Rechtsprechung

Mitbestimmung: Personalrat darf Stellenbewertung verlangen

Der Personalrat kann sein Mitbeurteilungsrecht bei der Eingruppierung nur ordentlich ausüben, wenn die Dienststelle ihm die zugrunde liegenden rechtlichen Bewertungen vorlegt. Eine einfache Stellenbeschreibung reicht nicht aus.

Eine Dienststelle beabsichtigte die Eingruppierung einer Arbeitnehmerin. Als der Personalrat im Laufe des Mitbestimmungsverfahren die Vorlage der Stellenbewertung fordert, verweigert die Dienststelle die Bewertung und händigt lediglich die betreffende Stellenbeschreibung aus.

Daraufhin verweigert der Personalrat seine Zustimmung zu den begehrten Eingruppierungen mit der Begründung, er sei wegen der fehlenden Stellenbewertung nicht ordnungsgemäß unterrichtet worden. Außerdem hielt er die vorgegebenen Eingruppierungen für falsch.

Die Fachkammer für Personalvertretungssachen des Landes beim Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main gab dem Begehren des Personalrats statt.

Die Dienststelle hat die Rechte der Interessenvertretung gemäß § 62 Absatz 2 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) verletzt. Danach hat der Personalrat einen Anspruch auf rechtzeitige und vollständige Unterrichtung. Das Gremium müsse Informationen erhalten, die es ihm erlauben, die Erwägungen der Dienststellenleitung zur konkreten Eingruppierung entsprechend den maßgeblichen tariflichen Bestimmungen nachzuvollziehen und auf dieser Grundlage sein Mitbeurteilungsrecht bei Eingruppierungen ausüben zu können. Dabei genüge es laut der Fachkammer nicht, wenn dem Gremium lediglich eine Stellenbeschreibung vorgelegt werde. Vielmehr seien auch die der Eingruppierungsabsicht zugrunde liegenden rechtlichen Bewertungen erforderlich.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien können noch Beschwerde beim Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Quelle:

VG Frankfurt, Beschluss vom 04.10.2011
Aktenzeichen: 23 K 1923/11.F.PV(V)

© arbeitsrecht.de - (akr)

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