Rechtsprechung

WitwenrenteMord ist kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Stuttgart hat es abgelehnt, einen Mord als Arbeitsunfall anzuerkennen. Die Witwe des Ermordeten kann keine Zahlung von Hinterbliebenenrente verlangen. Es fehlte der betriebliche Zusammenhang.

Ein 59-Jähiger war vom gemeinsamen Sohn der Eheleute auf der Rückfahrt vom Steuerberater ermordet worden. Der Getötete und seine Frau betrieben zwei Pizzerien, die beide auf den Namen der Frau geführt wurden. Der Mann war offiziell nur als Koch angestellt, es spricht aber viel dafür, dass er der eigentliche Inhaber des Betriebs gewesen ist.

Die Witwe des Getöteten, die bereits Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz bezieht, verlangte in der Folge auch vom Unfallversicherungsträger eine Witwenrente. Schließlich habe sich das Geschehen auf der Rückfahrt vom Steuerberater, also im Rahmen einer Tätigkeit zugetragen, die unter Unfallversicherungsschutz stehe.

Diesem Begehrten erteilte das Stuttgarter Landessozialgericht (LSG) nun aber eine Absage. Dass der Sohn gerade die Fahrt zum Steuerberater dazu genutzt habe, seinen Vater umzubringen, sei reiner Zufall. Mit der Berufstätigkeit des Ermordeten stehe dies in keinem Zusammenhang. Die Ermordung des Vaters stelle sich damit als ein gründlich vorbereitetes und planvoll durchgeführtes Verbrechen auf Grund familiärer Zerwürfnisse dar. Ursächlich für den Tod sei deshalb allein ein dem privaten Bereich zuzurechnender Vater-Sohn-Konflikt; ein betrieblicher Zusammenhang sei nicht zu erkennen.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.11.2011
Aktenzeichen: L 2 U 5633/10
PM des LSG Baden-Württemberg vom 28.11.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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