Rechtsprechung

SchwellenwertGestellte Arbeitnehmer zählen mit

In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit. Das gilt insbesondere für die Mindestanzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder.

Der Betriebsrat eines privatrechtlich organisierten Serviceunternehmens hat die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds verlangt. Die Arbeitgeberin beschäftigt circa 750 eigene Arbeitnehmer. Daneben setzt sie auf der Grundlage eines Personalgestellungsvertrags etwa 460 Vertrags-arbeitnehmer eines Universitätsklinikums ein, für das sie verschiedene Dienstleistungen erbringt. Das Universitätsklinikum ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts.

Der Antrag des Betriebsrats vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte Erfolg. Bei der Betriebsgröße, die für die Mindestzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblich ist, sind die der Arbeitgeberin vom Universitätsklinikum gestellten Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Der für die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds maßgebliche Schwellenwert von 901 Arbeitnehmern ist daher überschritten.

Grundlagen der Betriebsratsarbeit

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen und Tipps zu den Grundlagen der Betriebsratsarbeit rfür nur 1,99 Euro.

Grundlagen der Betriebsratsarbeit

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer im Sinn dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer gelten nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG auch Beamte, Soldaten sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.

Sie sind jedenfalls bei den organisatorischen Bestimmungen des BetrVG zu berücksichtigen, die auf die Anzahl der Arbeitnehmer des Betriebs abstellen. § 38 Abs. 1 BetrVG regelt die Zahl der in einem Betrieb mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder und knüpft hierzu an die Betriebsgröße an. In Betrieben mit in der Regel 901 bis 1.500 Arbeitnehmern sind mindestens drei Betriebsratsmitglieder freizustellen. Bei der Belegschaftsgröße zählen die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Personen mit.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.12.2011
Aktenzeichen: 7 ABR 65/10
PM des BAG Nr. 95/11 vom 15.12.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

BetriebsratKein separater Telefon- und Internetanschluss

20.04.2016 | Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für seine Arbeit einen separaten Internetzugang und einen unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Kontrollmöglichkeiten in missbräuchlicher Weise ausnutzen könnte, greift nicht – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Keine RegelungslückeAuch Betriebsratstätigkeit schützt nicht vor Befristung

06.03.2014 | Das befristete Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Denn Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verlängerung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratskündigungSeminartätigkeit während der Arbeitszeit kann zulässig sein

03.02.2014 | Einem Betriebsrat, der tageweise als Referent für eine Gewerkschaft Seminare gibt, kann nicht wirksam gekündigt werden. Denn der teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter begeht keinen Arbeitszeitverstoß, wenn er zu diesem Zweck den vereinbarten Ausgleichszeitraum geringfügig überschreitet.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]