Rechtsprechung

GutachterZur Pause genötigt

Kann ein Sachverständiger glaubhaft darlegen, dass er üblicherweise keine Mittagspause macht, so muss ihm die vom Gericht angeordnete Unterbrechung der Sitzung als Wartezeit im Sinne des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG) bezahlt werden.

Ein Sachverständiger verlangte für die Teilnahme an einem Hauptverhandlungstermin neben der unstreitigen Vergütung auch die Erstattung der angeordneten Pause in Höhe weiterer € 85,- zuzüglich der auf diesen Betrag anfallenden Umsatzsteuer in Höhe von € 16,15.

Der Sachverständige, der gemäß § 9 Abs. 1 JVEG in Verbindung mit der Anlage 1 zum JVEG ein Honorar von € 85,- je Stunde erhält, ist nach Auffassung des OLG Frankfurt auch für die Unterbrechung der Sitzung in der Zeit von 13.07 Uhr bis 14.07 Uhr zu vergüten.

Das folgt aus § 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG. Nach dieser Regelung zählen auch Wartezeiten zu der zu vergütenden erforderlichen Zeit. Wartezeiten sind Zeiten, in denen der Gutachter seiner gewöhnlichen Beschäftigung nachgegangen wäre, wenn er nicht aufgrund des Gutachtenauftrags am Gerichtstermin teilgenommen hätte. Es ist deshalb anerkannt, dass auch längere Verhandlungspausen zu entschädigen sind.

Anders verhält es sich mit üblichen Mittagspausen von einer Stunde. Insoweit wird davon ausgegangen, der Sachverständige sei während einer einstündigen Mittagspause nicht infolge des Gutachtenauftrags an seiner regelmäßigen Beschäftigung gehindert, sondern wegen der Erfüllung allgemeiner menschlicher Bedürfnisse wie Ernährung und Erholung.

Der Senat folgt dieser Auffassung nicht. Es kann nicht unterstellt werden, dass jeder Berufstätige regelmäßig Mittagspausen einlegt, um Nahrung zu sich zu nehmen oder sich zu erholen. Es ist durchaus nicht unüblich, dass insbesondere beruflich sehr engagierte Personen – wie vorliegend der Sachverständige – auf eine Mittagspause verzichten, um ihren vielfältigen beruflichen Verpflichtungen nachzukommen. Deshalb ist jedenfalls dann, wenn der Sachverständige glaubhaft vorbringt, dass er üblicherweise keine Mittagspausen einlegt, sondern arbeitet, die vom Gericht angeordnete Mittagspause eine Zeit, in der der Sachverständige lediglich aufgrund seines Gutachtenauftrags seiner regelmäßigen Beschäftigung nicht nachgehen kann, so dass sie als Wartezeit zu vergüten ist.

Der Sachverständige hat glaubhaft erklärt, dass er generell kein Mittagessen zu sich nimmt und ihm deshalb durch die gerichtliche Mittagspause ein Zeitverlust aufgenötigt worden sei.

Quelle:

OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.11.2011
Aktenzeichen: 5-2 StE 7/11 2-4/11
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