Rechtsprechung

SpielsuchtBehörde darf Fahrlehrererlaubnis entziehen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Landeshauptstadt zu Recht einem angestellten Fahrlehrer die Fahrlehrererlaubnis wegen seiner Spielsucht entzogen hat.

Der an Glücksspielsucht leidende Antragsteller hat in 85 Fällen Bargeld, das ihm Fahrschüler zur Bezahlung des Fahrschulunterrichts ausgehändigt hatten, nicht an den Fahrschulinhaber weitergeleitet. Dabei ging es um Beträge zwischen 50 und 405 Euro, insgesamt 17.035 Euro.

Nachdem die Stadt Mainz unter Anordnung des Sofortvollzugs den Widerruf seiner Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit für den Fahrlehrerberuf ausgesprochen hatte, wandte sich der Antragsteller in dem Bestreben, den Sofortvollzug stoppen zu lassen, mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.

Die Richter der 3. Kammer haben den Antrag abgelehnt, weil der Widerruf offensichtlich rechtens war. Der Antragsteller habe sich mit Blick auf den Fahrlehrerberuf als unzuverlässig erwiesen. Unter Missbrauch seiner mit seiner Ausbilderfunktion verbundenen Autorität habe er die Vermögensinteressen der ihm anvertrauten Fahrschüler und damit das in ihn gesetzte Vertrauen in schwerwiegender Weise verletzt. Auch wenn der mit sofortiger Wirkung verfügte Widerruf die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit des Antragstellers berühre, sei die behördliche Maßnahme gerechtfertigt. Denn da die Ursache für das Fehlverhalten des Antragstellers in dessen Spielsucht liege und Geldbeschaffungsdelikte typisch für dieses Krankheitsbild seien, stehe zu befürchten, dass der Antragsteller auch künftig der Versuchung erliegen werde, illegal an das Geld seiner Fahrschüler zu kommen.

Quelle:

VG Mainz, Beschluss vom 25.10.2011
Aktenzeichen: 3 L 995/11.MZ
PM des VG Mainz vom 16.11.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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