Entschädigung nicht für gerechtfertigt. Nach den Umständen dieses Einzelfalls ist vielmehr eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehaltes angemessen und ausreichend. Die beklagte Gemeinde ist wegen des festgestellten Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot außerdem verpflichtet, der Klägerin für das außergerichtliche Verfahren die Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
Die Revision gegen sein Urteil hat der 5. Senat nicht zugelassen.

Quelle:

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 10.01.2012
Aktenzeichen: 5 LB 9/10
PM des Niedersächsischen OVG vom 10.01.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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