Rechtsprechung

KündigungZustellung an den Schwiegervater reicht aus

Der durch einen privaten Postdienstleister vorgelegte Zustellungsnachweis ist zwar keine öffentliche Urkunde, kann aber den Beweis des ersten Anscheins dafür begründen, dass die Zustellung zum bescheinigten Zeitpunkt in der bescheinigten Form erfolgt ist.

Die Klägerin – eine Filialleiterin – stritt sich mit ihrer ehemaligen Arbeitgeberin darüber, ob ihr die ordentliche Kündigung  durch einen privaten Dienstleister ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Die Klägerin hatte geltend gemacht, die Kündigung sei weder ihr noch ihrem Ehemann zugestellt worden. Den Nachweis der Zustellung habe die Beklagte auch nicht mit der Vorlage des Zustellungsbeleges beweisen können. Bei der dort befindlichen Unterschrift handele es sich nicht um die ihres Ehemannes. Die Beklagte hatte erstinstanzlich vorgetragen, ausweislich des Ablieferungs-beleges des von ihr beauftragten Postdienstleisters sei die Kündigung an den in der Wohnung befindlichen Herrn A., der Schwiegervater der Klägerin ist,  übergeben worden und damit in den Machtbereich der Empfängerin gelangt.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz erhob Beweis durch Vernehmung des Mitarbeiters des privaten Postdienstleisters. Die Kündigung wurde nach Auffassung des ArbG Mainz ordnungsgemäß zugestellt. Auch das LAG Rheinland-Pfalz schloss sich dieser Auffassung an. Die Berufung der Klägerin blieb erfolglos.

Kündigung

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Kündigung

Der von der Beklagten vorgelegte Zustellungsnachweis sei zwar keine öffentliche Urkunde, begründe aber einen Beweis des ersten Anscheins dafür, dass die Zustellung zu dem bescheinigten Zeitpunkt und in der bescheinigten Form erfolgt ist. Die Zustellung könne nicht nur durch unmittelbare Übergabe an den eigentlichen Empfänger erfolgen, sondern auch durch die Übergabe an einen Empfangsboten. Empfangsboten kraft Verkehrsanschauung sind dabei auch die in der Wohnung lebenden erwachsenen Haushaltsmitglieder. Der vernommene Zeuge hat das zu wahrende Procedere im Einzelnen geschildert und konnte ausschließen, dieses nicht eingehalten zu haben. Die Klägerin dagegen konnte den Beweis des ersten Anscheins nicht erschüttern. Ihre Behauptung, ihr Schwiegervater hätte auch keine Postsendung entgegengenommen, genügte hierfür nicht.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2011
Aktenzeichen: 9 Sa 226/11

© arbeitsrecht.de - (akr)

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