Rechtsprechung

PersonalvertretungsrechtAbberufener Geschäftsführer hat keine Beteiligtenstellung

Bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Ablösung einer Ruhegeldsatzung ist der ehemalige Hauptgeschäftsführer nicht rechtsmittelbefugt, da er lediglich ein mittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens hat.

Der Antrag stellende Personalrat hatte ursprünglich die Feststellung der Unwirksamkeit einer Dienstvereinbarung zur Ablösung einer Ruhegeldsatzung der IHK sowie die Feststellung der Weitergeltung der alten Versorgungsregelung begehrt. Nach der Ruhegeldsatzung stand den Mitarbeitern ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung zu, bei der Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Gesamtversorgung aufgestockt wurden, die maximal 75 Prozent des letzten Bruttogehaltes entsprach. Aus Sicht der IHK war dies nicht mehr finanzierbar.

Im Zuge der Ausarbeitung der als notwendig angesehenen neuen Versorgungsregelungen kam es zu erheblichen Streitigkeiten zwischen dem Präsidium der IHK und dem damaligen mittlerweile abberufenen Hauptgeschäftsführer. Mittlerweile ist das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren vom Personalrat und der Dienststelle übereinstimmend für erledigt erklärt worden, weil an die Stelle der streitgegenständlichen Dienstvereinbarung eine neue Dienstvereinbarung getreten ist.

Der im bisherigen gerichtlichen Verfahren als Beteiligter geführte damalige Hauptgeschäftsführer der IHK hat der Erledigung widersprochen und weiterhin eine Überprüfung der alten Dienstvereinbarung auf ihre Wirksamkeit begehrt.

Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde als unzulässig verworfen.

Die Beschwerde ist mangels Beteiligtenstellung des ehemaligen Hauptgeschäftsführers bereits als unzulässig zu qualifizieren. Beteiligter in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist nur, wer durch den Verfahrensgegenstand unmittelbar in einer ihm durch das Personalvertretungsrecht eingeräumten Rechtsstellung berührt ist. Dies sind bei einem Streit um die Wirksamkeit einer Dienstvereinbarung der Personalrat und der aktuelle Dienststellenleiter.

Ein mittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens reicht für eine Beteiligtenstellung nicht aus. Bei dem ehemaligen Hauptgeschäftsführer der IHK stehen nur derartige mittelbaren Interessen in Rede, da er zivilrechtliche Regressansprüche für den Fall befürchtet, dass ehemalige Mitarbeiter der IHK mit dem von ihnen geltend gemachten Anspruch auf Versorgung nach der früheren Satzungsregelung durchdringen. Dies macht ihn allerdings ebenso wenig zum Beteiligten des von Personalrat und Dienststelle für erledigt erklärten Verfahrens, wie diejenigen Mitarbeiter, die um eine höhere Versorgung streiten.
Der Senat hat eine Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Quelle:

Niedersächsisches OVG , Beschluss vom 09.11.2011
Aktenzeichen: 18 LP 10/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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