Rechtsprechung

Verbot von Stuttgart 21-Ansteckern verletzt Rechte des Personalrats

Der frühere Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski hatte den Beschäftigten der Stadt Stuttgart verboten, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen. Diese Maßnahme war mitbestimmungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat festgestellt, dass der Dienststellenleiter durch den Erlass eines Rundschreibens von Bürgermeister Murawski im September 2010 das Mitbestimmungsrecht des Gesamtpersonalrats der Landeshauptstadt Stuttgart nach dem Landespersonalvertretungsgesetz verletzt hat.

Das Rundschreiben enthielt Anweisungen zur Teilnahme von Mitarbeitern an Veranstaltungen, Demonstrationen und zum Verhalten an der Dienststelle. Auch war in dem Rundschreiben folgende Aussage enthalten: "Daher ist beispielsweise auch das Tragen von Buttons, Aufklebern pro oder kontra Stuttgart 21 … am Arbeitsplatz nicht erlaubt".

Anlass dieses Rundschreibens sind die Auseinandersetzungen um das Projekt Stuttgart 21.
Der beteiligte Dienststellenleiter OB Schuster ist der Ansicht, dass in dem Rundschreiben nur ganz allgemeine Hinweise auf Rechte und Pflichten von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und insbesondere von Beamten enthalten seien, also lediglich auf die allgemeine Rechtslage hingewiesen werde. Angesichts der aufgeheizten Stimmung im Bahnhofstreit solle dadurch der Betriebsfrieden im Rathaus gesichert werden. Eine differenzierte Praxis sei bei 17.000 Mitarbeitern nicht praktikabel.

Die Kammer für Personalvertretungssachen (Land) führte zur Begründung aus, dass Maßnahmen, die nach dem Landespersonalvertretungsgesetz mitbestimmungspflichtig sind, vom Dienststellenleiter nur vollzogen werden dürfen, nachdem die zuständige Personalvertretung zugestimmt hat.
Das Verbot von Buttons pro und contra Stuttgart 21 stellt eine solche mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar. Denn es trifft Regelungen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten im Sinne von § 79 Abs. 1 Nr. 12 des Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG).

Der Dienststellenleiter kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, nur auf die Rechtslage hingewiesen und von daher keine mitbestimmungsfähige Entscheidung getroffen zu haben. Denn jedenfalls hinsichtlich der bei der Landeshauptstadt Stuttgart beschäftigten Arbeitnehmer, die von dem Verbot ebenfalls betroffen sind, gibt es keine einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes- bzw. Tarifrechts, denen ein solches Verbot entnommen werden kann. Spricht der Dienststellenleiter gleichwohl ein solches Verbot aus, stellt dieses eine eigenständige und damit mitbestimmungspflichtige Maßnahme dar und nicht lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage. Das Verbot hätte deshalb erst nach Befassung und Zustimmung des Gesamtpersonalrats erlassen werden dürfen. Da der Dienststellenleiter das Mitbestimmungsverfahren nicht durchgeführt hat, hat er die Rechte der Personalvertretung verletzt.

Quelle:

VG Stuttgart, Urteil vom 08.11.2011
Aktenzeichen: PL 22 K 4873/10
PM des VG Stuttgart vom 31.10.2011 und vom 08.11.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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