Rechtsprechung

MassenentlassungsanzeigeFalschangaben führen zur Unwirksamkeit

Eine Kündigung, die auf einer unwirksamen - von einer falschen Zahl von Mitarbeitern ausgehenden - Massenentlassungsanzeige beruht, ist rechtswidrig. Das hat das Landesarbeitsgericht in Mainz entschieden.

Ein Arbeitgeber mit 22 Beschäftigten beschloss, seinen Betrieb stillzulegen und erstattete gegenüber der Agentur für Arbeit eine Anzeige von Entlassungen gemäß § 17 KSchG (Massenentlassungsanzeige). Er gab dabei nur 20 Arbeitnehmer an. Im März 2010 teilte die Agentur für Arbeit mit, dass der Betrieb lediglich 20 Arbeitnehmer beschäftige und folglich Entlassungen nicht anzuzeigen seien und Kündigungen auch ohne Entlassungsanzeige nach § 17 KSchG wirksam seien. Mit Schreiben vom 17. März 2010 kündigte der Arbeitgeber das  Arbeitsverhältnis des Klägers - Betriebsratsvorsitzender des Beteiebs - ordentlich zum 30.Juni 2010.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz gab dem Betriebsratsvorsitzenden Recht und erklärte die Kündigung für unwirksam. Die  Unwirksamkeit folge daraus, dass vor  Ausspruch der Kündigung keine wirksame Massenentlassungsanzeige erstattet worden war, §§ 17, 18 KSchG, § 134 BGB. Zu den Mindestangaben der Massenentlassungsanzeige gehört auch die Angabe der Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Diese Angabe ist erforderlich, um der zuständigen Agentur im Zusammenhang mit den weiteren Mindestangaben die Prüfung zu ermöglichen, ob es sich überhaupt um eine anzeigepflichtige Massenentlassung handelt. Die falsche Angabe der Zahl der Beschäftigten
führt zur Unwirksamkeit der Anzeige, wenn die Agentur für Arbeit dadurch bei ihrer sachlichen Prüfung beeinflusst wurde, was hier der Fall war, da sie daraufhin die weitere Anzeigepflicht der Entlassungen verneint hatte.

Kündigung

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Kündigung

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist unter "Entlassung" gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG der "Ausspruch der Kündigung" zu  verstehen. Es entspriche daher BAG-Rechtsprechung, dass eine Kündigung  dann  rechtsunwirksam  ist, wenn sie der Arbeitgeber vor einer  nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderlichen, den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Anzeige ausgesprochen hat.

Einen Weiterbeschäftigungsanspruch des Betriebsrats hat das Gericht abgelehnt: Dieser sei dem Arbeitgeber wegen der tatsächlich vorgenommenen Betriebsstilllegung unmöglich.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.08.2011
Aktenzeichen: 7 Sa 672/10
Rechtsprechungsdatenbank des Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (mst)

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