Rechtsprechung

ÜberbrückungsbeihilfeZahlung bis zum Rentenanspruch ist zulässig

Gewährt ein Arbeitgeber wegen betriebsbedingter Kündigungen eine tarifliche Leistung als finanzielle Absicherung bis zum Anspruch auf gesetzliche Rente, ist das keine Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer, die einen vorgezogenen Rentenanspruch haben.

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich). Der Arbeitgeber hatte die Zahlung dieser tariflichen Leistung – wie im Tarifvertrag vorgesehen – zum 1. Juni 2009 eingestellt, weil der 1949 geborene, schwerbehinderte Kläger seit diesem Zeitpunkt Anspruch auf gesetzliche Altersrente hatte.

Der Kläger war der Ansicht, diese Regelung verletze das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 2 AGG. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte gegen sein Urteil die Revision nicht zugelassen; dagegen ist der Kläger mit seiner auf grundsätzliche Bedeutung gestützten Nichtzulassungsbeschwerde vorgegangen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Vorinstanzen bestätigt. Die Erfurter Richter haben eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters oder der Behinderung abgelehnt. Die Regelung in § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich knüpfe nicht unmittelbar an die Behinderteneigenschaft oder an das Alter an, sondern an die Voraussetzungen für den Bezug einer vorgezogenen Altersrente und damit auch für die vorzeitige Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente wegen Schwerbehinderung. Anspruch auf vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente haben nicht nur Schwerbehinderte (§ 37/§ 236a SGB VI). Altersrente können beispielsweise auch langjährig Versicherte vorzeitig in Anspruch nehmen, ebenso arbeitslose Arbeitnehmer und solche in Altersteilzeit, zudem gebe es weitere Fälle vorgezogener Altersrente. Damit knüpft die Regelung nicht ausdrücklich an das Alter und/oder die Behinderung des Arbeitnehmers an.

Die Überbrückungsbeihilfe ist laut BAG eine Sonderleistung, durch die ein während eines Arbeitsverhältnisses oder der Arbeitslosigkeit auftretender wirtschaftlicher Bedarf älterer Arbeitnehmer oder Arbeitsloser überbrückt werden soll. Sie soll zweckgemäß nur solange gewährt werden, wie der Lebensunterhalt nicht durch den Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente gesichert ist. Deshalb ist es erforderlich, diese Zahlung auch dann nicht mehr zu gewähren, wenn der Rentenberechtigte die gesetzliche Altersrente nicht beantragt. Die tarifliche Regelung stelle also nicht auf den Willen des Arbeitnehmers ab, dem Arbeitsmarkt weiter zur Verfügung zu stehen und deshalb keinen Rentenantrag zu stellen, sondern auf den nach Einschätzung der Tarifvertragsparteien mit Beginn des Rentenanspruchs nicht mehr gegebenen finanziellen Sicherungsbedarf.

Damit wäre die vom Kläger angenommene besondere Benachteiligung rentenberechtigter Behinderter ebenso wie die darin nach seiner Auffassung liegende mittelbare Altersdifferenzierung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels wären auch erforderlich und angemessen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 06.10.2011
Aktenzeichen: 6 AZN 815/11
Rechtsprechungsdatenbank des BAG

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

DiskriminierungAltersgrenze für gehobenen Polizeidienst unzulässig

11.05.2015 | Die in der Polizei-Laufbahn-Verordnung des Innenministeriums BW enthaltene Höchstaltersgrenze von 36 Jahren für den Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst ist voraussichtlich nicht mit dem Verfassungsrecht vereinbar. So das VG Freiburg in dem Eilverfahren eines 38-jährigen Polizisten.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Abgelehnte StellenbewerberinHandschriftlicher Vermerk im Lebenslauf ist diskriminierend

23.10.2013 | Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung. Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG zu.  [mehr]

GeschlechterdiskriminierungDie Familienplanung geht den Arbeitgeber nichts an

17.09.2013 | Der Zusammenhang zwischen Schwangerschaft und damit dem Diskriminierungsgrund, wurde den Richtern "mit seltener Deutlichkeit praktisch auf dem Tablett" präsentiert. Der Arbeitgeber wollte von seiner Mitarbeiterin tatsächlich wissen, ob denn wegen ihrer bevorstehenden Heirat mit einer Schwangerschaft zu rechnen sei. Nun muss er zahlen.  [mehr]

AltersdiskriminierungHöchstaltersgrenze gilt auch für Bayerische Landräte

08.10.2013 | Das Bundesverfassungsgericht hat einen umtriebigen Landespolitiker ausgebremst. Dass dieser mit 75 Jahren noch als Landrat kandidierten wollte, aber nach Landesrecht nicht durfte, fanden die Verfassungsrichter nicht Alters diskriminierend.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Schwerbehinderte Menschen müssen berücksichtigt werden

14.10.2011 | Arbeitgeber müssen überprüfen, ob sie freie Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzen können. Ein abgelehnter schwerbehinderter Bewerber kann sich darauf berufen, dass die Verletzung dieser Pflicht seine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lasse.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesetzesvorlageNeuer Entwurf zum Schutz von Whistleblowern

01.06.2012 | Nach der SPD hat nun auch die Fraktion von Bündnis90 / Die Grünen den Entwurf eines Whistleblower-Schutzgesetzes in den Bundestag eingebracht. Ziel ist die Verbesserung der Rechtsstellung von so genannten Whistleblowern, also Arbeitnehmern, die Missstände in ihrem Betrieb anprangern.  [mehr]

Antidiskriminierungsrichtlinien der EU-Kommission umgesetzt

22.03.2010 | Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" Stellung bezogen. Diese wollte wissen, was Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien zu tun gedenkt.  [mehr]

Arbeit & Politik

SPD fordert gesetzlich verankerte Entgeltgleichheit für Frauen und Männer

17.03.2011 | Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern in Deutschland gesetzlich zu verankern.  [mehr]

IG Metall und "Respekt!"-Initiative starten Zusammenarbeit

02.03.2011 | Die IG Metall startet zusammen mit der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« eine breit angelegte Kampagne für mehr Respekt und Toleranz in den Betrieben. Am 1.3.2011 fand dazu eine Auftaktveranstaltung in der Frankfurter Gewerkschaftszentrale statt.  [mehr]

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - Droht das "AGG-Hopping"? (20/2006)

27.09.2006 | Im zweiten Anlauf und nach langem Hin und Her ist es nun da - das neue Antidiskriminierungsrecht. Insbesondere für Arbeitgeber wird sich einiges ändern. Um sich vor einem Missbrauch der Regelungen zu schützen, sollten sie in jedem Falle Einstellungs-, Auswahl- und Beförderungsrichtlinien diskriminierungsfrei formulieren.  [mehr]

Die Ansiedlung der AGG-Beschwerdestelle (23/2007)

07.11.2007 | Regelmäßig siedeln Arbeitgeber die Beschwerdestelle im Personalwesen an. Die Personalabteilung als Beschwerdestelle dürfte aber wegen der Nähe zur Geschäftsführung durchaus problematisch sein.  [mehr]