Rechtsprechung

Rentenversicherung Versehentlich verschickter Bescheid ist wirksam

Verschickt eine Behörde versehentlich einen positiven Bescheid, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur angekündigten Zahlung verpflichtet. Das hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden.

Der aus dem Rheingau stammende Kläger hatte bei der Deutschen Rentenversicherung die Kostenübernahme für eine Rehabilitation für Abhängigkeitskranke beantragt. Vor Erstellung des notwendigen Sozialberichts beantragte er die zeitnahe Durchführung einer Entgiftung und anschließenden Therapie und führte die Therapie zunächst auf eigene Kosten durch, rund 13.000 Euro. Die Beklagte teilte dem zwischenzeitlich wieder als Ingenieur tätigen Kläger mit, dass die Kosten übernommen werden. Am Ende des Bescheides war der Zusatz "Duplikat für ALGR 5411" vermerkt.

Drei Monate später erhielt der Rheingauer einen weiteren Bescheid, worin die Behörde zusagte, ihm nur anteilige Kosten in Höhe von knapp 3.000 Euro zu erstatten, die für eine Entwöhnungsbehandlung entstanden wären.

Das Sozialgericht (SG) Wiesbaden verurteilte die Rentenversicherung zur Übernahme der vollen Kosten. Bei der Kostenzusage handele es sich um einen wirksamen Bescheid, der dem Adressaten bekannt gegeben worden sei. Die Deutsche Rentenversicherung habe nicht erklären können, warum und wann die Bescheidduplikate an den Kläger übersandt worden seien. Seien die Bescheide nicht mit Wissen und Wollen der Behörde versandt worden, sei dies von der Behörde zu beweisen. Hier handele es sich um "Scheinverwaltungsakte", die nach den rechtsstaatlichen Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit als wirksam behandeln werden müssten.

Quelle:

SG Wiesbaden, Urteil vom 01.09.2011
Aktenzeichen: S 9 R 163/09
PM des SG Wiesbaden vom 02.12.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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