Rechtsprechung

Verspätete LohnzahlungArbeitgeber haftet nicht für "Steuerschaden"

Der kündigende Arbeitgeber handelt nicht fahrlässig, wenn er den Arbeitslohn einbehält, so lange die Unwirksamkeit der Kündigung nicht feststeht. Die verspätete Zahlung der Vergütung und die höhere Steuerschuld des Arbeitnehmers hat er deshalb nicht zu vertreten.

Das Gericht wies die Klage eines Arbeitnehmers ab, der sein Gehalt erst mit 19 Monaten Verspätung ausgezahlt bekommen hat, nachdem der Arbeitgeber erst den Ausgang einer Kündigungsschutzklage abgewartet hatte. Es stellte sich heraus, dass der Arbeitgeber dem Kläger zu Unrecht wegen Krankheit gekündigt hat – Urteil des Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz, Az.: 9 Sa 685/07. Nach Beendigung des Verfahrens zahlte der Arbeitgeber den einbehaltenen Lohn in einer Summe aus. Wegen der sogenannten Progression in der Lohn- und Einkommensteuertabelle musste der Kläger deshalb nach eigenen Angaben rund 4700 Euro mehr an Lohnsteuer zahlen, als wenn ihm der Lohn monatlich ausgezahlt worden wäre. Diese steuerliche Mehrbelastung sollte ihm der Arbeitgeber erstatten.

Das LAG sah dafür jedoch keine rechtliche Grundlage. Die Rechtslage sei nicht so eindeutig und deshalb für den Arbeitgeber nicht offensichtlich gewesen, dass die Kündigung unwirksam war. Das zeige sich insbesondere daran, dass das Arbeitsgericht die Kündigung für rechtswirksam erachtet hatte. Erst in der zweiten Instanz habe die Einholung eines Sachverständigengutachtens die Rechtslage geklärt. Das Gutachten zeigte auf, dass eine negative Gesundheitsprognose des Klägers nicht erwiesen und deshalb die krankheitsbedingte Kündigung unwirksam war. Das Verrauen des Arbeitgebers auf die Wirksamkeit der Kündigung war also bis zu diesem Zeitpunkt berechtigt.

Ein Ersatz des Steuerschadens komme vorliegend nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs in Betracht, gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB. Dies setzt jedoch voraus, dass der Schaden aufgrund eines Umstandes eintritt, den der Schuldner zu vertreten hat. Der Arbeitgeber durfte aber das Ende des Kündigungsschutzprozesses abwarten, so dass hier keine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gemäß § 276 BGB vorliegt.

Der Arbeitgeber durfte demnach den Lohn in einem Betrag auszahlen. Schadensersatzpflichtig wäre er allenfalls, wenn er den Lohn leichtfertig zurückbehalten hätte. Nach Auffassung des Gerichts haftet der Arbeitgeber für diesen sogenannten Progressionsschaden grundsätzlich nicht.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2011
Aktenzeichen: 9 Sa 155/11
Rechtsprechungsdatenbank

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Fünf Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

23.06.2008 | Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig.  [mehr]

AltersrenteVon Hartz IV in die Zwangsrente

24.08.2015 | Das Jobcenter kann für Empfänger der Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz IV) einen Antrag auf vorzeitige Altersrente stellen. Diese Praxis ist auch dann rechtmäßig, wenn dem Empfänger aufgrund des frühen Rentenantrags eine Kürzung der Altersrente droht.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

DiskriminierungGleicher Lohn für gleiche Arbeit

07.07.2016 | Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.  [mehr]

ZulagenWer Sonderzahlungen bekommt, entscheidet der Chef

23.03.2016 | Nur weil außertariflich bezahlte Mitarbeiter ein 13. Monatsgehalt bekommen, heißt das nicht, dass diese Sonderzahlung auch für Tariflöhne anfällt. Daran ändert auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nichts. So das Landesarbeitsgericht Nürnberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitgeberhaftungArbeitgeber haftet nicht für Wertsachen

28.01.2016 | Bringen Beschäftigte Wertsachen mit zur Arbeit und kommt es zu einem Diebstahl, müssen sie selbst dafür aufkommen. Eine Haftung des Arbeitgebers kommt nur bei Gegenständen in Betracht, die ein Arbeitnehmer zwingend oder regelmäßig bei sich führt, oder die er für die Arbeitsleistung benötigt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

PflegereformZahlreiche Vorschläge der SPD

27.06.2012 | Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig zur abschließenden Beratung des Regierungsgesetzentwurfs am 29.06.2012 ein eigenes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. Sie fordert darin eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Einführung einer Bürgerpflegeversicherung.  [mehr]

Interview Gegen den Missbrauch von Leiharbeit

02.10.2015 | Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Gesetz für eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und gegen deren Missbrauch angekündigt. Noch im Herbst möchte die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen. Lesen Sie dazu ein Interview mit Jürgen Ulber, Experte für Arbeitnehmerüberlassung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Haftung

29.01.2010 | Für die Haftung eines Arbeitnehmers für Schäden des Arbeitgebers, die der Arbeitnehmer in Ausübung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten begeht, existieren Sonderregelungen, die das BAG entwickelt hat.  [mehr]

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gut bezahlte Frauen leben länger

04.08.2010 | Frauen mit hohem Arbeitseinkommen haben im Schnitt eine deutlich höhere Lebenserwartung als Frauen mit niedrigem Einkommen. Das ist das Ergebnis einer Studie des DIW Berlin.  [mehr]

LohnentwicklungWeniger Geld für alle

01.12.2011 | In den vergangenen zehn Jahren reichten die Lohnsteigerungen in Deutschland kaum, um die Teuerung auszugleichen. Das zeigt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.  [mehr]

Witterungsbedingte Arbeitsverhinderung (05/2001)

14.03.2001 | In den letzten Wochen und Monaten ist es immer wieder aufgrund auftretender Schneefälle bzw. Glatteisbildungen zu teilweise chaoshaften Zuständen auf den Straßen und auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln gekommen.  [mehr]

Zahlungsverzug des Arbeitgebers (15/2001)

15.08.2001 | Wenn der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsvergütung in Verzug gerät, ist dies für den Arbeitnehmer mehr als nur ärgerlich. Denn damit ist ihm in aller Regel die Grundlage für die Miete, Lebensmittel, Versicherungen – kurz: seine Existenz – genommen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Leistungsmanagement in der Kritik

10.06.2011 | In vielen Unternehmen gibt es Prämien- und Gehaltssysteme, mit denen Arbeitgeber und die Leistungsbereitschaft ihrer Beschäftigten erhöhen wollen. überzogene Ziele und die Fixierung auf kurzfristige Gewinne schaden aber auf lange Sicht den Beschäftigten und dem Unternehmen.  [mehr]