Rechtsprechung

ZeitarbeitEqual-Pay-Anspruch nach Fristablauf ausgeschlossen

Die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft "Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservicagenturen" (CGZP) wirkt sich nicht auf die geltenden Tarifverträge der Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) aus.

Der Kläger ist bei einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt und als Ableser im Kundenaußendienst  eines großen Energieunternehmens eingesetzt. Die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden tariflichen Regelungen waren zunächst mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalservicagenturen  (CGZP) abgeschlossen worden, der das Bundesarbeitsgericht im CGZP-Urteil  am 14.12.2010 die Fähigkeit abgesprochen hat, wirksam Tarifverträge zu schließen. Im April 2010 hatten die Parteien eine Zusatzvereinbarung abgeschlossen, wonach auf das Arbeitsverhältnis die zwischen dem  Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und den Einzelgewerkschaften des Christlichen Gewerkschaftsbundes (CGB) geltenden Tarifverträge Anwendung finden.

Der Kläger ist der Ansicht, es fehle für den Zeitraum von 2007 bis Februar 2011 an
einem wirksamen Zeitarbeitstarifvertrag. Er habe daher Anspruch auf die Zahlung einer Differenzvergütung in Höhe von insgesamt 43.620,87 EUR  - für Restvergütungen, Überstundenzuschläge, 13. Monatsgehältern und tariflichen Einmalzahlungen -  entsprechend  der Vergütung eines von dem Energieunternehmen selbst beschäftigten Ablesers. 

Prekäre Beschäftigung

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur prekären Beschäftigung für nur 1,99 Eurp

Prekäre Beschäftigung

Mit seiner Berufung hatte der Kläger keinen Erfolg. Bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte die Klage abgewiesen. Die Ansprüche des Klägers bis Ende 2009 seien wegen der wirksamen Ausschlussfrist des durch die Zusatzvereinbarung in Bezug genommenen  Manteltarifvertrags zwischen der AMP und den Einzelgewerkschaften des CGB (MTV) verfallen. Der MTV sei ein mehrgliedriger Tarifvertrag. Selbst wenn die CGZP tarifunfähig sei, gelte dies nicht für die Einzelgewerkschaften des CGB. Die Ausschlussfrist habe zudem nicht erst ab dem Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zu  laufen begonnen. Ab dem Jahre 2010 bestehe ein mit den Einzelgewerkschaften der CGB wirksam vereinbarter Zeitarbeitstarifvertrag. Diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt.
 
Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2011
Aktenzeichen: 11 Sa 852/11
PM des LAG Düsseldorf vom 08.12.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Einsatz von Lehrern für Vertretungsstunden

18.10.2010 | Stellt ein gemeinnütziger Verein dem öffentlichen Schulträger Lehrkräfte zur Unterrichtsvertretung zur Verfügung, kommt dadurch zwischen Lehrer und Schulträger kein Arbeitsvertrag zustande. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

LeiharbeitUnwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis

15.01.2016 | Wenn ein freiberuflicher Kameramann sich selbst über eine eigene Leiharbeitsfirma an einen Fernsehsender verleiht, ist die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam. Allerdings kann er auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Fernsehsender klagen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Missbrauch von LeiharbeitBei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit verboten

15.01.2014 | Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Tarifunfähigkeit der CGZPLeiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

19.02.2014 | Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen muss.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

LeiharbeitnehmerBetriebsrat darf Einstellung auf Dauerarbeitsplatz verhindern

27.12.2012 | Die Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem Dauerarbeitsplatz verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Der Betriebsrat kann deshalb der Einstellung seine Zustimmung verweigern.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Schutz vor Missbrauch der Zeitarbeit

17.12.2010 | Zeitarbeit macht aus Sicht der Bundesregierung die Wirtschaft flexibler und stärkt den Arbeitsmarkt - vor allem in Krisenzeiten. Um Benachteiligungen von Zeitarbeitern zu verhindern, hat das Kabinett Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen.  [mehr]

Bundesregierung will Missbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung eindämmen

20.09.2010 | Die Bundesregierung hat am 02. September einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt. Zukünftig soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als „Drehtür“ zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird.  [mehr]

Arbeit & Politik

Schattenwirtschaftskrise

27.01.2011 | Durch die dynamische Entwicklung der Wirtschaft und den Rückgang der Arbeitslosigkeit verringert sich der Umfang der Schattenwirtschaft. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Linz und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen.  [mehr]

Migranten und ehemalige Sozialhilfeempfänger profitieren von Leiharbeit

14.01.2011 | Leiharbeit ist eine gute Möglichkeit für Arbeitslose, in reguläre Beschäftigung zu kommen - zumindest in Dänemark. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Maßnahmen gegen Missbrauch von Leiharbeit (07/2010)

07.04.2010 | Unternehmen wie Schlecker wird vermehrt vorgeworfen, die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung zu Lasten der Beschäftigten ausnutzen. Die Politik hat nun erste Gegenmaßnahmen eingeleitet.  [mehr]

Änderungskündigung in die Leiharbeit? (20/2007)

26.09.2007 | Die Leiharbeit ist in vielen Betrieben auf dem Vormarsch - mit entsprechenden Auswirkungen für die Stammbelegschaft. Leiharbeitnehmer sollen durch eine Änderungskündigung in eine geringere Vergütung gedrängt oder ganze Betriebsabteilungen ausgegliedert werden, um neue Tarifregelungen anwenden zu können.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: EU-Recht bei der Leihrbeit durchsetzen

29.11.2011 | Hat Deutschland die EU-Leiharbeitsrichtlinie angemessen und effektiv umgesetzt? Im AuR-Kommentar nimmt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisch zur Umsetzung der Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber Stellung.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Flexibilität oder Lohndumping?

16.11.2010 | Die Bundesregierung plant, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AüG) zu ändern, um europarechtliche Vorgaben für die Leiharbeit umzusetzen. In der AiB nimmt Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zum Gesetzesentwurf.  [mehr]