Rechtsprechung

BetriebsverfassungsrechtBetriebsrat darf Verträge schließen

Ein Betriebsrat darf bei anstehenden Umstrukturierungsmaßnahmen eine Unternehmensberatung zu Rate ziehen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Der Betriebsrat einer AG mit mehr als 300 Arbeitnehmern hatte aufgrund anstehender Umstrukturierungsmaßnahmen im Jahr 2007, die zum Abbau und zur Verlegung zahlreicher Arbeitsplätze ins Ausland führen sollten, beschlossen, sich im Verfahren über einen Interessenausgleich von Beratungsunternehmen betriebswirtschaftlich beraten zu lassen. Das Beratungsunternehmen nahm den Betriebsrat sowie dessen Vorsitzenden und stellvertretende Vorsitzende auf Zahlung des Beratungshonorars, 86.762,90 Euro, in Anspruch.

Grundlagen der Betriebsratsarbeit

Erfahren Sie alles, was Sie als neues Betriebsratsmitglied über Ihre Aufgaben wissen sollten - für nur 1,99 Euro!

Grundlagen der Betriebsratsarbeit

Das OLG hat entschieden, dass der Betriebsrat der Klägerin das Honorar schuldet. Vertragspartner der Klägerin und damit deren Vergütungsschuldner (§ 611 Abs. 1 Halbs. 2 BGB) ist ausschließlich Betriebsrat als Gremium. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Betriebsrat als Gremium den Beratungsauftrag an die Klägerin erteilte und nicht etwa der die Willenserklärung abgebende Betriebsratsvorsitzende persönlich. Das Gremium hatte beschlossen, sich zur Vorbereitung der Verhandlungen über einen Interessenausgleich in Ausübung seines aus § 111 S. 2 BetrVG folgenden Rechts fachkundiger Hilfe der Klägerin zu versichern. Die Beratung sollte der Erfüllung seiner im Interesse der Belegschaft wahrzunehmenden Aufgaben zugute kommen. Generell sei es eine Erfahrungstatsache, so das OLG, dass Betriebsratsmitglieder nur ganz ausnahmsweise privatrechtliche Verpflichtungen in finanzieller Hinsicht zu übernehmen bereit. Im Streitfall seien keine besonderen Umstände ersichtlich, die auf einen Willen des Vorsitzenden schließen ließen, sich persönlich zu verpflichten. Die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats kommt als Vertragspartnerin von vornherein nicht in Betracht, weil sie keine Willenserklärung abgegeben, sondern sich darauf beschränkt hatte, dem Beschluss des über die Beauftragung der Klägerin zuzustimmen.

Der Betriebsrat ist im Rahmen der ihm nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) obliegenden Aufgaben, also seines gesetzlichen Wirkungskreises, teilrechtsfähig. Er ist berechtigt, Geschäfte abzuschließen, die seine Arbeitsaufgaben betreffen. Obwohl das Gremium nach Einschätzung des Gerichts Vertragspartner des Betriebsrats geworden ist, war die Klage "unnütz und schlechthin sinnlos". Wie jeder Betriebsrat sei auch der Beklagte abgesehen von seinen aus § 40 Abs. 1 BetrVG folgenden Ansprüchen von Gesetzes wegen dauerhaft vermögenslos. So könnte auch die Vollstreckung eines Zahlungsurteils allein zur Pfändung und Überweisung des Freistellungsanspruchs aus § 40 BetrVG führen, dessen Abtretung der Betriebsrat der Klägerin bereits vorgerichtlich und nochmals in der Berufungsverhandlung angeboten hatte, den sie aber nicht annehmen wollte. Auch ein Zahlungsurteil gegen den Betriebsrat würde für die Klägerin nichts an der Notwendigkeit ändern, den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Die Klage gegen den Betriebsrat sei deshalb ungeeignet, die Lage der Klägerin hinsichtlich der Befriedigung ihrer Honorarforderung gegenüber der Lage zu verbessern, die bestünde, wenn sie sein Abtretungsangebot angenommen hätte. Die Klägerin hat gegen den Betriebsrat keinen durchsetzbaren Anspruch darauf, dass er seinerseits den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht auf Freistellung in Anspruch nimmt.

Für eine auf diesen Honoraranspruch bezogene persönliche Haftung der Betriebsratsmitglieder fehlt eine gesetzliche Grundlage. Dem BetrVG ist eine persönliche Einstandspflicht der Mitglieder des Betriebsrates für Verbindlichkeiten nicht zu entnehmen. Für eine Haftung nach gesellschafts- oder vereinsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere für eine entsprechende Anwendung des § 128 HGB ist kein Raum.

Quelle:

OLG Frankfurt, Urteil vom 21.09.2011
Aktenzeichen: 1 U 184/10
Rechtsprechungsdatenbank Hessen

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsratKeine Mitbestimmung bei Versetzung eines Postbeamten

26.01.2012 | Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

BetriebsratKein separater Telefon- und Internetanschluss

20.04.2016 | Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für seine Arbeit einen separaten Internetzugang und einen unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Kontrollmöglichkeiten in missbräuchlicher Weise ausnutzen könnte, greift nicht – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Keine RegelungslückeAuch Betriebsratstätigkeit schützt nicht vor Befristung

06.03.2014 | Das befristete Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Denn Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verlängerung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratskündigungSeminartätigkeit während der Arbeitszeit kann zulässig sein

03.02.2014 | Einem Betriebsrat, der tageweise als Referent für eine Gewerkschaft Seminare gibt, kann nicht wirksam gekündigt werden. Denn der teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter begeht keinen Arbeitszeitverstoß, wenn er zu diesem Zweck den vereinbarten Ausgleichszeitraum geringfügig überschreitet.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (05/12)

09.05.2012 | Aus dem Inhalt: BAG: Regelungssperre - Betriebsvereinbarung darf Beurteilungszeitraum für Höhergruppierung festlegen; BAG: Tarifauslegung- Zur Zulässigkeit des Antrags einer Klage nach § 9 TVG; BAG: Rahmentarifvertrag im Glaserhandwerk - Zahlung der Sondervergütung nicht von Arbeitsleistung abhängig  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]