Rechtsprechung

Öffentlicher DienstMitbestimmung erfasst auch Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen

Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei einer Einstellung (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG) erfasst auch die damit im Zusammenhang stehende Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe.

Der Antrag stellende Personalrat beansprucht ein Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG an der Erstfeststellung der Erfahrungsstufe für Beamtinnen und Beamte im Zusammenhang mit ihrer Einstellung.

Beamtinnen und Beamte auf Probe werden im Bereich der Zollverwaltung von der jeweiligen Bezirksfinanzdirektion eingestellt. Die nach der Einstellungsernennung erfolgende erstmalige Festsetzung der individuellen Erfahrungsstufe in Anwendung der §§ 27 f. BBesG nimmt der Beteiligte vor.

Der Personalrat sieht in der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe einen Fall der Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung. Die für Beschäftigte im Tarifbereich bestehende Rechtsprechung zur Mitbestimmung von Personalräten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen nach den §§ 16 f. TVöD/TV-L sei auf die Einstellung von Beamtinnen und Beamten übertragbar. Da der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Besoldungsrechts dem Tarifrecht vergleichbare Erfahrungsstufen eingeführt habe, bestehe im Beamtenbereich eine vergleichbare Problematik. Der Begriff der Einstellung müsse gerade auch die Konditionen mit umfassen, die sich auf die Festlegung von Erfahrungsstufen bezögen.

Der Antrag des Personalrats hatte vor dem VG Frankfurt am Main Erfolg.

Dem Personalrat steht an der Erstfeststellung der Erfahrungsstufen durch den Dienstherrn, die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit im Zusammenhang mit ihrer Ernennung auf Probe oder auf Lebenszeit erfolgt, ein Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG zu.

Nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bestimmt der Personalrat in Personalangelegenheiten der Beamten und Beamtinnen mit bei Einstellung und Anstellung. Unter einer Einstellung ist nach § 2 Abs. 1 BLV zu verstehen die Ernennung zur Begründung eines Beamtenverhältnisses.

Die Mitbestimmung umfasst nicht nur die - hier nicht streitige - richtige Zuordnung des Statusamtes bei der Einstellungsernennung, sondern auch die Festsetzung der Erfahrungsstufe entsprechend den §§ 27 f. BBesG. Die individuelle Höhe des Grundgehalts nach der Einstellung hängt nicht unerheblich von der Einordnung des Beamten, der Beamtin in das gesetzliche System der Erfahrungsstufen ab, da die erstmals festgesetzte Erfahrungsstufe für die weitere Gehaltsentwicklung maßgebend bleibt.

Dem steht nicht entgegen, dass § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG die Eingruppierung von Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen ausdrücklich als Mitbestimmungstatbestand benennt, während § 76 Abs. 1 BPersVG darauf verzichtet. Dieser Unterschied ist maßgeblich davon beeinflusst, dass es bis zur Einführung der Erfahrungsstufen als Mittel zur Gestaltung des Grundgehalts durch das DNeuG im Jahr 2009 keine praktisch relevanten Eingruppierungsfragen in der Statusgruppe der Beamtinnen und Beamten gab.

Die für Tarifbeschäftigte und deren Eingruppierung entwickelten Grundsätze lassen auf die erstmalige Festsetzung von Erfahrungsstufen im Zusammenhang mit einer Einstellung in ein Beamtenverhältnis übertragen, da keine strukturrelevanten Unterschiede zwischen der tarifrechtlichen und der besoldungsrechtlichen Ausgestaltung des Erfahrungsstufensystems bestehen.

Für die Statusgruppe der Beamtinnen und Beamten scheidet insoweit gegenwärtig ein eigenes Mitbestimmungsrecht aus, weil dafür in der Tat die gesonderte Angabe eines Mitbestimmungstatbestandes in Eingruppierungsangelegenheiten erforderlich wäre, der unabhängig von einer Einstellung eingreifen kann. Daraus kann aber nicht hergeleitet werden, es müsse deshalb auch eine Mitbestimmung bei Einstellung im hier definierten erweiterten Sinn unterbleiben. Vielmehr kommt der Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe für jedes Beamtenverhältnis eine Langzeitwirkung zu, die es ohne weiteres rechtfertigt, insoweit mehr Beteiligung des Personalrats zur Wahrung der Besoldungsgerechtigkeit vorzusehen als zu späteren Zeitpunkten.

Es besteht kein Anlass, die Mitbestimmung des Antragstellers bei der erstmaligen Erfahrungsstufenfestsetzung auf die in § 28 Abs. 1 BBesG genannten Tatbestände oder solche Fälle beschränken, in denen für die Dienststelle Richtlinien zur Ausübung des ihr nach § 28 Abs. 2 BBesG zustehenden Ermessens bestehen.

Auch die nur in das Ermessen der Dienststelle gestellten Entscheidungen zur Festsetzung der individuellen Erfahrungsstufe können gegen z. B. das Gebot des § 67 Abs. 1 BPersVG verstoßen, dessen Einhaltung dem Personalrat auch im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts obliegt. Der kollektive Schutzauftrag kann für sein Bestehen nicht danach differieren, in welchem Umfang der Dienststelle im Einzelfall Entscheidungsspielräume zustehen, in der Personalrat durch die Geltendmachung eines Zustimmungsverweigerungsgrundes jedenfalls dem Grundsatz nach nicht eindringen darf. Insoweit kann lediglich die konkrete Ausübung des Schutzauftrages faktischen Beschränkungen unterliegen. Sie rechtfertigen es jedoch nicht, deshalb eine Zuordnung zum Mitbestimmungstatbestand von vornherein auszuschließen.

Quelle:

VG Frankfurt/M., Beschluss vom 10.10.2011
Aktenzeichen: 22 K 1823/11.F.PV
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