Rechtsprechung

Rentenversicherung Versehentlich verschickter Bescheid ist wirksam

Verschickt eine Behörde versehentlich einen positiven Bescheid, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur angekündigten Zahlung verpflichtet. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden.

Der aus dem Rheingau stammende Kläger hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Kostenübernahme für eine Rehabilitation für Abhängigkeitskranke beantragt. Vor Erstellung des notwendigen Sozialberichts beantragte er die zeitnahe Durchführung einer Entgiftung und anschließenden Therapie und führte die Therapie zunächst auf eigene Kosten durch, rund 13.000 Euro. Die Beklagte teilte dem zwischenzeitlich wieder als Ingenieur tätigen Kläger mit, dass die Kosten übernommen werden. Am Ende des Bescheides war der Zusatz "Duplikat für ALGR 5411" vermerkt.

Drei Monate später erhielt der Rheingauer einen weiteren Bescheid, worin die Behörde zusagte, ihm nur anteilige Kosten in Höhe von knapp 3.000 Euro zu erstatten, die für eine Entwöhnungsbehandlung entstanden wären.

Das Sozialgericht (SG) Wiesbaden verurteilte die Rentenversicherung zur Übernahme der vollen Kosten. Bei der Kostenzusage handele es sich um einen wirksamen Bescheid, der dem Adressaten bekannt gegeben worden sei. Die Deutsche Rentenversicherung habe nicht erklären können, warum und wann die Bescheidduplikate an den Kläger übersandt worden seien. Seien die Bescheide nicht mit Wissen und Wollen der Behörde versandt worden, sei dies von der Behörde zu beweisen. Hier handele es sich um "Scheinverwaltungsakte", die nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit als wirksam behandeln werden müssten.

Quelle:

SG Wiesbaden, Urteil vom 01.09.2011
Aktenzeichen: S 9 R 163/09
PM des SG Wiesbaden vom 02.12.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Krankengeld nach dem Arbeitsverhältnis

25.10.2011 | Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das nordrhein-westfälische Landessozialgericht entschieden. [mehr]

Bei Scheinarbeitsvertrag besteht kein Versicherungsschutz

12.07.2011 | Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. [mehr]

Eine Krankheit oder mehrere Erkrankungen?

22.06.2011 | Eine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruches kommt nicht in Betracht, wenn zwei Krankheiten zwar unmittelbar nacheinander Arbeitsunfähigkeit auslösen, aber nicht parallel zueinander bestehen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. [mehr]

Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz

29.08.2011 | Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Fall Krankengeld vorläufig zugesprochen, in dem ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Betroffenen nicht zumutbar war. [mehr]

Erschlichenes Krankentagegeld rechtfertigt keine Kündigung

19.07.2007 | Wer als Selbstständiger trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, muss nicht mit der fristlosen Kündigung seiner Krankentagegeldversicherung oder gar der gesamten privaten Krankenversicherung rechnen. [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

17.02.2011 | Rund 1,5 Millionen Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt, viele im Familienkreis. Damit sich Berufstätige um ihren Job und um die pflegebedürftigen Angehörigen kümmern können, soll im Januar 2012 das Familienpflegezeitgesetz kommen - laut Familienministerin ein Meilenstein für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. [mehr]

Arbeit & Politik

Krankenstand stagniert

15.02.2011 | Arbeitnehmer in Deutschland waren im Jahr 2010 durchschnittlich etwa zwei Wochen krankgeschrieben. Wie in den Vorjahren sind psychische Erkrankungen häufig die Ursache für den Arbeitsausfall. [mehr]

Betriebsräte als Lotsen

04.11.2011 | Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat beruflichen Stress zu einer der größten Gefahren des 21.Jahrhunderts erklärt. Eine Arbeitshilfe der IG Metall von AiBplus-Autorin Michaela Böhm soll Betriebsräte beim Thema "Psychische Erkrankungen" unterstützen. [mehr]

Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit Sozialabgaben (07/2000)

14.06.2000 | Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung veröffentlicht, wonach das von der alten Bundesregierung eingeführte Berechnungsmodell für Arbeitslosen- und Krankengeld teilweise verfassungswidrig ist. [mehr]

Anzeige- und Nachweispflicht bei Krankheit (20/2008)

24.09.2008 | Mit Beginn der kühleren Jahreszeit kann es leicht zu einer Erkältung kommen. Damit dies nicht auch zu unterkühlten Verhältnissen am Arbeitsplatz führt, sollten Sie bei einer Krankmeldung ein paar Spielregeln beachten. [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Psychische Gesundheit erhalten!

23.09.2010 | Psychische Belastungen sind Ursache für viele körperliche und seelische Krankheiten. Betriebsräte können dagegen vorgehen, dass Beschäftigte durch überhöhten Leistungsdruck, geringe Anerkennung und unsichere Arbeitsbedingungen krank gemacht werden. [mehr]

Der Personalrat: Folgen der Fusion von Krankenkassen für die Beschäftigten

20.12.2011 | Mit der Gesundheitsreform 2007 verfolgte die Politik das Ziel, über das Umlagesystem des Gesundheitsfonds die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Wettbewerb, Einsparungen und Zusammenschlüssen zu zwingen. Welche Folgen hat die Fusion zweier Kassen für die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen? [mehr]