Rechtsprechung

VertrauensschutzKeine Vergütung nach aktuellem Tarif

Die Rechtsprechung, dass eine dynamische Verweisung auf einen "Altvertrag" endet, wenn der Arbeitgeber an den Tarifvertrag nicht mehr gebunden ist, hat das Bundesarbeitsgericht aufgegeben. Trotzdem besteht für vor 2002 abgeschlossene Altverträge unbegrenzter Vertrauensschutz.

Die Parteien hatten im Jahr 1992 einen formularmäßigen Arbeitsvertrag unterzeichnet, in dem die Vergütung nach einer bestimmten Tarifgruppe des damals geltenden Tarifvertrages für den Einzelhandel Brandenburg vereinbart worden war. Im übrigen sollte sich das Arbeitsverhältnis "nach den jeweils geltenden Tarifverträgen der infrage kommenden Sparte" richten. Die beklagte Arbeitgeberin trat 1997 aus dem Arbeitgeberverband aus.

Im März 2008 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung entsprechend des aktuellen Tarifvertrages des Einzelhandels Brandenburg. Die Beklagte verweigerte dies, weil aus ihrer Sicht in der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel eine Gleichstellungsabrede zu sehen sei. Die Klägerin macht mit ihrer Klage Vergütungsdifferenzen zwischen dem aktuellen Tarifentgelt und der an sie tatsächlich gezahlten Vergütung geltend. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Die Revision der Klägerin vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts blieb erfolglos.
Die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag ist als Gleichstellungsabrede auszulegen.

In ihrer Gesamtheit nimmt die umstrittene Verweisungsklausel hinreichend klar Bezug auf den zu jener Zeit geltenden Tarifvertrag für den Einzelhandel Brandenburg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede inzwischen zwar geändert (vgl. BAG 18. April 2007 –  4 AZR 652/05). Für Verweisungsklauseln, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind, gewährt er aber Vertrauensschutz, so dass es auch im vorliegenden Fall bei der früheren Auslegungsregel verbleibt.

Eine vor dem 1. Januar 2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen
Tarifvertrag ("Altvertrag") ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen, wenn sie auf den einschlägigen Tarifvertrag verweist, an den der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt selbst gebunden ist. Endet seine Tarifgebundenheit zu einem späteren Zeitpunkt, entfällt die Dynamik der Verweisung. Der Tarifvertrag bleibt dann statisch in der zur Zeit des Wegfalls der Tarifgebundenheit geltenden Fassung Inhalt des Arbeitsvertrages. Zwar hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben. Es gewährt hinsichtlich sogenannter "Altverträge" jedoch Vertrauensschutz, zu dessen zeitlicher Begrenzung kein Anlass besteht. Die Klägerin kann deshalb keine Vergütung nach dem aktuellen Tarifstand verlang.

Quelle:

BAG, Urteil vom 14.12.2011
Aktenzeichen: 4 AZR 79/10
PM des BAG Nr. 94/11 vom 14.12.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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