Rechtsprechung

Rückzahlungspflicht von Eingliederungszuschüssen

Das LSG Halle hat entschieden, dass ein dem Arbeitgeber geleisteter Eingliederungszuschuss zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitnehmer schon während der Nachbeschäftigungszeit entlassen wird. Dies gilt aber nicht, wenn die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz zulässig war.

Ein Arbeitgeber hatte für sieben Monate die Hälfe der Lohnkosten als Zuschuss erhalten. Er kündigte dem Arbeitnehmer schon kurz nach dem Ende der Förderung; der wehrte sich nicht dagegen. Die Behörde forderte daraufhin 1.800 Euro vom Arbeitgeber zurück.

Seine Klage gegen die Rückforderung blieb vor dem LSG Halle erfolglos.

Das Landessozialgericht sah in den unterschiedlichsten und widersprüchlichen Vorwürfen gegen den Arbeitnehmer keine nachgewiesenen Kündigungsgründe. Auch wenn für den Arbeitgeber als Kleinunternehmer das Kündigungsschutzgesetz nicht gelte, hätten die Voraussetzungen einer sozial gerechtfertigten Kündigung erfüllt sein müssen. Die Berufsausübungsfreiheit sei dadurch nicht verletzt, weil der Arbeitgeber auf eine Förderung des Beschäftigungsverhältnisses hätte verzichten können.

Quelle:

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11.05.2011
Aktenzeichen: L 5 AS 62/08
PM des LSG Sachsen-Anhalt Nr. 10/11 v. 08.11.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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