Rechtsprechung

InternetzugangVerzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen

Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang zu eröffnen und die Einrichtung einer eigenen E-Mail-Adresse zu ermöglichen.

Die Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen, das mehrere hundert Mitarbeiter in 46 Filialmärkten, in ihrem Fuhrpark, im Auslieferungslager und in der Verwaltung beschäftigt.

Der Antragsteller ist der bei der Arbeitgeberin gebildete 13-köpfige Betriebsrat. Dem Betriebsrat steht ein Personalcomputer zur Verfügung. Er kann weder das hauseigene Intranet nutzen noch E-Mails empfangen oder versenden. Die Arbeitgeberin nutzt einen Personalcomputer mit Internetzugang. Er dient der Datenübermittlung an Behörden und Krankenkassen.

Der Betriebsrat bat die Arbeitgeberin um Einrichtung eines Internetanschlusses nebst E-Mail-Account. Die Arbeitgeberin lehnte dieses Begehren des Betriebsrates ab.

Daraufhin leitete der Betriebsrat das vorliegende Beschlussverfahren ein. Er hat die Auffassung vertreten, zur sachgerechten Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben sei ein Internetanschluss erforderlich, ebenso wie die Einrichtung eines E-Mail-Account.

Die Arbeitgeberin trägt vor, sie verzichte generell auf die Nutzung des Internets durch ihre Mitarbeiter auch und gerade in der zentralen Verwaltung. Es sei ihr Geschäftsprinzip, dass zur erfolgreichen Umsetzung des gepflegten Geschäftsmodells keine modernen Medien benötigt und eingesetzt würden. Die Notwendigkeit der Einrichtung eines E-Mail-Accounts für die Betriebsratsarbeit sei unter dem Gesichtspunkt der betriebsinternen Kommunikation nicht ersichtlich.

Das LAG Niedersachsen hat – wie bereits die Vorinstanz - dem Antrag des Betriebsrates entsprochen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf der Betriebsrat einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 Abs. 2 BetrVG für erforderlich halten, sofern dem keine berechtigten Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.

Im Rahmen der danach vorzunehmenden Prüfung ist auf die Aufgaben des Betriebsrates nach dem BetrVG und anderen Gesetzen abzustellen. Vor allem obliegen dem Betriebsrat die Wahrnehmung der gesetzlichen Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte in sozialen, personellen und ggf. auch wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie die Aufgaben bei der Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung. Diesen Aufgaben kann der Betriebsrat nur gerecht werden, wenn er über erforderliche rechtliche und tatsächliche Informationen verfügt.

Bei der Frage, auf welchem Wege eine Informationsbeschaffung erfolgt und welche Sachmittel hierfür genutzt werden, steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu. Entscheidet er sich zur Informationsbeschaffung durch das Internet, ist das in der Regel nicht zu beanstanden, da ermessensfehlerfrei.

Das bei der Arbeitgeberin bestehende Ausstattungsniveau im Hinblick auf die Informations- und Kommunikationstechnik steht dem Anspruch des Betriebsrates nicht entgegen. Selbst wenn die Arbeitgeberin das Internet nur in einem eingeschränkten Rahmen nutzt, steht ihr gleichwohl ein funktionsfähiger Internetanschluss zur Verfügung. Damit hat sie die Möglichkeit, jederzeit ihre Internetnutzung auszuweiten.

Andere subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers, die ihn von einer weitergehenden Internetnutzung, als sie heute üblich ist, absehen lassen, sind für den Betriebsrat nicht bindend. Die Tatsache, dass die Arbeitgeberin die Technik des Internetanschlusses nur eingeschränkt nutzt, steht dem Anspruch des Betriebsrates nicht entgegen. Die Arbeitgeberin hat auf der Grundlage der bei ihr bestehenden Technik jederzeit die Möglichkeit, das Internet auch in einem weiteren Umfang zu nutzen, als dies möglicherweise im aktuellen betrieblichen Alltag geschieht.

Quelle:

LAG Niedersachsen, Beschluss vom 27.10.2010
Aktenzeichen: 2 TABV 55/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

BetriebsratKein separater Telefon- und Internetanschluss

20.04.2016 | Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für seine Arbeit einen separaten Internetzugang und einen unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Kontrollmöglichkeiten in missbräuchlicher Weise ausnutzen könnte, greift nicht – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Keine RegelungslückeAuch Betriebsratstätigkeit schützt nicht vor Befristung

06.03.2014 | Das befristete Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Denn Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verlängerung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratskündigungSeminartätigkeit während der Arbeitszeit kann zulässig sein

03.02.2014 | Einem Betriebsrat, der tageweise als Referent für eine Gewerkschaft Seminare gibt, kann nicht wirksam gekündigt werden. Denn der teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter begeht keinen Arbeitszeitverstoß, wenn er zu diesem Zweck den vereinbarten Ausgleichszeitraum geringfügig überschreitet.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]