Rechtsprechung

Rückwirkende Absenkung des Elterngeldes

Die Höhe des Elterngeldanspruches richtet sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes galt. Eine spätere Gesetzesänderung, die zur Absenkung des Anspruchs führt, darf nicht rückwirkend angewandt werden.

Der Kläger beantragte im August 2010 bei dem Beklagten für sein, am 26.07.2010 geborenes Kindes Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat. Dabei legte er eine Bestätigung vor, dass er für die Zeit vom 26. Juli bis 25. September 2011 bei seinem Arbeitgeber Elternzeit beantragt hat.

Mit Bescheid gewährte der Beklagte dem Kläger Elterngeld unter Zugrundelegung von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit für die Zeit vom 26. Juli bis 25. September 2011.

Mit weiterem Bescheid änderte der Beklagte seinen Erstbescheid für die Zeit ab dem 26. Juli 2011 ab. In diesem würde die Höhe des Elterngeldes zu Ungunsten des Klägers abgesenkt. Der Beklagte beruft sich auf § 48 SGB X und führt aus, dass sich die für die Entscheidung maßgeblichen Verhältnisse durch Art. 14 des Haushaltbegleitgesetzes 2011 insofern geändert hätten als Elterngeld nunmehr von 67 Prozent auf 65 Prozent des durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit abgesenkt worden sei. Von dieser Gesetzesänderung seien auch Antragsteller betroffen, denen im Jahr 2011 mindestens ein voller Monat an Leistungen zustehe. Eine Stichtagsregelung bzw. Bestandssicherung sei vom Gesetzgeber gerade nicht beschlossen worden.

Der Kläger ist der Auffassung, dass Änderungen nicht rückwirkend auf Geburten vor dem Jahr 2011 angewandt werden dürften.

Das SG Wiesenbaden gab dem Kläger Recht.

Eine Rechtsgrundlage für die teilweise Aufhebung des Erstbescheides existiert nicht. Zwar ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn eine Änderung in den maßgebenden rechtlichen Verhältnissen eingetreten ist (§ 48 SGB X). Das Inkrafttreten von Art. 14 Nr. 2 b) Haushaltsbegleitgesetzes 2011 zum 01.012011 bewirkt jedoch keine Änderung in diesem Sinn.

Ob eine Änderung eingetreten ist, hängt davon ab, ob der Elterngeldanspruch nach dem Recht vor oder nach dem Inkrafttreten von Art. 14 Nr. 2 b) Haushaltsbegleitgesetz 2011 zu beurteilen ist.

Der Gesetzgeber selbst hat hierzu keine Festlegung getroffen. Dementsprechend hat das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw. Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt.

Das für die Begründung des Anspruchs auf Elterngeld maßgebliche Ereignis und der dafür maßgeblich Umstand besteht hier in der Geburt des Kindes, das vom Inhaber des Anspruchs auf Elterngeld betreut wird und für dessen ersten Lebensmonate, in denen der Inhaber des Anspruchs auf Elterngeld keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt, Elterngeld gewährt wird.

Diese Umstände begründen nach Auffassung des Gerichts den Anspruch auf Elterngeld. Zur Begründung des Anspruchs auf Elterngeld gehört nicht, dass der Lebensmonat des den Anspruch auf Elterngeld begründende Kindes, für den das Elterngeld gewährt wird (§ 4 BEEG: Bezugszeitraum), bereits eingetreten ist. Die gesetzlichen Regelungen sind vielmehr so ausgestaltet, dass der Anspruch auf Elterngeld bereits vor diesem Zeitpunkt entsteht, da das Elterngeld bereits ab dem Zeitpunkt der Geburt beantragt und auch vor dem Eintritt des Lebensmonats des Kindes, für den es gewährt wird, zu bewilligen ist (vgl. § 7 BEEG).

Elterngeld wird damit zwar für (einzelne) Lebensmonate gewährt. Der Anspruch auf Elterngeld entsteht aber bereits mit der Erfüllung seiner Anspruchsvoraussetzungen, zu denen der Beginn des (einzelnen) Lebensmonats, für den das Elterngeld gewährt wird, gerade nicht gehört. Lediglich die Auszahlung des Anspruchs ist an den Beginn dieses Lebensmonats gekoppelt (vgl. § 6 BEEG).

Maßgeblich für den Anspruch des Klägers auf Elterngeld im Zusammenhang mit der im Juli 2010 erfolgten Geburt seines Kindes ist daher das Recht des Jahres 2010. Zu diesem Zeitpunkt hat der Anspruch auf Elterngeld aber noch 67 Prozente des durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit betragen.

Quelle:

SG Wiesbaden, Urteil vom 26.09.2011
Aktenzeichen: S 2 EG 17/11
Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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