Rechtsprechung

SozialplanKein Geld nach Eigenkündigung

Sieht ein Sozialplan vor, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Ende der Beschäftigungsmöglichkeiten langfristig ankündigen muss, ist eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers, die ohne eine solche Ankündigung erfolgt, grundsätzlich nicht durch den Arbeitgeber veranlasst.

Die im Jahre 1991 gegründete Beklagte koordiniert, optimiert und kontrolliert den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in den neuen Bundesländern. Wegen absehbaren Auftragsrückgangs und der prognostizierten Einstellung des Geschäftsbetriebs im Jahre 2010 vereinbarte sie am 21. Mai 2003 mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat einen Interessenausgleich und Sozialplan. Nach dem Sozialplan vom 21. Mai 2003 besteht kein Abfindungsanspruch, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm zuvor die Arbeitgeberin den Zeitpunkt seines voraussichtlichen Ausscheidens mitgeteilt hat.

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit Schreiben vom 29. März 2006 dessen betriebsbedingtes Ausscheiden zum 31. Dezember 2008 an. Daraufhin bewarb sich der Kläger am 9. Mai 2007 auf eine Stelle in einem städtischen Straßenbauamt. Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 teilte ihm die Beklagte mit, die Ankündigung vom 29. März 2006 sei aufgrund veränderter Planungszeiträume an näher bezeichneten Projekten gegenstandslos. Zum Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens hatte der Kläger noch keinen neuen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Im November 2007 kündigte er sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zum 31. Dezember 2007 und verlangte mit Schreiben vom 30. Januar 2008 die Zahlung einer Sozialplanabfindung.

Ein Anspruch auf eine Abfindung besteht nicht. Der Sozialplan sieht nämlich keinen Anspruch für die Fälle vor, in denen ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt, ohne dass ihm zuvor die Arbeitgeberin den Zeitpunkt seines voraussichtlichen Ausscheidens mitgeteilt hat.Aus dem Regelungszweck des Sozialplans ergebe sich, dass die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen oder zu mildern sind, die den Mitarbeitern entstehen, die ihren Arbeitsplatz wegen der Betriebsänderung verlieren. Das entspricht der in § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG beschriebenen Funktion eines Sozialplans. Der Zweck der Sozialplanleistungen fordert deshalb bei Eigenkündigungen eine einschränkende Auslegung dahin, dass ein Abfindungsanspruch nur dann besteht, wenn dem Arbeitnehmer zuvor der geplante Beendigungstermin mitgeteilt wurde. Nur dann kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, er komme mit seiner Eigenkündigung der andernfalls von der Arbeitgeberin auszusprechenden betriebsbedingten Kündigung zuvor.

Die Beklagte hatte dem Kläger zwar mit Schreiben vom 29. März 2006 dessen betriebsbedingtes Ausscheiden angekündigt. Hierbei handelt es sich nicht um eine auf die unmittelbare Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Willenserklärung, sondern um eine bloß informatorische Wissenserklärung. Die Beklagte hat den Kläger über den Stand der Aufgabenerfüllung informiert. Das Schreiben trägt dementsprechend die Überschrift „Information gemäß § 8 Abs. 2 des Sozialplanes“. Die Beklagte war deshalb nicht nach § 130 Abs. 1 BGB an ihre Erklärung vom 29. März 2006 gebunden und konnte später nach einer Veränderung der Planungsdaten hiervon abrücken.

Deshalb ist der Kläger so zu stellen, als habe er gekündigt, ohne dass ihm zuvor ein Beendigungszeitpunkt für sein Arbeitsverhältnis mitgeteilt worden ist. Daraus resultiert, dass er keine Abfindung verlangen kann.

Quelle:

BAG, Urteil vom 15.03.2011
Aktenzeichen: 1 AZR 808/09

© arbeitsrecht.de - (unbekanntemst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

SozialplanansprücheAnzeige der Masseunzulänglichkeit stoppt die Verjährung

15.10.2013 | Sozialplanansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab Fälligkeit; also grundsätzlich mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt nicht, wenn vor Abschluss des Sozialplans Masseunzulänglichkeit angezeigt wurde. Der Anspruch wird dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Keine AltersdiskriminierungSozialplan darf Abfindung ab dem 60. Lebensjahr verringern

02.08.2013 | Eine Sozialplanregelung, nach der sich die Abfindungshöhe nach der Formel Bruttomonatsvergütung x Betriebszugehörigkeit x Faktor bestimmt und die vorsieht, dass Arbeitnehmer nach vollendetem 62. Lebensjahr eine Mindestabfindung von zwei Bruttomonatsverdiensten erhalten, verstößt nicht gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

SozialplankündigungInsolvenzverwalter darf Angaben auf Lohnsteuerkarte vertrauen

06.09.2012 | Berücksichtigt der Insolvenzverwalter bei der Sozialauswahl nur die Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, die aus der Lohnsteuerkarte erkennbar sind, so macht dies die Kündigung des betroffenen Arbeitnehmers im Rahmen eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht sozialwidrig.  [mehr]

Kein VertrauensschutzSozialplan kann zu Lasten abkehrwilliger Arbeitnehmer geändert werden

31.07.2013 | Ein Arbeitnehmer kann nicht darauf vertrauen, dass Regelungen aus einem Interessenausgleich später nicht durch einen Sozialplan zu seinen Ungunsten abgeändert werden. Der den Betriebsparteien zustehende Handlungsraum würde ansonsten in unvertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit von betrieblichen Regelungen begrenzt.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

MassenentlassungSozialplan darf nicht von Vorgaben Dritter abhängen

23.07.2015 | Ein von der Einigungsstelle beschlossener Sozialplan ist unwirksam, wenn darin die Dotierung und die Leistungen für die Mitarbeiter von der Entscheidung eines anderen Unternehmens abhängen - so das Arbeitsgericht Berlin.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Der Sozialplan (13/2003)

18.06.2003 | Möchte der Arbeitgeber in seinem Unternehmen eine Betriebsänderung vornehmen, sieht das Betriebsverfassungsgesetz in § 111 vor, dass er den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend darüber zu unterrichten hat, wenn die geplanten Änderungen wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben.  [mehr]

Praxis der Transfersozialpläne unter dem neuen SGB III (07/11)

06.04.2011 | Seit dem 1. Januar 2011 gelten neue Regelungen zu den Transferleistungen der Bundesagentur für Arbeit. Eine der wichtigsten Neuerungen: Bevor Transfermaßnahmen getroffen werden, fungiert die Bundesagentur für Arbeit als Berater. Die Transferberatung ist zwingend.  [mehr]