Rechtsprechung

DiskriminierungAblehnung wegen fehlender fachlicher Eignung

Wird eine schwerbehinderte Bewerberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, weil sie für die Stelle offensichtlich ungeeignet ist, liegt keine Diskriminierung wegen einer Behinderung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz vor.

Eine schwerbehinderte Bewerberin für die Stelle der "Leiterin des Referats für Gleichstellung" wurde von der Arbeitgeberin nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen, weil sie nicht über alle im Anforderungsprofil geforderten Erfahrungen verfügte.

Die studierte Politologin hatte in den Nebenfächern Psychologie und Deutsch belegt und arbeitete als Honorardozentin für Alphabetisierung und Deutsch als Fremdsprache. Zudem  betreute sie als Koordinatorin und Lehrkraft ein Legasthenie-Projekt einer Volkshochschule. Dazu gehörte auch die Anleitung von sechs Dozenten. Weiterhin unterstützte und beriet sie auch Menschen mit Migrationshintergrund.

Die Ablehnung ihrer Bewerbung begründete die Landeshauptstadt mit der fehlenden Erfahrung im Gender-Mainstreaming und der nicht vorhandenen Gremien-Arbeit. Die abgewiesene Bewerberin vertrat jedoch die Auffassung, sie sei wegen ihrer Behinderung diskriminiert worden und klagte vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Kiel auf Schadensersatz.

Das ArbG Kiel wies die Klage ab. Auch die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein blieb erfolglos. Die Voraussetzungen für eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) lägen nicht vor, so das LAG.

Die Klägerin war für die zu besetzende Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten offensichtlich fachlich ungeeignet im Sinne des § 82 Satz 3 SGB IX, so dass eine Einladung zu einem Bewerbungsgespräch entbehrlich war. Daher bestünde auch keine Anscheinsvermutung dafür, dass ihre Nichtberücksichtigung im Zuge des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens wegen ihrer Behinderung erfolgt ist.

Der Anspruch setzt voraus, dass die Klägerin in einer vergleichbaren Situation ungleich behandelt wurde. Dafür hätte die Klägerin aber für die ausgeschrieben Stelle geeignet sei müssen. Bei der Beurteilung der Anforderungen für die Stelle ist der Arbeitgeber frei, soweit er die Vergleichbarkeit der Situation nicht willkürlich gestaltet. Zudem hat ein  öffentlicher Arbeitgeber noch Artikel 33 Absatz 2 GG zu beachten. Die Stelle ist im öffentlichen Interesse bestmöglich zu besetzen. Unter diesem Gesichtspunkt ist dem Arbeitgeber keine ungünstige Behandlung der Bewerberin vorzuwerfen, so das LAG. Die Bewerberin war schon nicht in einer mit den anderen Bewerberinnen vergleichbaren Situation. Sie war ausgehend von dem objektiven Anforderungsprofil für die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten offensichtlich objektiv ungeeignet.

Erforderlich wäre ein Hochschulstudium der Sozialwissenschaften gewesen. Weiterhin verfügte die Klägerin nicht über die zweijährige Verwaltungserfahrung im Sinne des Anforderungsprofils. Das Anleiten der Dozenten sei auch nicht mit den geforderten Erfahrungen in der Personalführung identisch.

Daher war die Beklagte nicht verpflichtet, die Bewerberin einzuladen, gemäß § 82 Satz 3 SGB IX. Es besteht daher auch keine Vermutung für ihre unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Behinderung nach § 22 AGG.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.09.2011
Aktenzeichen: 3 Sa 182/11
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