Rechtsprechung

FührungskräfteEinsichtsrecht in die Handelsbücher

Das Oberlandesgericht Köln hat im Streit der Gesellschafter der Privatbrauerei Gaffel entschieden, dass ein nicht geschäftsführender Gesellschafter Einsichtsrechte in die Gesellschaftsunterlagen hat.

Das Oberlandesgericht Köln hat dem nicht geschäftsführenden Mitgesellschafter der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG ein umfassendes Einsichtsrecht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft Gaffel am Dom GmbH zugesprochen. Der klagende Mitgesellschafter hält 38 Prozent der Gesellschaftsanteile. An der Geschäftsführung ist er derzeit nicht beteiligt. Er machte geltend, ihm sei von den Beklagten, seinem Bruder und seinem Neffen, die Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen in unzulässiger Weise verweigert oder nur verzögert gewährt worden.

Die Beklagten behaupteten, in der Vergangenheit seien stets alle Wünsche auf Einsichtnahme in konkrete Unterlagen erfüllt worden. Lediglich zeitweise sei die Einsicht in bestimmte Unterlagen verweigert worden, weil die Gefahr bestanden habe, dass der Kläger die gewonnenen Informationen zu kreditschädigenden Aussagen missbrauchen werde. Auch jetzt könne dem Kläger kein uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Zukunft hinein zuerkannt werden, weil ein am 23. September 2011 erschienener Zeitschriftenartikel gezeigt habe, dass die Gefahr einer Weitergabe kreditschädigender Informationen real sei. Der Kläger hatte bestritten, selbst Informationen weitergegeben zu haben, die zu dem Artikel geführt hätten.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Der für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten zuständige 18. Zivilsenat hat entschieden, dass dem Kläger ein grundsätzlich uneingeschränktes Einsichtsrecht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft zustehe, auch soweit diese erst zukünftig bis zum Zeitpunkt der Urteilsvollstreckung verfasst werden. Selbst wenn - was der Senat ausdrücklich offen ließ - der Artikel vom 23. September 2011 auf Informationen des Klägers beruht haben sollte, ergebe sich hieraus derzeit noch keine hinreichend große Besorgnis, dass der Kläger künftig die aus den Geschäftspapieren erlangten weiteren Informationen in missbräuchlicher, gesellschaftsschädigender Weise verwenden werde. Sollten sich allerdings zukünftig Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Kläger die bei der Urteilsvollstreckung begehrten konkreten Informationen zu gesellschaftswidrigen Zwecken verwenden wolle, könnten die Beklagten dies als Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren geltend machen. Somit hat das Oberlandesgericht dem Kläger zwar im Grundsatz recht gegeben, den Beklagten aber die Geltendmachung ihrer Einwände für die Zukunft vorbehalten.

Die Revision wurde vom Oberlandesgericht nicht zugelassen. Hiergegen können die Beklagten die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen; diese ist allerdings nur dann zulässig, wenn der Bundesgerichtshof den Streitwert auf mehr als 20.000 Euro anhebt. Das Oberlandesgericht hat den Streitwert mit lediglich 10.000 Euro festgesetzt.

Quelle:

OLG Köln, Urteil vom 08.12.2011
Aktenzeichen: 18 U 38/11
PM des OLG Köln vom 08.12.2011

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