Rechtsprechung

PersonalratBerechnung der Aufwandsdeckung darf sich an Stellenplan orientieren

Der Dienststellenleiter darf zur Berechnung des Betrages zur Aufwandsdeckung des Personalrats die im Stellenplan ausgebrachten Stellen zugrunde legen.

Der Antragsteller ist der 13-köpfige Personalrat für die rund 1.300 Beschäftigten der Arbeitgeberin, die eine Klinik betreibt.

Zwischen dem Personalrat und der Arbeitgeberin gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Berechnung der Aufwandsdeckung. Der Personalrat widersprach der Berechnungsweise der Beteiligten, die "die Zahl der im Stellenplan ausgebrachten Stellen" zugrunde legte.

Er ist der Ansicht, angesichts des klaren Wortlauts des Gesetzes habe der Verordnungsgeber seine Kompetenzen überschritten, indem er sich mit der Verordnung nicht nur auf eine Normausfüllung beschränkt habe, sondern abweichend vom Gesetz normsetzend tätig geworden sei. Als Berechnungsgrundlage sei die Regelzahl der Beschäftigten zu ermitteln, was nach Maßgabe des § 13 Abs. 3 LPVG vom Wahlvorstand aus Anlass der Personalratswahl ohnehin festgestellt werde und daher auch im vorliegenden Fall ohne Weiteres möglich sei.

Das VG Gelsenkirchen widersprach der Auffassung des Personalrats.

Die von der Arbeitgeberin vorgenommene Berechnung des Aufwandsdeckungsbetrages ist zutreffend.

Die Aufwandsdeckungsverordnung mit der hier maßgeblichen Regelung ist entgegen der Ansicht des Personalrats nicht unwirksam. Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung folgt aus § 40 Abs. 2 Satz 2 LPVG, die ihre Grundlage wiederum in Art. 70 Verf NRW hat. Nach dessen Satz 1 kann die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nur durch Gesetz erteilt werden. Dem wird durch § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 LPVG Rechnung getragen, wonach die Höhe der Aufwandsdeckung durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt wird.

Auch die Vorgaben des Art. 70 Satz 2 Verf NRW sind gewahrt. Demnach muss das Gesetz Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmen. Dies ist durch § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 LPVG erfolgt, nach dem die Höhe der Aufwandsdeckung unter Berücksichtigung der Zahl der in der Regel vorhandenen Beschäftigten zu bemessen ist. Die Aufwandsdeckungsverordnung entspricht dieser Vorgabe, indem sie in § 1 Satz 2 bestimmt, dass für die Höhe der Aufwandsdeckung die im Stellenplan ausgebrachten Stellen maßgeblich sind.

Im Übrigen ist eine auf Näherungswerte ausgerichtete finanzielle Entlastung des Personalrats dem Landespersonalvertretungsgesetz nicht fremd. So sieht etwa § 40 Abs. 1 Satz 5 LPVG vor, dass sich Dienststelle und Personalrat im Rahmen eines Budgets über die voraussichtlich anfallenden notwendigen Kosten verständigen können. Die Regelung steht im Zusammenhang mit § 40 Abs. 1 Satz 1 LPVG, wonach die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten die Dienststelle trägt. Sinn des § 40 Abs. 1 Satz 5 LPVG ist es, die Handlungsspielräume der Dienststelle zu erweitern und damit Flexibilität zu wahren.

Quelle:

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 28.11.2011
Aktenzeichen: 12c K 349/11.PVL
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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