Rechtsprechung

Ehemaliger Staatssekretär erhält keine höhere Pension

Minister und Parlamentarische Staatssekretäre sind keine Beamten und dürfen daher bezüglich ihrer Versorgungsansprüche auch anders behandelt werden. Ob sie über ihre Abgeordnetendiäten hinaus Bezüge des Landes erhalten, liegt im Ermessen des Gesetzgebers.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Parlamentarischen Staatssekretärs beim Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen – Manfred Palmen (MdL) – abgewiesen.

Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Anrechnung seiner Versorgung aus einer früheren Tätigkeit als Stadtdirektor auf das Ruhegehalt aus seinem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Versorgungsansprüchen von Beamten darstelle.

Diesem Vortrag ist die Kammer nicht gefolgt. Der Vorsitzende hat hierzu ausgeführt, dass Minister und Parlamentarische Staatssekretäre keine Beamten seien und durch den Gesetzgeber daher anders behandelt werden dürften. Gerade bei den Parlamentarischen Staatssekretären komme hinzu, dass diese von Gesetzes wegen auch immer Landtagsabgeordnete seien. Ob sie über ihre Abgeordnetendiäten hinaus überhaupt Bezüge des Landes erhielten, liege im Ermessen des Gesetzgebers; vor diesem Hintergrund sei eine Anrechnungsvorschrift erst Recht unproblematisch.

Gegen das Urteil können die Beteiligten Antrag auf Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster stellen.

Quelle:

VG Düsseldorf, Urteil vom 09.11.2011
Aktenzeichen: 10 K 4963/10
PM des VG Düsseldorf Nr. 28/11 vom 09.11.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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