Rechtsprechung

BerufskraftfahrerEinmonatiges Fahrverbot ist kein Grund zur fristlosen Kündigung

Der Verlust der Fahrerlaubnis ist bei einem Berufskraftfahrer an sich ein Grund, der eine Kündigung rechtfertigen kann. Ist das Fahrverbot aber auf einen Monat beschränkt, und könnte der Arbeitnehmer diesen Monat weitgehend durch Inanspruchnahme von Urlaub überbrücken, kommt eine Kündigung regelmäßig nicht in Betracht.

Die Parteien streiten u.a. um den Bestand eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten als Kraftfahrer mit Einsatz im In- und Ausland. Der Beklagte beschäftigt regelmäßig mehr als 15 Arbeitnehmer.

Aufgrund Bußgeldbescheides wurde für den Zeitraum vom 29. Januar bis 28. Februar 2010 gegenüber dem Kläger ein Fahrverbot angeordnet. Der Führerschein des Klägers wurde in amtliche Verwahrung genommen. Dem Beklagten ist dieser Umstand jedenfalls spätestens seit dem 17.01.2010 bekannt.

Mit Schreiben vom 29.01.2010 hat der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum Kläger fristlos jedoch unter Anrechnung der dem Kläger noch zustehenden Urlaubstage gekündigt.

Der Kläger meint ein Kündigungsgrund liege nicht vor. Die Verhängung eines nur kurze Zeit geltenden Fahrverbotes stelle in der Regel keinen wichtigen Grund im Sinne von § 626 Absatz 1 BGB dar. Die Zeit, in der er keine LKW hatte führen dürfen, hätte man ohne Weiteres durch Urlaubsgewährung überbrücken können. Eine betriebliche Beeinträchtigung durch das Fahrverbot sei mithin vermeidbar gewesen. Der Ausspruch der Kündigung sei unverhältnismäßig.

Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab dem Kläger Recht.

Die fristlose Kündigung ist unwirksam, weil es an einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 BGB mangelt. Der Verlust der Fahrerlaubnis stellt bei einem Berufskraftfahrer zwar an sich einen Grund zur Kündigung dar. Im vorliegenden Einzelfall kommt eine Kündigung aber nicht in Betracht, da der Entzug der Fahrerlaubnis nur kurze Zeit angedauert hat und man diese Zeit durch Urlaub hätte überbrücken können.

Die (streitige) verspätete Mitteilung des Klägers über das anstehende Fahrverbot kann die Kündigung nicht rechtfertigen. Sie ist zwar pflichtwidrig, führt aber in der Bewertung nicht zu einem so weitreichenden Vertrauensverlust, dass allein daraus ein Kündigungsgrund erwächst.

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Die angeblich verspätete Bekanntgabe des einmonatigen Fahrverbots kann die Kündigung ebenfalls nicht rechtfertigen. Für diese Bewertung kann sogar zu Gunsten des Beklagten unterstellt werden, dass der Kläger arbeitsvertraglich verpflichtet gewesen wäre, den Arbeitgeber alsbald nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides darüber zu unterrichten. Denn die Unterrichtung rund zehn Tage vor Beginn des Fahrverbots bietet dem Arbeitgeber immer noch ausreichend Zeit, sich auf diese Situation einzustellen. Dass die Zeit zu kurz gewesen sein soll, vermag das Gericht dem Beklagten nicht abzunehmen. Denn da ein Arbeitgeber immer mit Personalausfall, beispielsweise wegen Erkrankung seiner Arbeitnehmer, rechnen muss, muss er schon in seinem eigenen Interesse seinen Betrieb so organisieren, dass ein solcher ungeplanter Personalausfall bewältigt werden kann. Gemessen an den Problemen, die ein unerwarteter Krankheitsfall aufwerfen kann, hatte der Beklagte hier sogar noch großzügig Zeit, seinen Betrieb auf den Ausfall einzustellen.

Soweit der Beklagte darauf abstellen will, dass eine frühere Bekanntgabe des Bußgeldbescheides noch die Möglichkeit eröffnet hätte, die Abgabe des Führerscheins und damit die zeitliche Lage des Fahrverbots besser zu steuern, vermag auch dieser Umstand die Kündigung nicht zu rechtfertigen. Es liegt zwar auf der Hand, dass eine frühere Kenntnis die betrieblichen Probleme erst gar nicht hätte entstehen lassen, die durch das Unterlassen der Unterrichtung entstehenden Probleme sind aber nicht so gravierend, dass allein dies schon die Kündigung rechtfertigen könnte.

Quelle:

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.08.2011
Aktenzeichen: 5 Sa 295/10
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