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Fristlose KündigungEntlassung auch während der Freistellungsphase möglich

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten kann der Arbeitgeber einem freigestellten Arbeitnehmer außerordentlich kündigen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Der 36- jährige Kläger war seit Oktober 2008 bei seiner Arbeitgeberin, einer Bank aus Düsseldorf, als Firmenkundenbetreuer tätig, seit April 2009 mit Prokura. Am 16. Juni 2010 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Dezember 2010 und die Freistellung des Klägers ab 1. Juli 2010 bis Ende 2010 bei Fortzahlung der Bezüge. Ende Juni 2010 übermittelte der Kläger insgesamt 94 E-mails mit 1660 Dateianhängen an sein privates E-Mail Postfach. Dabei handelte es sich überwiegend um Daten, die dem Bankgeheimnis unterliegen, darunter Daten der vom Kläger betreuten Kunden; Dokumente, in denen die einem Unternehmen eingeräumten Kreditlinien und in Anspruch genommenen Kredite aufgelistet werden; Risikoanalysen für diverse Unternehmen, Kreditverträge und ähnliches.

Nachdem die Arbeitgeberin davon am 7. Juli 2010 erfuhr, kündigte sie am 20. Juli 2010 das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos.

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Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 21. Dezember 2010, Aktenzeichen 4 Ca 5416/10) Erfolg. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat das Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen.

Es ist der Ansicht, der Kläger habe eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen, die die fristlose Kündigung auch in einem tatsächlich nicht mehr vollzogenen Arbeitsverhältnis rechtfertige. Zwar komme es zur Begründung einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig auf die Prognose zukünftigen Verhaltens an. Hier stehe die fehlende Wiederholungsgefahr aber nicht entgegen. Der Kläger habe das in ihn gesetzte Vertrauen seiner Arbeitgeberin durch die Mitnahme geheim zu haltender Bankdaten so schwer erschüttert, dass ihr das Festhalten an dem Arbeitsverhältnis und die Fortzahlung der Bezüge bis Dezember 2010 nicht mehr zumutbar seien. Das Fehlverhalten des Klägers habe ein nahezu gleich großes Gewicht wie eine strafbare Handlung zulasten des Arbeitgebers.

Die Aussage des Kundenberaters, er habe die Daten auf seinem Rechner nicht an Dritte weitergeben und sie während der Zeit der Freistellung nur zu Trainingszwecken verwenden wollen, wertete das Hessische LAG als unbeachtliche Schutzbehauptung.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 29.08.2011
Aktenzeichen: 7 Sa 248/11
PM des Hessischen LAG vom 07.12.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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