Rechtsprechung

VertrauensschutzErhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.

Mit seinem Normenkontrollantrag wandte sich der Antragsteller, ein 1961 geborener angestellter Rechtsanwalt, gegen die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre.

Danach wird für die ab 1949 geborenen Mitglieder die Altersgrenze pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben, so dass sie für die im Jahre 1972 und später Geborenen bei 67 Jahren liegt. Für den Antragsteller bedeutet dies, dass er erst mit 66 Lebensjahren und einem Monat die Regelaltersgrenze erreicht.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Erhöhung des Renteneintrittsalters gebilligt und den Normenkontrollantrag abgelehnt.

Zwar mindere die Erhöhung des Renteneintrittsalters die bisher erworbenen Rentenanwartschaften. Jedoch sei die Anpassung der Regelaltersgrenze an die veränderten Bedingungen zulässig, weil sie Gemeinwohlzwecken diene. Denn sie sichere die Stabilität des Rechtsanwaltsversorgungswerks, da bei Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 65 Jahren infolge der höheren Lebenserwartung der Mitglieder eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung drohe. Der Vertrauensschutz der älteren Mitglieder werde durch die stufenweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für die vor 1972 geborenen Mitglieder ausreichend gewahrt.

Quelle:

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2011
Aktenzeichen: 6 C 11098/11.OVG
PM des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 01/12 v. 03.01.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre verfassungsgemäß

27.03.2007 | Der Eingriffe in die Rentenanwartschaften von Versicherten aufgrund des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG 1996) ist verfassungsrechtlich zulässig und verletzt nicht die Eigentumsgarantie.  [mehr]

RentenversicherungFalsches Geburtsdatum muss nicht korrigiert werden

24.05.2012 | Eine bewusst gemachte Falschangabe zum Geburtsdatum - zwecks Vorspiegelung einer Scheinidentität- ist auch dann nicht vom Rentenversicherungsträger zu korrigieren, wenn sich hierdurch der Rentenbeginn zu Ungunsten des Versicherten falsch berechnet.  [mehr]

SozialversicherungNeue Mütterrente verfassungsgemäß

02.02.2016 | Das Gesetz der Großen Koalition zur besseren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten ist verfassungsgemäß – insbesondere auch die Beschränkung auf vor 1992 geborene Kinder. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verweist bei seiner Entscheidung auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

SozialversicherungsabgabenOhne verbindlichen Tarifvertrag keine Nachzahlungspflicht

04.03.2013 | Die Deutsche Rentenversicherung Rheinland darf vor Feststellung der (rechtmäßigen) Höhe des Gehaltes keine Sozialversicherungsabgaben nachfordern. Zunächst muss über die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des zugrundeliegenden Tarifvertrages entschieden werden.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

RentenversicherungKeine Witwerrente nach 7 Monaten Ehe

22.12.2014 | Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht im Falle des Witwers einer bereits bei Eheschließung tödlich erkrankten Frau.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

RentenversicherungGroßer Erfolg der Rente mit 63

20.11.2014 | Seit dem 1. Juli können Arbeitnehmer schon ab dem 63. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen können. Schon in den ersten vier Monaten sind 163.000 Anträge bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen. Experten erwarten in den nächsten Jahren bis zu 450.000 Anträge jährlich.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

RentenversicherungRente ab 63 bald vor dem Bundesverfassungsgericht

26.02.2015 | Ist die Rente ab 63 mit dem Grundgesetz vereinbar? Bald muss das Bundesverfassungsgericht zu dieser Frage Stellung nehmen. Die IG Metall kritisiert eine »willkürliche Ungleichbehandlung« bei der Frage, wann Zeiten der Arbeitslosigkeit zu den erforderlichen 45 Beitrittsjahren hinzugerechnet werden können.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Arbeit & Politik

Mehr als jeder Fünfte geht wegen Gesundheitsproblemen in den Ruhestand

29.09.2010 | Immer weniger Menschen gehen regulär wegen ihres Alters in den Ruhestand. Mehr als jede fünfte Person ist im Jahr 2008 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden.  [mehr]

Rente mit 67 – fair oder überflüssig?

18.11.2010 | Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass es keine Alternative zur Rente mit 67 gibt. Das Bundeskabinett hat daher beschlossen, nicht von der Erhöhung des Renteneintrittsalters abzurücken.  [mehr]

Rentenversicherungspflicht für GmbH-Geschäftsführer (06/2006)

15.03.2006 | Der Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH ist durchaus dem Personenkreis der rentenversicherungspflichtig Tätigen zuzurechnen, meint das Bundessozialgericht und verwirft damit einen - bislang in der Praxis- angewandten Denkansatz.  [mehr]

Staatlich geförderte Privatvorsorge (17/2000)

15.11.2000 | Mit den neuen Rentenplänen nimmt der Gesetzgeber endgültig Abschied von der gesetzlichen Rente als ausreichende Vollversorgung. Es wird erkannt, dass hier eine private Zusatzrente erforderlich ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Gute Arbeit: Rente mit 67 ist weltfremd

12.02.2010 | Für das Gros der Beschäftigten ist es eine Utopie, auch nur bis 65 zu arbeiten. Nur jede/r Zehnte schafft das und nur jede/r Dritte geht aus einem stabilen Arbeitsverhältnis in die Rente. Für eine Heraufsetzung des Rentenalters bestehen keinerlei Voraussetzungen.  [mehr]

Gute Arbeit: Demografische Entwicklung kein Grund zur Panik

17.06.2010 | In den kommenden Jahrzehnten wird es in Deutschland deutlich mehr ältere Menschen geben. Rentenkürzungen – auch über den Umweg der Heraufsetzung des Rentenalters – lassen sich damit aber nicht begründen. Den Sozialstaat belastet etwas anders viel mehr: Der Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung bei allen Erwerbspersonen hat drastisch abgenommen und nimmt weiter ab.  [mehr]